DIE LINKE im Stadtrat

 „Der Profifußball muss den Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft stemmen können, dann kann auch über eine angemessene Beteiligung der Stadt gesprochen werden“ begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihren Gemeinderatsantrag für ein Aussetzen des gegenwärtigen Verfahrens zum Neubau des Wildparkstadions. Das Moratorium soll gelten bis sich der KSC wirtschaftlich und finanziell entsprechend konsolidiert hat, regelmäßig volle Miete zahlt und seine Mietrückstände beglichen hat.

„Derzeit ist es aber so, dass die Stadt in Vorleistung geht, ohne Garantien, ob und wie der KSC dann sein neues Stadion über die Pacht abzahlen kann. Das nennen wir ein städtisches Steuergeschenk für den Profifußball. Gleichzeitig werden im kulturellen und sozialen Bereich notwendige städtische Leistungen gekürzt. Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit wird die Politik der Lieblingsprojekte fortgesetzt, deren Auswirkungen den städtischen Haushalt belasten.“ Das gilt für die LINKEN auch für die Kostenentwicklung beim neuen Fußballstadion, die von ursprünglich ca. 80 Mio. auf mittlerweile über 100 Mio. EURO geschätzt wird.

Im Folgenden der Antrag im Wortlaut:

Thema: Neues Fußballstadion im Wildpark – Beschlüsse zur Realisierung

Änderungsantrag:

Moratorium für den Neubau des Fußballstadions im Wildpark

Der Gemeinderat beschließt ein Moratorium für weitere Schritte zur Realisierung des neuen Fußballstadions im Wildpark. Dieses Moratorium soll gelten bis:

1. Der KSC sich wirtschaftlich und finanziell soweit konsolidiert hat, dass er in den Lage ist, einen Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft zu tragen (Eigenmittel und Sponsorengelder).

1. Der KSC als vertrauensbildende Maßnahme regelmäßig vollständige Mietzahlungen leistet und seine Mietrückstände beglichen hat.

Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats sehen sich in einer Phase der Haushaltskonsolidierung zu teilweise gravierenden Sparmaßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich gezwungen. Gleichzeitig will die Stadt gegenüber dem kommerziellen Fußball für den Neubau Wildparkstadion in Vorleistung gehen. Ohne dass bis jetzt seitens des KSC Garantien erkennbar geworden sind, dass er in der Lage ist, die Kosten für das aus städtischen Mitteln vorzufinanzierende neue Fußballstadion über Pachtzahlungen zurückzuerstatten.

Wir lehnen eine solche öffentliche Subventionierung des Wirtschaftszweiges Profifußball grundsätzlich ab. Wir lehnen es erst recht in einer Phase ab, in der die Bürgerinnen und Bürger für eine Politik zur Kasse gebeten werden sollen, mit der sich die Stadt Karlsruhe an zu vielen Lieblingsprojekten und ihren Folgekosten verhoben hat. Mit den derzeitigen Plänen für den Neubau des Wildparkstadions wird diese verfehlte Politik nahtlos weiter geführt.

Das betrifft auch die Kostenentwicklung. War ursprünglich von ca. 80 Mio EURO die Rede, sind es bereits jetzt über 100 Mio. Der Mehrbedarf ergibt sich aus den Infrastrukturkosten, die die Stadt sowieso alleine zu tragen hat. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Gesamtkostenrahmen nicht eingehalten werden kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt für ein Moratorium ist für uns: Es sind immer noch eine Reihe strittiger Fragen zwischen der Stadt und der KSC-Führung offen. Ohne einen Konsens in diesen Fragen ist jede weitere Beschlussfassung hinfällig. Aus unserer Sicht hat damit die KSC-Führung ihre Bringschuld als verlässliche Partnerin nicht erbracht.

Wir sind für den Neubau des Wildparkstadions, aber nicht unter diesen Bedingungen. Wir sind für einen Neubau, der maßgeblich vom Profifußball selbst getragen wird – auch mit einer angemessenen städtischen Beteiligung.

