DIE LINKE wird dem Böblinger Kreishaushalt nicht zustimmen!

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag, Biggi Qstmeyer in der sie die Ablehnung des Kreishaushalts begründet.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

unserem Kreis geht es so super, dass wir die Kreisumlage problemlos auf 33% senken können – da sind sich alle meine VorrednerInnen einig.

Um dann gleichzeitig Sparsamkeit anzumahnen, u.a. weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch wieder ändern können in der Zukunft.

Ein Beispiel für Sparsamkeit am falschen Fleck ist für uns die fehlende Bereitschaft der beiden großen Fraktionen, für ein Sozialticket in die Kreishaushaltskasse zu greifen. Insgesamt hat sich aus unserer Sicht die Stimmung bezüglich Sozialticket hier im Kreistag deutlich gebessert seit unserer ersten Antragstellung 2014: Im Prinzip wollen es jetzt alle, aber FWV und CDU sind der Meinung, dass nicht der Kreis, sondern das Land oder der Bund zuständig sind. Bei allem Verständnis für den Unmut über die dauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips – und natürlich müsste eigentlich der Bund die Sozialhilfe so ausgestalten, dass für Mobilität genug da ist – aber es hilft den betroffenen Menschen nichts, dass hier fast Einigkeit herrscht, sie aber weiterhin in ihrer Mobilität eingeschränkt sind wegen Zuständigkeitsproblemen – für die 21000 Betroffenen im Kreis deshalb der Apell an CDU und FWV: geben Sie ihrem Herzen einen Ruck!!

Wir können auch nicht nachvollziehen, dass aus Sparsamkeit von der CDU der angedachte Antrag für ein Jobticket für die Beschäftigten des Klinikums nicht gestellt wurde mit Verweis auf die Defizite des Klinkverbunds. Für die Defizite sind ja nicht die Beschäftigten verantwortlich sondern die völlig verfehlte Gesundheitspolitik und die fehlenden Mittel vom Land, weil das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt – das gilt es zu skandalisieren auf allen politischen Ebenen.

Ich stimme Herrn Noe ausdrücklich zu, dass es ein Unding ist, dass es für die Beschäftigten des Klinikverbunds keine vergleichbaren Jobtickets gibt wie für die MitarbeiterInnen des LRAs. Deshalb regen wir für das nächste Jahr einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema an – auch um um die Attraktivität des Klinikums als Arbeitgeber zu erhöhen: ich hab gelesen, dass das Klinikum Stuttgart eine Kopfprämie auf Pfleger ausgesetzt hat: wenn MitarbeiterInnen von anderen Krankenhäusern Personal abwerben, kriegen sie 2500€.

Auch die 40000 € für den Zeitreise-Antrag der FDP hätten wir gerne unterstützt, weil wir ihn für unterstützenswert halten, das wäre gut angelegtes Geld. Anders als die FDP meinen wir allerdings, dass es höchste Zeit ist, dass wir hier im LRA Fairtrade-Bio Kaffee und Tee haben! (FDP hatte argumentiert, dass man niemanden vorschreiben solle, was für Kaffee er trinken soll und außerdem sei bei fair ncht immer fair drin :-().

Unsere Anträge, beim Thema bezahlbaren Wohnraum als Kreis aktiver und kreativer zu agieren, wurden leider abgelehnt. Schade!

Etwas mehr Kampfgeist würden wir uns beim Thema Steuerhinterziehung und der Forderung nach mehr Stellen bei den Finanzämtern wünschen – immerhin gehen den 26 Städten und Gemeinden im Kreis jährlich im Durchschnitt 2,3 Millionen verloren – also gut 50 Millionen insgesamt, ein schöner Batzen! Dass das Thema mit einem Brief an den Landkreis- und Städtetag als erledigt angesehen wird, ohne Nachzuhaken – erstaunlich!

Da wir aus den angeführten Gründen die Senkung der Kreisumlage für falsch halten, werden wir dieses Jahr dem Kreishaushalt nicht zustimmen.

Zum Schluss auch von unserer Seite noch mal ein herzliches Dankeschön an alle in der Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die erfreuliche Zusammenarbeit.

Erst eins, dann zwei, dann drei…

Wir hoffen, Ihr hattet einen schönen dritten Advent. Eigentlich sind wir ja die roten Socken, aber im Winter haben wir auch mal rote Nasen. 

