Die Teilnehmer*innen der Kreisvorsitzendenkonferenz gegen die Militärangriffe gegen Syrien

17. April 2018  Allgemein
Die Teilnehmer*innen der Kreisvorsitzendenkonferenz haben am Samstag in der Heidelberger Innenstadt gegen die Militärangriffe gegen Syrien demonstriert.
Unser Kreisvorsitzender Reinhard Stübner hat davon ein paar schöne Bilder gemacht. 

Das Töten in Syrien muss endlich enden!

Wir verurteilen den Militärschlag in Syrien scharf.

In den nunmehr sieben Jahren des Bürgerkriegs in Syrien, sind hunderttausende Todesopfer und Millionen von Geflüchteten zu beklagen. Ein verstärktes militärisches Engagement wird die Lage der Bevölkerung nur verschlimmern. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt in Syrien immer mehr zu einem Stellvertreter-Krieg zwischen der NATO und Russland entwickelt. 

Die syrische Zivilbevölkerung hat unendlich gelitten: Unter dem Assad-Regime, dem „Islamischen Staat“, den Militärschlägen der NATO-Mitgliedsstaaten und den russischen Militärschlägen. Es ist höchste Zeit, dieses Leiden endlich zu beenden und nicht noch weiter zu verschlimmern. 

Wir verurteilen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Unterstützung des Militärschlages in Syrien und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich mit aller Kraft für die friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts einzusetzen. Des Weiteren sind jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen.

Das Töten in Syrien muss endlich enden!

Freiheit für Mesale Tolu

„In all den schwierigen Zeiten ist die Solidarität die größte Hoffnungsquelle gewesen. Ich habe aus dieser Quelle, die ihr für mich verwirklicht habt, sehr viel Hoffnung und Kraft geschöpft“.

Mit diesen Worten bedankt sich Mesale Tolu bei allen ihren Unterstützer/Innen, die ihr im Kampf für ihre Freisprechung und die Einstellung des Verfahrens gegen sie beigestanden sind.

Am 26. April 2018 wird Mesale ihre 3. Verhandlung in Istanbul haben. Nach ihrer eigenen Einschätzung geht sie davon aus, dass sie freigesprochen wird. Aber sie glaubt, dass sich dieser Prozess noch hinziehen wird, weil sie zusammen mit mehreren Angeklagten und darunter auch ihrem Mann, Suat Corlu, auf der Anklagebank sitzen wird.

„In der Türkei ist die Justiz ziemlich langsam, vor allem, weil so viele Menschen angeklagt und so viele inhaftiert sind.“ (Mesale Tolu in einem Interview mit der Südwestpresse Ulm am 7.April 2018)

Die Unterstützer/Innen in Ulm sind immer noch mit dem Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ aktiv, wenn Mahnwachen, Kundgebungen und Veranstaltungen durchgeführt werden. So konnten wir letzten Freitag, am 6.4.18 auf den neuesten Stand gebracht werden von den Verantwortlichen des Solidaritätskreises, Baki Selcuk, dem Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“, Jens-Uwe Thomas, und dem Präsidenten des Österreichischen Journalisten Clubs, Fred Turnheim, von dem Mesale zusammen mit Deniz Yücel im Dezember einen Journalistenpreis erhalten hat.

Alle Vertreter waren sich einig, dass die Situation in der Türkei weiterhin sehr angespannt ist, und dass die Presse- und Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt und behindert werden. So kommt es, dass die Bevölkerung in der Türkei nicht wirklich informiert ist über die Vorfälle, und die Leute, die etwas wissen, haben Angst.

In Ulm wurde am Freitag eine Petition an Frau Merkel und Herrn Steinmeier unterschrieben, in der gefordert wird, die Ausreise Mesales, ihres Mannes und Sohnes „mit allen diplomatischen Mitteln“ zu erreichen. Zudem sollen die Politiker sowohl bei europäischen Institutionen wie auch bei den Vereinten Nationen darauf hinwirken, dass die Türkei sofort alle inhaftierten Journalisten freilässt, die freie Meinungsäußerung und Pressearbeit nicht sanktioniert und die politischen Schauprozesse sofort beendet. Diese Forderung ist ganz im Sinne von Mesale, die nicht nur für ihren eigenen Freispruch kämpft, sondern auch für alle mit ihr Angeklagten.

Wir in Ulm haben die Hoffnung, dass Mesale bald wirklich frei sein wird und das Land verlassen darf. Drum wollen wir jetzt alles tun, was ihr helfen kann.

