DIE LINKE im Stadtrat

Bundesweit hat es in 2016 wieder mehr Hartz-IV Sanktionen gegeben. Dabei ist auch die Zahl der Haushalte mit Kindern gestiegen, denen der Hartz-IV Betrag gekürzt wurde. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wissen, wie sich das beim Jobcenter Karlsruhe in den letzten Jahren entwickelt hat. „Hartz-IV verfestigt Armut, das kann selbst die Bundesregierung in ihrem neuen Armutsbericht nicht mehr verschweigen“ erklären Stadtrat Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos.

„Kürzungen bei Hartz-IV Leistungen widersprechen dem Grundrecht auf ein Existenzminimum. Die hohe Zahl erfolgreicher Widersprüche und Klagen zeigt, dass viele Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen werden. Wir wollen deshalb auch wissen, wie viele Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Karlsruhe erfolgreich waren. Unsere Anfrage soll insgesamt klären, in wie weit seitens der Stadt Handlungsbedarf besteht, weiteren Absturz in die Armut zu vermeiden“.

Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:

Thema:  Hartz-IV-Sanktionen beim Jobcenter Karlsruhe

Anfrage

1. Wie hat sich die jährliche Sanktionsquote gegen Hartz-IV-Beziehende beim Jobcenter Karlsruhe-Stadt von 2012 bis 2016 entwickelt (absolut und in Prozent)?

2. a) Wie hat sich die Anzahl der Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen des Jobcenters Karlsruhe zwischen 2012 und 2016 entwickelt (jährlich, absolut und in Prozent)?

1. b) Wie viele dieser Widersprüche waren zwischen 2012 und 2016 ganz oder teilweise erfolgreich (jährlich, in absoluten Zahlen und in Prozent)?

3. a) Wie hat sich die Anzahl der Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen des Jobcenters Karlsruhe zwischen 2012 und 2016 entwickelt (jährlich, absolut und in Prozent)?

1. b) Wie viele dieser Klagen waren zwischen 2012 und 2016 teilweise oder ganz erfolgreich (jährlich, in absoluten Zahlen und in Prozent)?

Mit einer einstweiligen Anordnung kann das Sozialgericht das Jobcenter anweisen, dem gegen eine Sanktion Klagenden Leistungen bis zur endgültigen Entscheidung  zu gewähren:

4. Wie viele einstweilige Anordnungen hat das Sozialgericht dem Jobcenter je in den Jahren 2012 bis 2016 auferlegt?

5. Wie hat sich der Anteil der mit Hartz-IV-Sanktionen belegten Haushalte mit Kindern zwischen 2012 und 2016 in Karlsruhe-Stadt entwickelt (jährlich, absolut und in Prozent)?

Im Jahr 2016 gab es laut der Antwort der Bundesregierung  auf eine Anfrage der LINKEN wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende. Gestiegen ist auch die Anzahl der Haushalte mit Kindern, die von Sanktionen betroffen wurden. Dabei sind viele Sanktionen rechtlich nicht haltbar. 37 Prozent aller eingelegten Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen waren ganz oder teilweise erfolgreich und knapp 38 Prozent aller Klagen. Das Hartz-IV-System erweist sich als ein System der Schikane, das für immer mehr Menschen zur Armutsfalle wird, aus der sie sich nicht mehr befreien können. Wie die Verhältnisse im Zustandsbereich des Job-Centers Karlsruhe sind, soll diese Anfrage klären helfen.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn, Niko Fostiropoulos

PRESSEECHO:

Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher?

BNN – „Bundesweit mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende – wie sieht es in Karlsruhe aus?“ Diese Frage stellt die Fraktion der Linken der Stadtverwaltung. Bundesweit habe es 2016 wieder mehr Hartz-IV Sanktionen gegeben, erklären die Linken. Dabei sei auch die Zahl der Haushalte mit Kindern gestiegen, denen der Hartz-IV Betrag gekürzt wurde. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen die Linken nun genau wissen, wie sich das beim Jobcenter Karlsruhe in den vergangenen Jahren entwickelt hat.

„Hartz-IV verfestigt Armut, das kann selbst die Bundesregierung in ihrem neuen Armutsbericht nicht mehr verschweigen“ sagen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos. „Kürzungen bei Hartz-IV Leistungen widersprechen dem Grundrecht auf ein Existenzminimum“, meinen sie.

Die hohe Zahl erfolgreicher Widersprüche und Klagen zeige, dass viele Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen werden, äußern Zürn und Fostiropoulos. „Wir wollen deshalb auch wissen, wie viele Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Karlsruhe erfolgreich waren“, erläutern die Kommunalpolitiker der Linken ihre Absichten.

Badische Neueste Nachrichten  25.03.17