DIE LINKE im Kreistag Böblingen zum Medizinkonzept

Bei der letzten Böblinger Kreistag-Sitzung stand die Diskussion über das Medizinkonzept – Flugfeldklinikum, Krankenhäuser Leonberg, Herrenberg, Nagold,Calw und die Kostensteigerungen – im Mittelpunkt.

Wir Dokumentieren hier die Stellungnahme, die Brigitte Ostmeyer als Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Böblingen im Rahmen der Diskussion abgegeben hat.


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Medizinkonzeption ausdrücklich und meinen, dass der Kreistag sich regelmäßiger als bisher in öffentlichen Sitzungen mit dem Thema befassen sollte: bei einem Investitionsvolumen von 540 Mio. € scheint uns das angebracht. Wie wichtig Öffentlichkeit und Transparenz ist, zeigt die Medienberichterstattung der letzten Wochen zu Spekulationen über die Zukunft des Leonberger Krankenhauses – es genügt eben nicht, dass Aufsichtsräte nichtöffentlich tagen.

Als Nicht-Aufsichtsratsmitglied und erst seit 2014 im Kreistag, gab es heute schon einiges zu den Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene und zu den Vorgaben, der Rolle der Krankenkassen zu erfahren. Das macht den Eindruck, dass wir nur Getriebene sind. Der Herr Jungenheimer hat das sehr drastisch in seinem Vortrag ausgedrückt – dass uns die Entscheidung durch Vorgaben von Krankenkassen, Land und Bund weitgehend aus der Hand genommen sind – das macht einen etwas ohnmächtig. Ich habe auch bei den Reaktionen hier im Gremium das Gefühl, dass nicht nur ich die Vorgaben absurd fand. Da frage ich mich dann schon warum nicht alle Kreisrätinnen und Kreisräte, die in Parteien mit Regierungsverantwortung sind darauf einwirken, um dies zu ändern.

An der Zielsetzung des Medizinkonzeptes – Erhalt aller Krankenhäuser des Klinikverbunds mit Basisversorgung und Zusammenlegung Böblingen und Sindelfingen in die Flugfeldklinik – hat sich laut Berichtsvorlage nichts geändert. Und auf Seite 4 ist auch etwas konkreter gefasst, was eigentlich unter „wohnortnahe Basisversorgung“ zu verstehen ist: wobei „medizinische Versorgung für die Innere Medizin und Chirurgie“ schon auch noch konkreter erläutert werden sollte für die betroffene Bevölkerung in Leonberg, Herrenberg, Nagold und Calw. Die interessiert doch in erster Linie, ob sie im Notfall immer – also auch nachts! – schnell in einem Krankenhaus sein können und ihnen dort auch geholfen werden kann.
Schlagworte wie „Abbau von Doppelstrukturen“, „Standortübergreifende Fachzentren“ verunsichern da eher, wenn nicht genau erläutert wird, was das bedeutet.

Dass bei komplexen Spezialoperationen, bei denen es in der Regel nicht auf Minuten ankommt, auch mal ein längerer Weg zu einem Zentralkrankenhaus in Kauf genommen werden muss, ist vermittelbar. Expertinnen und Experten (auch aus dem gewerkschaftlichen Bereich) äußern sich überwiegend positiv zur Zentralisierung bei Spezialoperationen wegen Zahl der Eingriffe und technischer Ausstattung – das scheint nachvollziehbar und wir sind da auf den Sachverstand angewiesen.

Auch an der Zielsetzung, dass wir die Krankenhäuser in kommunaler Hand behalten wollen, hat sich nichts geändert. Nun geht aus dem Sachstandsbericht hervor, dass das Traumziel „Schwarze Null“ nicht gehalten werden kann und mindestens für die nächsten 10 Jahre mit einem Defizit von ca. 8-10 Mio. € pro Jahr zu rechnen ist. Da sagen wir: diese 10 Mio. sind gut angelegt, weil aus unserer Sicht die Krankenhausversorgung ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge ist. Sie ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht privatisiert werden. Wir sind einer der reichsten Kreise Deutschlands und können uns das leisten.

Kostensteigerungen aufgrund einer – hoffentlich bald einzuführenden – Personaluntergrenze und höhere Löhne für das Personal und hoffentlich besonders der Pflegekräfte begrüßen wir: weil es im Sinne der Patientinnen und Patienten und Beschäftigten ist. Wobei die derzeitigen Beratungen zur Personaluntergrenze aus Sicht von Patientenvertretungen und Gewerkschaften noch bei weitem nicht die Mindestanforderungen erfüllen.