Und weil es viel mehr Spaß bringt, gemeinsam für gute Sachen zu streiten wie eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle Menschen, können wir denen, die noch nicht bei uns sind, empfehlen, bei uns einzutreten.


Manche beschimpfen uns ja auch gerne als „Gutmenschen“, aber mal ehrlich, ist das für Euch was Schlimmes? Guten Menschen wird wahrscheinlich auch im Winter schnell warm ums Herz, wenn es um Gerechtigkeit geht, darum, dass allen Kindern zu Weihnachten Geschenke und menschliche Zuneigung zustehen und niemandem der Strom abgestellt gehört.

Also, kommt rein zu uns, in DIE LINKE 🙂
#linke #linkesh #weihnachten

Verstecktes Leid im Billigkleid

04. Dezember 2017  Allgemein

Ein Beitrag unseres Genossen Christoph Ozasek, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart zur Eröffnung der zweiten Primark Filiale in Stuttgart, die auch Auswirkungen auf den Einzelhandel im Kreis Böblingen haben wird.

Primark, die weiter expandierende Tochterfirma des Nahrungsmittelkonzerns Associated British Foods mit Sitz im irischen Dublin, steht stellvertretend für das ethisch, sozial und ökologisch fragwürdige Modell der Wegwerfgesellschaft, des schnellen Konsumierens, des verschwenderischen Umgangs mit natürlichen Ressourcen und der rücksichtslosen Umweltzerstörung aus Profitgier. Primark und andere Händler präsentieren qualitativ minderwertige Einweg-Waren zum Spottpreis. Das ist einzig und allein deshalb möglich, weil sittenwidrige Arbeits- und katastrophale Produktionsbedingungen in Billiglohnländern wie Bangladesh bis heute nicht unterbunden sind.

 

 

Der Einsturz des „Rana Plaza“, einer großen Fabrik im Besitz eines wichtigen Politikers des Landes im April 2013, mit 1.135 Toten und 2.438 verletzten vorwiegend Arbeiterinnen, haben der Welt dieses Elend für einen kurzen Augenblick begreifbar gemacht. Auch Primark lies dort produzieren. In „sweat-shops“ wie diesen arbeiten Näherinnen zusammengepfercht sieben Tage die Woche den ganzen Tag bis zur völligen Erschöpfung. Sie sind aufgrund ihrer Armut dem Management völlig ausgeliefert, als Wegwerf-Menschen, genauso wie die Produkte, die am Ende in der Ladenauslage locken.

Grundlegende Arbeits- und Menschenrechte werden dort für die Profitgier beiseite geschoben. Doch selbst wer vor diesem Elend am anderen Ende der Welt die Augen verschließt, muss die Frage beantworten, ob denn die meist jungen Kund_innen aus einkommensarmen und bildungsfernen Familien mit schlechten Chancen im Leben ein Produkt erwerben das unbedenklich ist oder sogar in diesen Filialen eine Anstellung finden, die ihren Lebensunterhalt deckt? Hier sind Fragezeichen angebracht.

Jüngst rief Primark Flip-Flops zurück, in deren Sohlen die krebserregende und Wasserorganismen schädigende Substanz Chrysen in erhöhter Konzentration nachgewiesen wurde. Filialmitarbeiterinnen berichten seit Jahren von Schwindelanfällen, Hautausschlag, dem betäubenden Gestank nach Plastik und Chemikalien, die diese Produkte ausdünsten. Denn der Kampfpreis hat Konsequenzen: gefährliche und gesundheitsschädigende Substanzen kommen zum Einsatz, damit Hersteller die sittenwidrigen Stückpreise der Einkäufer aus den Industriestaaten einhalten können und trotzdem für die lokalen Bosse der Fabriken ausreichend Gewinn abfällt.

Die Produktqualität ist unsittlich ebenso die Qualität der Arbeitsbedingungen hierzulande

Doch nicht nur die Produktqualität ist unsittlich, auch die Qualität der Arbeitsbedingungen hierzulande. In den Primark-Filialen werden prekär Beschäftigten – meist sind es Frauen – Löhne bezahlt, die zwangsläufig in die Altersarmut führen und ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach sich ziehen, für die die Allgemeinheit mit Steuern bezahlen muss. Es zahlen für das Geschäftsmodell von Primark also alle: Arbeiter_innen in den Billiglohnländern, Verkäufer_innen in Europa, Kund_innen mit ihrer Gesundheit, und letztlich bleibt eine Wegwerf-Textilie von so erbärmlicher Qualität, dass sie als Sondermüll entsorgt werden muss. Die Politik muss diese unethischen Geschäftsmodelle endlich unterbinden, die in der gesamten Wertschöpfungskette auf Armut und Ausbeutung errichtet sind.

