Seit Januar 2017 sind die vom Gemeinderat im Rahmen des ersten Sparpakets mehrheitlich beschlossenen Gebührenerhöhungen bei den Karlsruher Stadtbibliotheken in Kraft. Für die LINKE sind v.a. die neuen Versäumnisgebühren „schlicht unsozial“. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen haben.
„Früher zahlte man für ein nicht rechtzeitig abgegebenes Buch 0,50 EURO pro Woche, jetzt sind es 0,30 EURO pro Tag! Wer eine mail-Adresse hat, wird wie heute üblich rechtzeitig kostenlos darüber informiert, dass er das geliehene Buch oder die DVD abgeben muss. Wer sich keine mail leisten kann, hat Pech gehabt. Das sind nach unserer Auffassung gerade die Menschen, die besonders auf die Stadtbibliothek als einigermaßen erschwinglichem Zugang zu Büchern und Kultur angewiesen sind. In unserer Anfrage wollen wir deshalb wissen, wie sich die Einnahmen der Stadtbibliothek aus den Gebührenerhöhungen entwickelt haben und in wie weit besonders Nutzer/innen ohne mail-Adresse von der massiv erhöhten Versäumnisgebühr betroffen sind“, erläutern Zürn und Fostiropoulos. Beim Gemeinderatsbeschluss zum ersten Sparpaket wurden jährlich 60.000 EURO zusätzliche Einnahmen aus den Gebührenerhöhungen bei der Stadtbibliothek angesetzt. „Das ist das Gegenteil einer sozialen Kulturpolitik“, schließen Zürn und Fostiropoulos ihre Stellungnahme ab.
Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:
Thema: Auswirkungen der Erhöhung der Jahres- und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek
Anfrage
Wie haben sich die Einnahmen der Stadtbibliothek in 2017 gegenüber 2015 und 2016 verändert, und zwar:
- Bei ENTGELT:
- Einzelausweisen
- Einzelausweisen für Ermäßigungsberechtigte
- Schnupperausweisen für 7 Monate
2. bei BEARBEITUNGSKOSTEN
- Ausstellung eines Ersatzausweises
- Ersatz für beschädigte/nicht zurückgegebene DVD- und CD-Hüllen
- Ermitteln von Adressen- und Namensänderungen
3. VERZUGSKOSTEN (Versäumnisgebühren)
- Überschreitung der Leihfrist
- Erinnerungskosten, je für 1., 2. und 3. Erinnerung/en
4. Welcher Gesamt-Einnahmeeffekt ergibt sich daraus für die Stadt bisher und in welchem Verhältnis steht dieser Einnahmeeffekt zu den im Doppelhaushalt prognostizierten Mehreinnahmen durch diese Entgelterhöhungen?
Die seit dem Januar 2017 geltende Erhöhung der Gebühren bei der Stadtbibliothek trifft vor allem bei den Versäumnisgebühren besonders diejenigen, die nicht über Internetanschluss und/oder eine Mailadresse verfügen. Vermutlich handelt es sich überwiegend um Bürger/innen mit geringerem Einkommen und/oder ältere Menschen.
5. In wie weit hat die Stadt Informationen, dass diese Bürger/innen überdurchschnittlich von den erhöhten Versäumnisgebühren betroffen sind?
6. Wenn nicht, wird sich die Stadt bei der Stadtbibliothek um entsprechende Informationen bemühen?
7. Wenn nein, warum nicht?
| Sachverhalt / Begründung: |
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Mehrheit des Gemeinderates in 2016 die Jahres- und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek angehoben. Vor allem die Versäumnisregelung wurde empfindlich verschärft: Für ein Buch fielen 0,50 EURO pro Woche an Versäumnisgebühr an, seit Januar 2017 sind es 0,30 EURO pro Tag pro Buch. Für DVDs und Blu-ray-Discs (bisher pro Tag 0,50 EURO pro Medium) wurde die Gebühr auf 1 EURO pro Tag verdoppelt. Von dieser Regelung sind vor allem Menschen betroffen, die über keinen Internetanschluss und/oder keine mail-adresse verfügen. Denn diese können den Service der Stadtbibliothek nicht nutzen, per mail über das bevorstehende Ende einer Leihfrist informiert zu werden. Vermutlich handelt es sich überwiegend um Bürger/innen mit geringerem Einkommen und/oder um ältere Menschen.
Mit der seit Januar 2017 geltenden Erhöhung der Jahres- und Versäumnisgebühren sollen pro Jahr 60.000 EURO als zusätzliche Einnahmen bei der Stadtbibliothek anfallen bzw. aus der Kundschaft der Stadtbibliothek herausgeschlagen werden. Mit unserer Anfrage wollen wir vor allem klären, wen die Erhöhung der Versäumnisgebühren trifft und dass hier ein Umsteuern im Sinne einer sozialen städtischen Kulturpolitik angezeigt ist.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
MEDIEN-ECHO
ka-news 17.10.17:
Höhere Bibliotheks-Gebühren: Stadt sieht keinen Grund zur Sorge
Anfang des Jahres wurden die Gebühren für zu spät abgegebene Bücher bei der Stadtbibliothek erhöht. Diese Erhöhung stößt bei den Linken-Stadträten Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos auf Kritik. Die Stadt sieht in den neuen Versäumnisgebühren kein Problem.