Bitte bleiben auch Sie als Unterstützer an ihrer Seite, indem sie die Petition – inzwischen umbenannt in „Sofortige Freisprechung…“ – weiterhin verbreiten, auch über Facebook, und so dafür sorgen, dass viele Menschen davon erfahren und unterzeichnen können.

https://weact.campact.de/petitions/sofortige-freilassung-von-mesale-tolu-1

Mandatsträger*innen der LINKEN für Radikale VVS-Tarifreform

Die Diskussion um die geplante Tarifzonenreform des #ÖPNV in der Region Stuttgart ist in vollem Gange. Auch wir Böblingen Linken haben gemeinsam mit Mandatsträgern von DIE LINKE und der Piratenpartei diskutiert. 

Die Dabei entwickelten Positionen der Mandatsträger der LINKEN und der Piraten lassen sich in zwei Sätzen zusammenfassen.

– Für eine „große“ Tarifreform zur Entlastung möglichst vieler Nutzerinnen und Nutzer
– Für ein VVS-weites Sozialticket

Einig waren sich alle Anwesenden, dass die sogenannten „Sektorengrenzen“, die die
Tarifringe um Stuttgart herum unterteilen, ersatzlos wegfallen müssen. Der Wegfall wird
Tangentialangebote, die um das überlastete Stuttgarter Zentrum herumführen, deutlich
verbilligen und somit entlasten. Auch die ÖPNV-Verbindungen innerhalb der Landkreise
werden durch den Wegfall der Sektorengrenzen in vielen Fällen preiswerter und somit
attraktiver.


Einmütigkeit herrschte auch bei der Forderung nach der Zusammenfassung der
Stuttgarter Zonen 10 und 20 für alle ÖPNV-Nutzer. Jede andere Lösung würde den Tarif
unübersichtlicher und damit weniger attraktiv machen – vor allem dann, wenn die
Zusammenlegung nur für Fahrten innerhalb Stuttgarts gelten würde und für Fahrten aus
den Landkreisen nach Stuttgart weiterhin zwei „virtuelle“ Zonen berechnet würden.
Ebenfalls auf Zustimmung stieß die generelle Zusammenlegung der äußersten
Zonenringe 60 und 70. Diese Maßnahme würde nicht nur Pendlern nach Stuttgart zu
Gute kommen, sondern auch Fahrten in die Kreisstadt für viele Kreisbewohner attraktiver
machen.
Allerdings ist eine VVS-Tarifreform aus Sicht der LINKEN und der Piraten
unvollständig ohne ein VVS-weites Sozialticket.
Auch die angedachten Vereinfachungen und Verbilligungen ändern nichts daran, daß der
ÖPNV generell für viele arme Menschen in der Region unbezahlbar bleibt und diese
Menschen durch für sie zu hohe Fahrpreise weiterhin von kultureller, politischer und
sozialer Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

Deswegen werden LINKE und Piraten in den Kreistagen Böblingen, Esslingen,
Ludwigsburg und Rems-Murr, im Gemeinderat Stuttgart und in der
Regionalversammlung unabhängig von der Tarifreform weiterhin die Einführung
eines VVS-weiten Sozialtickets fordern.

Der Blick von LINKEN und Piraten geht aber über die jetzige aktuell anstehende
Tarifreform hinaus. Ein auf Stuttgart ausgerichtetes ringförmiges Tarifsystem wird den
Verflechtungen und Wegen außerhalb Stuttgarts auch nach Wegfall der Sektorengrenzen
nur sehr eingeschränkt gerecht.
Langfristig muss aus Sicht der LINKEN und Piraten über ein völlig neues Tarifsystem
nachgedacht werden, das den Verflechtungen der Kreisstädte und der weiteren
Mittelstädte in der Region besser gerecht wird.
Die weiterhin bestehenden strukturelle Ungerechtigkeiten für die Bewohnerinnen und
Bewohner der Landkreise müssen weiter reduziert werden.
Dies könnte aus Sicht der LINKEN und der Piraten z. B. ein auf die Mittelzentren
ausgerichtetes Wabensystem ähnlich dem System des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr
(VRR) leisten. Dieses „Nachdenken“ über ein Tarifsystem, das der polyzentrischen Region
besser gerecht wird, werden DIE LINKE und Piraten aktiv einfordern.

DIE LINKE wird dem Böblinger Kreishaushalt nicht zustimmen!

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag, Biggi Qstmeyer in der sie die Ablehnung des Kreishaushalts begründet.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

unserem Kreis geht es so super, dass wir die Kreisumlage problemlos auf 33% senken können – da sind sich alle meine VorrednerInnen einig.

Um dann gleichzeitig Sparsamkeit anzumahnen, u.a. weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch wieder ändern können in der Zukunft.