Was bedeutet diese 2. Primark-Filiale für die City?
Die völlig überdimensionierte und stadträumlich nicht integrierte ECE-Shoppingmall „Milaneo“ konnte aus den Mittelstädten der Region, ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus, in großem Umfang zusätzliche Kundschaft und Kaufkraft an den neuen Handelsplatz ziehen. Im Gegensatz zur zweiten Mall am Westende der City, „Das Gerber“, die schon lange mit unzureichender Frequenz und Umsatz zu kämpfen hat, behauptet sich das Milaneo – und daran hat Primark als „Ankernutzer“ seinen Anteil – bis heute. Verlierer des gigantischen Zuwachses an Verkaufsfläche in der Landeshauptstadt um 20 % in kürzester Zeit, war bislang hauptsächlich die Königstraße. Mit der Eröffnung einer zweiten Primark-Filiale im Karstadt-Gebäude passieren nun mehrere Prozesse:

Massenware statt Qualität ist angesagt

Die Filialisierung der Königstraße schreitet weiter voran. Inhabergeführte Geschäfte weichen, die City wird immer beliebiger und verliert an Qualität. Massenware statt Qualität ist angesagt, Fließband- statt Fachhandel nimmt zu.
Die „gute Stube“ der Stadt wird noch gesichtsloser und verödet. Sie verliert weitere Funktionen, die nicht auf Kommerz ausgerichtet sind und die Mondpreise der A-Lage nicht aufbringen können, z.B. Räume für Kinder und Jugendliche, Bildungseinrichtungen, nicht-kommerzielle und soziale Unternehmungen.

Denn die ohnehin astronomischen Pachten für Verkaufsfläche auf der Königstraße werden durch die neue Primark-Filiale neue Höchststände erreichen. Das freut die Immobilienspekulanten, die leistungslos Wert- und Erlöszuwächse auf Gebäude- und Bodenwerte verbuchen können. Das wiederum erzwingt weitere Geschäftsmodelle im Herzen der Stadt, die auf mieser Arbeit, miesen Produkten und maximaler Ausbeutung von Mensch und Natur basieren.

Primark wird die Kundenfrequenz auf der Königstraße erhöhen, denn die Geiz-ist-Geil-Mentalität zieht bis heute in großer Zahl Konsumwillige an. Ein Prozess, der zwangsläufig zu einem weiteren Frequenzrückgang in anderen Lagen führen wird, z.B. beim Gerber. Denn Konsument_innen vermehren sich nicht so wie Verkaufsflächen es tun oder Funktionäre des Handels es uns weismachen wollen.
Doch die entscheidende Frage ist: Wird es auf Dauer zwei Primark-Filialen geben? Und was würde passieren, wenn Primark dem Milaneo den Rücken kehrt? Droht dann ein zweites Sorgenkind an der östlichen Grenze der zukünftigen City? Trägt sich der Handelsplatz mit 200 Shops und Geschäften auch ohne einen Ankernutzer wie Primark? Hier sind Zweifel angebracht, und die Feststellung, dass die Handelsfläche in Stuttgart die verträgliche Obergrenze bereits weit überschritten hat. Das wird unweigerlich zu einem weiteren Qualitätsverlust führen.

Was die Königstraße, was jede Innenstadt braucht ist aber nicht Wegwerf-Ware, sondern qualitativ gute und langlebige Produkte aus fairer Herstellung, gute Löhne und gute Arbeitsverhältnisse, aber auch mehr Aufenthaltsqualität und Attraktivität für Menschen zu Fuß und auf dem Rad. Die City soll die Visitenkarte Stuttgarts sein, auf einen Schandfleck wie Primark kann unsere Stadt verzichten.