Wer Bücher nicht rechtzeitig zur Stadtbibliothek zurückbringt, muss seit Anfang des Jahres tiefer in die Tasche greifen. Für alle Medien, außer DVDs und Blu-rays, gilt nun ein Versäumniszuschlag von 0,30 Euro je Medium pro Tag – statt wie zuvor 0,50 Euro pro Woche. Für DVDs und Blu-rays wird ein Versäumniszuschlag von einem Euro je Medium pro Tag fällig. Den Stadträten der Karlsruher Linken stoßen die neuen Gebührensätze sauer auf. Sie fürchten, dass vor allem ältere Bürger oder Menschen mit geringem Einkommen von den neuen Gebühren getroffen werden könnten.
„Bürger halten Ausleihfristen ein“
Ob die Stadtbibliothek durch Ausweise, Bearbeitungs- und Verzugskosten mehr Geld einnehmen konnte, kann die Stadt bislang nicht beantworten. „Für eine Ermittlung belastbarer Zahlen ist das gesamte Betriebsjahr abzuwarten, da erst mit der Gesamtstatistik für 2017, die im Januar 2018 durch die Bibliothekssoftware erstellt wird, das Jahresergebnis für das noch laufende Jahr ermittelt werden kann“, teilt sie auf Anfrage der Linken-Stadträte mit. Von Januar bis April hat die Stadtbibliothek nach eigenen Angaben bislang rund 219.000 Euro durch Benutzungsentgelte und Versäumnisgebühren eingenommen.
Die Sorge der Linken-Stadträte, ältere und einkommensschwächere Menschen könnten benachteiligt werden, teilt die Stadt nicht. „Gerade ältere Menschen und Bürger mit geringerem Einkommen halten die Ausleihfristen ein und vermeiden dadurch das Zustandekommen von Versäumnisgebühren“, schildert sie in ihrer Stellungnahme. „Wenn entliehene Medien längere Zeit benötigt werden, dann nutzen sie die Möglichkeit der telefonischen Leihfristverlängerung oder kommen persönlich vorbei.“
bitte weiterlesen unter:
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Hoehere-Bibliotheks-Gebuehren-Stadt-sieht-keinen-Grund-zur-Sorge;art6066,2135495
ka-news 9.10.17:
„Schlicht unsozial“: Linke kritisieren höhere Gebühren bei Stadtbibliothek
Ka-news 9.10.17
Wer Bücher nicht rechtzeitig zur Stadtbibliothek zurückbringt, muss seit Anfang des Jahres tiefer in die Tasche greifen. „Schlicht unsozial“ finden die beiden Linken-Stadträte diese Erhöhung. In einer Pressemitteilung kritisieren sie aber aber auch weitere Gebührenanhebungen bei der Stadtbibliothek.
Seit Januar dieses Jahres gelten bei der Stadtbibliothek in Karlsruhe neue Gebührensätze. Unter anderem wurden die Verzugsgebühren erhöht. Für alle Medien, außer DVDs und Blu-rays, Versäumniszuschlag 0,30 Euro je Medium pro Tag. Für DVDs und Blu-rays gilt ein Versäumniszuschlag von einem Euro je Medium pro Tag.
Die Linken Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos kritisieren diese Gebührenerhöhung und wollen in einer Anfrage an die Stadt Auskunft über die Auswirkungen erhalten. „Früher zahlte man für ein nicht rechtzeitig abgegebenes Buch 0,50 Euro pro Woche, jetzt sind es 0,30 Euro pro Tag! Wer eine Mail-Adresse hat, wird wie heute üblich rechtzeitig kostenlos darüber informiert, dass er das geliehene Buch oder die DVD abgeben muss. Wer sich keine Mail leisten kann, hat Pech gehabt“, schreiben sie.
bitte weiterlesen unter.
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Schlicht-unsozial-Linke-kritisieren-hoehere-Gebuehren-bei-Stadtbibliothek;art6066,2130437
Regio-news. 06.10.17:
Gebühren-Hammer in Stadtbibliothek: Linke kritisieren Erhöhung
Die Linke kritisiert die Gebühren-Erhöhung der Stadtbibliothek; Foto: Karlsruhe.de
Karlsruhe (che) Die Stadträte der Linken im Karlsruher Gemeinderat kritisieren die Gebührenerhöhung in den Bibliotheken der Stadt. Statt früher 50 Cent pro Woche zahlen die Ausleiher nun 30 Cent pro Tag für ein zu spät abgegebenes Buch.
Unsoziale Gebühren-Politik
Als „schlicht unsozial“ bezeichnen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos, Stadträte der Partei „Die Linke“ im Gemeinderat Karlsruhe“, die Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek. „Früher zahlte man für ein nicht rechtzeitig abgegebenes Buch 50 Cent pro Woche, jetzt sind es 30 Cent pro Tag“, kritisieren die Linken die neue Regelung. Über den Verzug informiert eine kostenlose E-Mail, doch wer kein Internet besitzt, habe Pech gehabt. Das trifft vor allem die sozial schwachen Menschen, die nach Auffassung der beiden Stadträte besonders auf einen erschwinglichen Zugang zu Büchern und Kultur angewiesen seien.
Zürn und Fostiropoulos wollen daher wissen, wie sich die Einnahmen der Stadtbibliothek seit der Erhöhung entwickelt haben, schließlich wurden beim Gemeinderatsbeschluss jährlich 60.000 Euro zusätzliche Mittel angesetzt. „Das ist das Gegenteil einer sozialen Kulturpolitik“, urteilen die Linken abschließend.
https://www.regio-news.de/ka/nachrichten/regionale-nachrichten-karlsruhe/427719-gebuehren-hammer-in-stadtbibliothek-linke-kritisieren-erhoehung.html
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