DIE LINKE im Stadtrat

Der Sanierungsfall Stadthalle ist nicht das erste städtische Bauprojekt, bei dem etwas aus dem Ruder läuft. Unsere Anfrage soll klären helfen, in wie weit hier fehlende Personalkapazitäten seitens der Stadt mit ursächlich sind.

1. In welcher Plan- bzw. Umbauphase der Stadthallensanierung wurde der Mangel bei den Bestandsplänen entdeckt?
2. Ist die Vollständigkeit und Korrektheit von Bestandsplänen nicht eine Grundvoraussetzung für eine zielführende Sanierungsplanung?
3. Haben die Mängel bei den Bestandsplänen zu falschen Vorentscheidungen bei der Sanierungsplanung geführt? –  Wenn nein, warum nicht?
4. Welche rechtlichen und materiellen Absicherungen stehen der Stadt prinzipiell zur Verfügung um sich vor einer mangelhaften Leistungserbringung durch ein beauftragtes Planungsbüro bei einem komplexen Bauprojekt mit langer Bauphase zu schützen?
5. Inwieweit greifen diese Absicherungen im aktuellen Fall der Stadthallensanierung – in wie weit greifen sie nicht?
6. In wie weit teilt die Stadt Auffassungen, dass die Krise der Stadthallensanierung u.a. ein Ausdruck davon ist, dass die Menge der städtischen Bauvorhaben die vorhandenen Planungs- und Bauüberwachungskapazitäten in den zuständigen Ämtern übersteigen?
7. Könnte eine entsprechende Erhöhung der Personalkapazitäten zu erheblichen „Einsparungen“ führen, insofern unnötige Kosten vermieden werden?
8. Wie beurteilt die Stadt Stimmen, die die 1985 eingeweihte Stadthalle schon lange als Geldgrab beurteilen – immerhin sind allein zwischen 2007 und 2017 jährlich stabil  1,6 Mio EURO für Bauunterhaltung, Sanierung und Modernisierung angefallen?

Niko Fostiropoulos Sabine Zürn