Solidaritätspostkarten für Mesale Tolu

03. Dezember 2017  OV Sindelfingen-Böblingen
Auf unserem Stammtisch des OV Sindelfingen/Böblingen/Schönbuch wurde am letzten Donnerstag, den 30. November neben anderem auch eine Solidaritätspostkarten für Mesale Tolu geschrieben.
Es handelt sich um Geburtstagskarten; denn Mesale Tolu wird am 9. Dezember 33 Jahre alt.
Wer sich noch an der Solidaritätspostkarten-Aktion beteiligen möchte, kann Karten mit der nötigen 90-Cent-Briefmarke und der blauen Priority/Luftpost-Marke uns abholen
 
Ihr müsst dann nur noch einen lieben persönlichen Gruß für Mesale Tolu draufschreiben und die Karte wegschicken.
 
Zum Hintergrund:
Mesale Tolu wurde 1984 in Ulm geboren. Sie hat die deutsche Staatsbürgerschaft und ist Journalistin und Übersetzerin. Im April 2017 wurde sie in der Türkei im Rahmen ihrer Pressetätigkeit festgenommen, ohne dass deutsche Behörden hierüber informiert wurden. Am 11. Oktober 2017 begann ihr Gerichtsprozess, den Heike Hänsel als Prozessbeobachterin begleitet.
Sie hat in Ulm das Abitur gemacht und danach für das Lehramt an Gymnasien ein Ethik- und Spanisch-Studium absolviert. In der Türkei hat sie u. a. für einen Radiosender gearbeitet. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hat sie gegen die fortschreitende Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei protestiert. Vorgeworfen wird ihr „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Terrorpropaganda“. Laut ihrer Anwältinnen (, die inzwischen ebenfalls verhaftet wurden,) führt die türkische Staatsanwaltschaft als „Beweise“ u. a. an: die Teilnahme an der Beerdigung von 2 erschossenen Kommunisten und die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für eine getötete Kurdin, die in der Miliz der YPG gegen den IS gekämpft hat. Begründet mit ähnlichen fadenscheinigen Vorwürfen werden tausende Journalisten, LehrerInnen u. a. in der Türkei vom Ergogan-Regime eingesperrt, wenn sie sich gegen das Regime aussprechen.
Mesale Tolu befindet sich in einem überfüllten Frauengefängnis in Istanbul, wobei ihr 2jähriger Sohn sich auch eine zeitlang bei ihr im Gefängnis befand.

Offener und inklusiver Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen

03. Dezember 2017  Allgemein

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow:

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ist jedes Jahr erneut Anlass, auf die besondere und oft schwierige Situation dieser Menschen aufmerksam zu machen. Denn auch acht Jahre, nachdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert hat, ist die Lebenslage für viele prekär. Zu viele sind weiterhin von Teilhabe ausgeschlossen.

Das zeigt sich sehr deutlich an der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen. Die Arbeitslosenquote ist mit 13,4 % immer noch doppelt so hoch, wie die von Menschen ohne Behinderungen. Sie suchen im Durchschnitt drei Monate länger eine Arbeit, als Menschen ohne Behinderungen. Von allen erwerbslosen Menschen mit Behinderungen, sucht fast die Hälfte länger als ein Jahr nach einem Job.

Der größte Teil von Menschen mit Lernschwierigkeiten, arbeitet auf dem zweiten Arbeitsmarkt (77 %), vor allem in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Sie arbeiten für ein monatliches Arbeitsentgelt von durchschnittlich 180€.
Statt Menschen mit Behinderungen einzustellen, zahlen die meisten Betriebe lieber die Ausgleichsabgabe. Und das, obwohl drei Viertel der Unternehmen, die inklusiv beschäftigen, keine Leistungsunterschiede zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen erkennen können.
Gesetzlich sind Arbeitgeber mit mindestens zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedoch dazu verpflichtet, einen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, genauer gesagt 5 % der Beschäftigten sollten Menschen mit Schwerbehinderung sein. Statt der geforderten 5 % stellen jedoch lediglich 4,7 % der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen ein. Dabei unterscheiden sich Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst (mehr als 5 %) und privaten Unternehmen signifikant. Insgesamt 60 Prozent aller Arbeitgeber bleiben unterhalb der gesetzlichen 5 %.
Teilhabe am Arbeitsleben ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Mit der Unterzeichnung der UN-BRK hat Deutschland sich verpflichtet, allen Menschen einen Zugang zu einem offenen und inklusiven Arbeitsmarkt zu gewähren.