Wir lehnen selbstverständlich die Schließung von kleineren Krankenhäusern aus betriebswirtschaftlichen Gründen ab. Die Betrachtung von Krankenhäusern als Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen und möglichst auch noch Gewinn erwirtschaften sollen – das ist der eigentliche gesundheitspolitische Skandal. 

Das Konzept eines Gesundheitscampus bei den kleineren Krankenhäusern klingt vielversprechend und es ist zu begrüßen, dass in Leo in diesem Zusammenhang auch geprüft wird, ob es Bedarf für günstigen Wohnraum gibt – ich schätze mal, die Antwort lautet: JA.
Ich hab noch 2 Fragen

  •  Zum Zukauf von Flächen auf dem Flugfeld östlich des KHs: ist das nur für funktionale KH-Erweiterungen oder auch für bezahlbaren Wohnraum gedacht?
  •  Baupreissteigerungen in Höhe von ca. 10-15 Prozent: auf Seite 8: worauf beziehen sich diese Werte, also was bedeutet das absolut in €? Vermutlich ja nicht auf das gesamte Investitionsvolumen, oder doch?

Vielen dank.

Was die LINKE aus dem OB-Wahlkampf in Freiburg lernen sollte.

07. Mai 2018  Allgemein, Kommunalpolitik

von Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Baden- Württemberg 

Der Freiburger OB-Wahlkampf war ein Plädoyer und auch die Beweisführung für eine unaufgeregte sachkundige linke Programmatik, die soziale und ökologische Fragen produktiv zusammenbringt und die auch Fragen der Kultur, der Wirtschaft, Themen von alten und jungen Menschen mit realistischen aber dennoch sehr klaren Lösungsvorschlägen benennt. Es zahlt sich aus, den Leuten nicht nach dem Mund zu reden, Gegenpositionen zu formulieren, aber nicht feindselig, ablehnend, sondern argumentativ und den Standpunt des anderen aufnehmend.

Der Wahlkampf und die konkete Führung und Umsetzung hat gezeigt, dass es sich lohnt sehr bewusst Bündnisse (auf absoluter Augenhöhe) und Netzwerke zu bilden, die über die parteiliche LINKE hinausgehen, die im weitesten Sinne progressive Kräfte und progressiv denkende Menschen einbindet und anspricht. Selbstermächtigung und Respekt, selber machen, Hilfestellungen geben, niedrigschwellig Menschen, auch nur zeitweilig, einbinden sind der Schlüssel. Jeder kann was tun und jeder auch nur nach seinen Kräften ist hier das Motto.

Die Nutzung von soziale Netzwerken, in Gruppen, zur internen Diskussion und Organisation ist äussest hilfreich. So bilden sich spontane Projekte und kleine selbstständige Aktionseinheiten. Der Wahlkampf verselbstständigt sich so immer wieder, ist und wird dadurch authentisch, findet so automatisch die richtige Ansprache an neue Aktive und WählerInnen. Dezentralisierung und selbstständige Stadtteilgruppen verteilen Laste auf viele Schultern und sind der Simmung und allg. Entlastung zuträglich. 

Die gesellschaftliche Linke kann Mehrheiten erringen, kann große Teile der BürgerInnen bewegen, wenn sie eine klare Sprache spricht und Ideologismen meidet. Progressive Politik erklärt sich aus einer reinen Sachlogik. jenseits von überscharfen Abgrenzungen zum politischen Mitbewerber. Klare Kante gegen rechte Hetze ist davon natürlich ausgenommen und ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Der Kompromiss gehört zum politischen Tagesgeschäft. Ihn aber als konstitutiv für jedes politische Handeln zu sehen wäre falsch. Klare Haltungen und Forderungen, etwa im Bereich des Klimaschutz, gehören zu den alternativlosen Notwendigkeiten. Die Herstellung von soziale Teilhabe, Würde und Solidarität mit Menschen in Not sind nicht verhandelbar. Das so zu benennen, auch drastisch, zwingt zu einer politischen Debatte. Diese zu suchen, diese zu ermöglichen und einzufordern ist ein demokratischer Auftrag.

Das Politik machen muss sich verändern, wenn Politik wieder verändern soll. Fangen wir damit an.

Sindelfinger gedenken der NS-Opfer bei Urbès in Frankreich

Angelika Erler, Gisela Stein, Stadtrat der LINKEN Richard Pitterle und Reinhard Stübner mussten am Samstag, 28.04.2018 sehr früh aufbrechen, um rechtzeitig zur cérémonie des déportés in der Vogesen-Gemeide Urbès anzukommen. Hinzu kam auch der Sindelfinger Hermann Kons, der sich im Sommer im Elsass aufhält und vor einigen Jahren den Gedenkort entdeckte.
 