Ein Beispiel für Sparsamkeit am falschen Fleck ist für uns die fehlende Bereitschaft der beiden großen Fraktionen, für ein Sozialticket in die Kreishaushaltskasse zu greifen. Insgesamt hat sich aus unserer Sicht die Stimmung bezüglich Sozialticket hier im Kreistag deutlich gebessert seit unserer ersten Antragstellung 2014: Im Prinzip wollen es jetzt alle, aber FWV und CDU sind der Meinung, dass nicht der Kreis, sondern das Land oder der Bund zuständig sind. Bei allem Verständnis für den Unmut über die dauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips – und natürlich müsste eigentlich der Bund die Sozialhilfe so ausgestalten, dass für Mobilität genug da ist – aber es hilft den betroffenen Menschen nichts, dass hier fast Einigkeit herrscht, sie aber weiterhin in ihrer Mobilität eingeschränkt sind wegen Zuständigkeitsproblemen – für die 21000 Betroffenen im Kreis deshalb der Apell an CDU und FWV: geben Sie ihrem Herzen einen Ruck!!

Wir können auch nicht nachvollziehen, dass aus Sparsamkeit von der CDU der angedachte Antrag für ein Jobticket für die Beschäftigten des Klinikums nicht gestellt wurde mit Verweis auf die Defizite des Klinkverbunds. Für die Defizite sind ja nicht die Beschäftigten verantwortlich sondern die völlig verfehlte Gesundheitspolitik und die fehlenden Mittel vom Land, weil das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt – das gilt es zu skandalisieren auf allen politischen Ebenen.

Ich stimme Herrn Noe ausdrücklich zu, dass es ein Unding ist, dass es für die Beschäftigten des Klinikverbunds keine vergleichbaren Jobtickets gibt wie für die MitarbeiterInnen des LRAs. Deshalb regen wir für das nächste Jahr einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema an – auch um um die Attraktivität des Klinikums als Arbeitgeber zu erhöhen: ich hab gelesen, dass das Klinikum Stuttgart eine Kopfprämie auf Pfleger ausgesetzt hat: wenn MitarbeiterInnen von anderen Krankenhäusern Personal abwerben, kriegen sie 2500€.

Auch die 40000 € für den Zeitreise-Antrag der FDP hätten wir gerne unterstützt, weil wir ihn für unterstützenswert halten, das wäre gut angelegtes Geld. Anders als die FDP meinen wir allerdings, dass es höchste Zeit ist, dass wir hier im LRA Fairtrade-Bio Kaffee und Tee haben! (FDP hatte argumentiert, dass man niemanden vorschreiben solle, was für Kaffee er trinken soll und außerdem sei bei fair ncht immer fair drin :-().

Unsere Anträge, beim Thema bezahlbaren Wohnraum als Kreis aktiver und kreativer zu agieren, wurden leider abgelehnt. Schade!

Etwas mehr Kampfgeist würden wir uns beim Thema Steuerhinterziehung und der Forderung nach mehr Stellen bei den Finanzämtern wünschen – immerhin gehen den 26 Städten und Gemeinden im Kreis jährlich im Durchschnitt 2,3 Millionen verloren – also gut 50 Millionen insgesamt, ein schöner Batzen! Dass das Thema mit einem Brief an den Landkreis- und Städtetag als erledigt angesehen wird, ohne Nachzuhaken – erstaunlich!

Da wir aus den angeführten Gründen die Senkung der Kreisumlage für falsch halten, werden wir dieses Jahr dem Kreishaushalt nicht zustimmen.

Zum Schluss auch von unserer Seite noch mal ein herzliches Dankeschön an alle in der Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die erfreuliche Zusammenarbeit.

Erst eins, dann zwei, dann drei…

Wir hoffen, Ihr hattet einen schönen dritten Advent. Eigentlich sind wir ja die roten Socken, aber im Winter haben wir auch mal rote Nasen. 

Und weil es viel mehr Spaß bringt, gemeinsam für gute Sachen zu streiten wie eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle Menschen, können wir denen, die noch nicht bei uns sind, empfehlen, bei uns einzutreten.


Manche beschimpfen uns ja auch gerne als „Gutmenschen“, aber mal ehrlich, ist das für Euch was Schlimmes? Guten Menschen wird wahrscheinlich auch im Winter schnell warm ums Herz, wenn es um Gerechtigkeit geht, darum, dass allen Kindern zu Weihnachten Geschenke und menschliche Zuneigung zustehen und niemandem der Strom abgestellt gehört.

Also, kommt rein zu uns, in DIE LINKE 🙂
#linke #linkesh #weihnachten