DIE LINKE steht deshalb für ein beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm, das dem Grundsatz folgt: So wenig Sonderarbeitswelten wie nötig, so regulär wie möglich. Dieses Rahmenprogramm muss im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK festgeschrieben werden. Die Absenkung der Beschäftigungsquote auf 5 % muss dabei als eine konkrete Forderung sofort zurückgenommen und in einem ersten Schritt wieder auf 6 % angehoben werden. 

Die Ausgleichsabgabe muss so deutlich angehoben werden, dass sich mehr Anreize für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ergeben, statt die Beschäftigungspflicht zu umgehen. Die Mittel dürfen dabei nur für die Schaffung und Sicherung inklusiver Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt werden und nicht für institutionelle Förderung.

Die Armen werden vertrieben, die Armut bleibt!

von Peter Laskowski, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Böblingen

Egal ob in Hamburg, Hannover, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart, ob Berlin-Mitte oder Dresden, Bettelverbote und Schikanen gegen und Obdachlose sind der Ordnungspolitische Renner der Saison. Obdachlose werden aus den Innenstädten vertrieben, Betteln wird minutiös geregelt, Sitzbänken in den Innenstädten werden abmontiert, da dort Obdachlose nächtigen können, Regelungen für „Auftritte von Straßenmusikern“ erlassen, kurz Menschen, die auf der Straße leben, sollen in die Unsichtbarkeit verbannt werden. All dies schreit „Lasst uns mit eurem Elend in Ruhe!“.

In Bochum hat ein Probst schon vor Jahren ein Schild vor seiner Kirche aufgebaut: „Betteln und hausieren auf dem Kirchplatz verboten.“ Drinnen sammeln sie beim Gottesdienst weiter die Kollekte. Man könnte von einer Kapitulation vor dem Anspruch auf universellen Humanismus sprechen. Bettelverbote machen nicht satt; sie vertreiben Arme aus der Innenstadt oder machen ihre Tätigkeit illegal.

Niemand bettelt freiwillig. Niemand lebt freiwillig auf der Straße. Meist ist es der letzte Ausweg für Verlierer*innen des kapitalistischen Systems oder für rassistisch Diskriminierte, denen nichts anderes übrig bleibt.
In Bettel-Verordnungen deutscher Städte ist immer wieder die Rede von „aggressivem Betteln“ im Zusammenhang mit Migrant*innen aus osteuropäischen EU-Ländern. Obwohl das Betteln per Gesetz gestattet ist, gibt es privatrechtliche Umwege, es zu unterbinden. Verantwortlich dafür ist vor allem die wirtschaftsliberale Standortpolitik, die Unerwünschte aus dem semi-öffentlichen Raum drängt. Als Beispiel ist hier die Deutsche Bahn AG zu nennen, bei ihr verbietet die Hausordnung das Betteln, bei den Verschiedenen Verkehrsbetrieben das bloße „Verweilen, ohne Absicht, die Fahrt anzutreten“.

Über Jahre wurde von Boulevard und Rechtsparteien die „Bettelmafia“ als angeblich zentrales Problem beim Betteln aufgebaut. Mit der „Bettelmafia“ werden jetzt Überlegungen über generelle Bettelverbote in den Innenstädten begründet. Mit der Realität der überwiegenden Mehrheit der Menschen, die Betteln hat eine „Bettelmafia“ jedoch nichts zu tun. Bettelverbote sollen diese bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen.
Andere Maßnahmen, wie die Beseitigung von Bänken in den Innenstädten dienen dem gleichen Ziel. Dass derartige Maßnahmen noch im 21. Jahrhundert eingeführt werden, ist nicht nur beschämend, sondern auch alarmierend. Menschen, die in massiver Armut leben und keinen Ort für sich haben, werden diffamiert, aus dem Blick verbannt und letzten Endes, wenn sie Geldstrafen nicht bezahlen können, eingesperrt.
All diese Maßnahme sind ein weiteres Zeichen einer Politik, die zunehmend auf dem Rücken von sozial Schwächeren ausgetragen wird und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Wir ersetzen Sozialpolitik durch Ordnungspolitik.
Mit Bettel- und Aufenthaltsverboten sollen arme Menschen von den Straßen der Innenstädte vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil eine Politik der der Bekämpfung der Armut nicht stattfindet.
Der öffentliche Raum muss allen gehören und nicht nur den Kaufkräftigen!