Jedoch in der gegenwärtigen Phase, in der notwendige Leistungen für die Bürgerschaft gekürzt werden sollen, ist für uns jegliche Subventionierung des einträglichen Geschäfts Profifußball inakzeptabel.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                                               Niko Fostiropoulos

MEDIENECHO:

regio-news.de:

Linken-Stadträte fordern Planungsstop für Wildparkstadion
Linken-Stadträte fordern Zahlungsaufschub für Wildparkstadion des Karlsruher SC

Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos fordern ein Moratorium in Sachen Wildparkstadion

07. Juli 2016

Karlsruhe (che) Die Gemeinderatsfraktion der Linken im Karlsruher Gemeinderat fordert ein sogenanntes Moratorium in Sachen Wildparkstadion. Die Stadträte wollen den Gemeinderat davon überzeugen, dass die Stadt die Vorleistungen für den Bau eines neuen KSC-Stadions solange aufschiebt, bis der Verein seine zahlungsfähig nachgewiesen hat. Die Linke spricht von einem städtischen Steuergeschenk für den Profifußball trotz gravierender Sparmaßnahmen in anderen Bereichen.
Städtisches Steuergeschenk für den KSC

„Der Profifußball muss den Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft stemmen können, dann kann auch über eine angemessene Beteiligung der Stadt gesprochen werden“ begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihren Gemeinderatsantrag. Derzeit sei es so, dass die Stadt in Vorleistung geht, ohne Garantien, dass der Karlsruher SC das Stadion über die Pacht abbezahlen kann. „Das nennen wir ein städtisches Steuergeschenk für den Profifußball. Gleichzeitig werden im kulturellen und sozialen Bereich notwendige städtische Leistungen gekürzt. Das ist für uns nicht akzeptabel“, heißt es in der Pressemitteilung der Linken.
Politik der Lieblingsprojekte fortgesetzt

Auch die Kostenentwicklung müsse man im Auge behalten. Das neue Fußballstadion soll statt ursprünglich 80 Millionen Euro nun schon über 100 Millionen Euro kosten, schreiben die beiden Stadträte. „Damit wird die Politik der Lieblingsprojekte fortgesetzt, deren Auswirkungen den städtischen Haushalt belasten“, so Zürn und Fostiropoulos weiter. Die Fraktion fordert den Gemeinderat nun auf, ein Moratorium, also einen Zahlungsaufschub, zu erwirken, bis der KSC sich wirtschaftlich und finanziell konsolodiert hat, um den Stadionneubau aus eigener Kraft zu tragen. Außerdem verlangt die Linke als vertrauensbildende Maßnahme des Vereins, dass dieser regelmäßig vollständige Mietzahlungen leistet und seine Mietrückstände begleicht.
Verfehlte Politik werde fortgeführt

Gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen und gravierender Sparmaßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich, sei die Vorfinanzierung des neuen Wildparkstadions eine nahtlose Fortführung verfehlter Politik. „Wir lehnen eine solche öffentliche Subventionierung des Wirtschaftszweiges Profifußball grundsätzlich ab. Wir lehnen es erst recht in einer Phase ab, in der die Bürgerinnen und Bürger für eine Politik zur Kasse gebeten werden sollen, mit der sich die Stadt Karlsruhe an zu vielen Lieblingsprojekten und ihren Folgekosten verhoben hat“, heißt es in dem Antrag an den Gemeinderat. Aus Sicht der Linken-Fraktion habe die KSC-Führung ihre Bringschuld als verlässliche Partnerin nicht erbracht.
Neubau nur unter anderen Bedingungen

Zürn und Fostiropoulos lehnen den Neubau allerdings nicht gänzlich ab, stellen aber die derzeitigen Bedingungen vehement in Frage: „Wir sind für den Neubau des Wildparkstadions, aber nicht unter diesen Bedingungen. Wir sind für einen Neubau, der maßgeblich vom Profifußball selbst getragen wird – auch mit einer angemessenen städtischen Beteiligung. Jedoch in der gegenwärtigen Phase, in der notwendige Leistungen für die Bürgerschaft gekürzt werden sollen, ist für uns jegliche Subventionierung des einträglichen Geschäfts Profifußball inakzeptabel“, schließt der Antrag ab.

http://www.regio-news.de/ka/sport/ksc/298275-linken-stadtraete-fordern-zahlungsaufschub-fuer-wildparkstadion.html

ka-news 09.07.16

Streit um neues Wildparkstadion: Karlsruher Linke fordert Zahlungsstopp

Karlsruhe (ps/jab) – Die Linken im Karlsruher Gemeinderat fordern ein Moratorium für den Neubau des Fußballstadions im Wildpark. Der Karlsruher SC müsse den Stadionneubau aus eigener Kraft finanzieren können, so die Begründung der Abgeordneten. „Wir sind für einen Neubau, der maßgeblich vom Profifußball selbst getragen wird – auch mit einer angemessenen städtischen Beteiligung“, so die Linken in ihrer Pressemitteilung.

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http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Streit-um-neues-Wildparkstadion-Karlsruher-Linke-fordert-Zahlungsstopp;art6066,1917463