Hier am Fuße der Vogesen-Berge mussten 1944 jüdische KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter aus verschiedenen Ländern in einem unvollendeten Eisenbahntunnel einen Standort der Rüstungsproduktion des NS-Regimes errichten. U. a. Flugzeugmotoren der Firma Daimler Benz sollten hier hergestellt werden. Deshalb wurde auch eine Gruppe von jüdischen KZ-Häftlingen, die speziell dafür ausgebildet und als „Daimler-Benz-Juden“ bezeichnet wurden, hierher verschleppt. Viele sind an den Entbehrungen und Misshandlung durch die SS-Aufseher gestorben.
Die Delegation aus Sindelfingen legte bei der Gedenktafel am Eingang des Tunnels ein Gesteck mit weißen Rosen nieder.
 
In seiner Rede in französischer Sprache ging der Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle auf die Verbindung von Daimler- Benz mit den hier geschehenen Verbrechen ein. Er dankte den französischen Freunden, „dass wir als Bürgerinnen und Bürger der Daimler-Stadt Sindelfingen an dieser Gedenkveranstaltung teilnehmen dürfen“. Weiter führte er aus: „Wir wollen nicht, dass diese Verbrechen einfach vergessen werden. Nur wenn wir an sie erinnern und ihre Hintergründe erforschen, können wir erreichen, dass solche Untaten nie wieder passieren.“ Er bezog sich dabei auf Dr. Leon Weintraub, einen Überlebenden des KZ Offenburg, der nach seiner Befreiung sagte: „Das Schlimmste ist das Vergessen.“
 
An der cérémonie nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Widerstandsorganisationen, Vereine, Schülerinnen und Schüler, eine Musikkapelle, ein Chor und auch der Abgeordnete in der Nationalversammlung für das Departement Hoch-Rhein, der Unter-Präfekt des Arrondisments Thann-Guebwiller, der Bürgermeister von Urbès und die Bürgermeisterin von Fellering, die auch Rätin im Departement Hoch-Rhein ist, teil. Die Begegnung mit ihnen war geprägt von großer Sympathie und Herzlichkeit. Die Politker brachten zum Ausdruck, dass sie sich freuen, dass wieder eine Delegation aus Deutschland gekommen ist.
 
Mit Arlette Hasselbach von der ATMD (Amis Fondation Mémoire Déportation) und dem Offenburger Hans-Peter Goergens, die die Ereignisse in und um das Lager von Urbès untersucht und dokumentiert und einzelne Schicksale der Häftlinge verfolgt haben, konnte die Sindelfinger Delegation bei einem anschließenden Essen über Probleme bei der Erforschung der genauen Hintergründe und Zusammenhänge sprechen. Außerdem kamen die Sindelfinger mit einem Überlebenden der damaligen Geschehnisse, einem Elsässer ins Gespräch. Die Nazis haben ihn als 18 jährigen Handwerker gezwungen, im Tunnel Vorrichtungen gegen das Eindringen von Wasser anzubringen. Er wurde zwar nicht so unmenschlich wie die KZ-Häftlinge behandelt. Aber auch er hat unter dem brutalen Regiment der SS-Aufseher gelitten.

Tiefgaragensanierung in Sindelfingen in ein modernes Verkehrskonzept einbinden!

24. April 2018  Allgemein

DIE LINKE im Sindelfinger Gemeinderat mischt sich in die Diskussion um die Marktplatz-Tiefgaragensanierung ein und Fordert, diese in ein modernes Verkehrskonzept eingebunden werden muss.

Die Sanierung der Tiefgarage am Marktplatz in Sindelfingen muss in ein modernes Verkehrskonzept der Mobilität 4.0. eingebunden werden, die eine lebendige und umweltfreundliche Stadt ermöglicht.

Mobil sein ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe, gesellschaftlichen Fortschritt und Selbstverwirklichung der Menschen. Aufgrund der Individualisierung, der Ausdifferenzierung von Lebensentwürfen und Konsumgewohnheiten müssen wir die Zunahme an Vielfalt der Mobilitätsformen berücksichtigen.

 

Für uns im Sindelfinger Stadtrat: Margarethe Mohr und Richard Pitterle

Diesen neuen Mobilitätsmix-Anforderungen muss die Planung und Sanierung der Markplatz-Garage und deren Oberflächen-Gestaltung gerecht werden.
Der Verzicht auf die Tiefgarage auf dem Markplatz hätte negative Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Attraktivität der Innenstadt und würde den Zufluss der Kaufkraft in die Einkaufszentren an der Wiese verstärken, wo bekanntlich kostenlos geparkt wird. Daher haben wir der Sanierung der Tiefgarage zugestimmt. Das darf jedoch nicht als ein „Weiter so“ bei der Bevorzugung einer Mobilitätsform missverstanden werden.

 

Aus diesem Grund stellen wir den Folgenden Antrag an den Gemeinderat in Sindelfingen:

Die Marktplatz-Tiefgaragensanierung in ein modernes Verkehrskonzept einbinden:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Sanierung der Tiefgarage in ein modernes Verkehrskonzept der Mobilität 4.0.einzubinden, die eine lebendige und umweltfreundliche Stadt ermöglicht.

Unsere Erwägungen und Vorschläge hierzu:
Mobil sein ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe, gesellschaftlichen Fortschritt und Selbstverwirklichung der Menschen. Aufgrund der Individualisierung, der Ausdifferenzierung von Lebensentwürfen und Konsumgewohnheiten müssen wir die Zunahme an Vielfalt der Mobilitätsformen berücksichtigen.
Diesen neuen Mobilitätsmix-Anforderungen muss die Planung und Sanierung der Markplatz-Garage und deren Oberflächen-Gestaltung gerecht werden.
Der Verzicht auf die Tiefgarage auf dem Markplatz hätte negative Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Attraktivität der Innenstadt und würde den Zufluss der Kaufkraft in die Einkaufszentren an der Wiese verstärken, wo bekanntlich kostenlos geparkt wird. Daher haben wir der Sanierung der Tiefgarage zugestimmt. Das darf jedoch nicht als ein „Weiter so“ bei der Bevorzugung einer Mobilitätsform missverstanden werden.

• Daher wäre zu diskutieren, ob die bisherige Anzahl von Parkplätzen in der Tiefgarage noch im Hinblick auf künftige Entwicklungen erforderlich ist.

• Wir halten es für erforderlich aus Anlass des Beginns der Baumaßnahmen damit zu beginnen, die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs für das Einkaufen in der Innenstadt zu fördern und dadurch zu steigern, in dem man, analog der Praxis in Tübingen, an den Markttagen den Bus von 8-13 Uhr kostenlos aus allen Sindelfinger Stadtteilen zum Marktplatz fahren lässt. Den diesbezüglichen Einnahmeausfall müsste die Stadt dem Busunternehmen ausgleichen, was aber für die Förderung der Innenstadt angemessen wäre.

• In der Tiefgarage selbst sollten genügend Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden, sowohl für Carsharing-Modelle als auch Besucherfahrzeuge.

• Um für mehr Bürgerinnen und Bürgern das Einkaufen und den Besuch der Innenstadt mit dem Fahrrad attraktiver zu machen, sollte eine Konzeption der sicheren überdachten Fahrradabstell-Gelegenheiten an verschiedenen Orten der Innenstadt und am Marktplatz selbst entwickelt werden.

• Es wäre des Weiteren zu prüfen, ob Fahrradverleih-Unternehmen an den S-Bahn-Haltestellen angesiedelt werden können, um die Kombination des ÖPNV und Fahrrad zu ermöglichen.

Die vom Gemeinderat beschlossene Kommunikationsgruppe sollte das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel zum Erreichen der Innenstadt auch positiv bewerben etwa mit dem Slogan „Entspannt Einkaufen ohne Parkplatzsuche“.

Richard Pitterle & Margarete Mohr

Die Teilnehmer*innen der Kreisvorsitzendenkonferenz gegen die Militärangriffe gegen Syrien

17. April 2018  Allgemein
Die Teilnehmer*innen der Kreisvorsitzendenkonferenz haben am Samstag in der Heidelberger Innenstadt gegen die Militärangriffe gegen Syrien demonstriert.
Unser Kreisvorsitzender Reinhard Stübner hat davon ein paar schöne Bilder gemacht. 

Das Töten in Syrien muss endlich enden!

Wir verurteilen den Militärschlag in Syrien scharf.

In den nunmehr sieben Jahren des Bürgerkriegs in Syrien, sind hunderttausende Todesopfer und Millionen von Geflüchteten zu beklagen. Ein verstärktes militärisches Engagement wird die Lage der Bevölkerung nur verschlimmern. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt in Syrien immer mehr zu einem Stellvertreter-Krieg zwischen der NATO und Russland entwickelt. 

Die syrische Zivilbevölkerung hat unendlich gelitten: Unter dem Assad-Regime, dem „Islamischen Staat“, den Militärschlägen der NATO-Mitgliedsstaaten und den russischen Militärschlägen. Es ist höchste Zeit, dieses Leiden endlich zu beenden und nicht noch weiter zu verschlimmern. 

Wir verurteilen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Unterstützung des Militärschlages in Syrien und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich mit aller Kraft für die friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts einzusetzen. Des Weiteren sind jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen.

Das Töten in Syrien muss endlich enden!