Richard Pitterle gegen Kassenmanipulationen in der Gastronomie zum Zwecke des Steuerbetrugs

Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

03. Februar 2017  Allgemein
Foto: © DBT/Haar Inga IO1

Foto: © DBT/Haar Inga IO1

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015. Pitterle weiter:

„Wenn Union und SPD sich jetzt für ihren faulen Kompromiss bei der kürzlich verabschiedeten Reform der Erbschaftsteuer feiern lassen, dürfen sie nicht vergessen: Der eigentliche Rekord fließt nach wie vor in die Taschen der Erbinnen und Erben schwerreicher Unternehmerdynastien. Auf Druck ihrer Lobbyorganisationen haben Schäuble und Co dafür gesorgt, dass bei der Vererbung von Unternehmensanteilen Riesenvermögen nach wie vor fast komplett steuerfrei vererbt werden können. Diese Privilegien der Hyperreichen will DIE LINKE streichen, denn dann wären noch ein paar Milliarden mehr an Erbschaftsteuern drin, die die Bundesländer dringend für Straßen, Schulen und Krankenhäuser benötigen.“

Sindelfinger Zeitung: Die Stadt braucht mehr Sozialwohnungen (2. Februar 2017)

03. Februar 2017  Allgemein

Böblingen: Für sozialen Wohnraum gibt es eine hohe Nachfrage / Doch wer hat überhaupt die Möglichkeit, in eine solche Wohnung zu ziehen?

Eine Wohnung in Böblingen zu finden ist nicht einfach. Wer für die Miete nur ein geringes Budget zur Verfügung hat, ist auf dem Wohnungsmarkt nahezu chancenlos. Eine der wenigen Möglichkeiten bieten hier unter anderem die Sozialwohnungen der Böblinger Baugesellschaft (BBG). Doch welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um die Chance zu haben, eine solche Wohnung zu bekommen? Die SZ/BZ klärt auf.

In den Häusern an der Kreuzung Maurener Weg/Pontoiser Straße befinden sich einige der rund 400 Böblinger Sozialwohnungen. Um die Möglichkeit auf eine solche Wohnung zu haben, muss man aber erst ein paar Voraussetzungen erfüllen. Bild: Bilaniuk

Wer in Böblingen mit seinem Hund oder seinen Kindern auf Wohnungssuche ist, hat bei den Vermietern oft schlechte Karten (die SZ/BZ berichtete). Komplett chancenlos sind aber die, die allein auf Grund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage sind, die aktuellen Mietpreise bezahlen zu können. Für diejenigen gibt es die Chance, in eine Sozialwohnung zu ziehen. Der Grund: Die Miete in diesen Wohnungen muss mindestens 15 Prozent unter dem Wert des durchschnittlichen Mietspiegels in der jeweiligen Kommune sein.

Wie viele Sozialwohnungen gibt es in Böblingen?

Insgesamt gibt es in Böblingen derzeit 397 Sozialwohnungen. Rund 300 dieser Wohnungen gehören der Böblinger Baugesellschaft (BBG). „Unsere Sozialwohnungen sind sehr begehrt, wir haben hier keinen Leerstand“, sagt Ute Tucher, die Leiterin der Sparte Wohnungswirtschaft bei der BBG. Auch die Fluktuation der Mieter ist eher gering. „Wer einmal eine Wohnung gefunden hat, bleibt in der Regel länger dort“. Ganzen Beitrag lesen »

Adios Commandante – Fidel Castro und die cubanische Revolution

26. Januar 2017  Allgemein

AdiosCommandante_FBDiesen Freitag, am 27. Januar 2017 lädt unser Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle alle interessierten Menschen ganz herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung im Waldheim Gaisburg in Stuttgart ein.

Zusammen mit dem hessischen Bundestagsmitglied Wolfgang Gehrcke und dem ehemaligen Professor aus Hohenheim und altem KPO Mitglied Theodor Bergmann möchte er als alter Cuba Kenner das Lebenswerk von Fidel Castro und die Errungenschaften, Defizite sowie Perspektiven der cubanischen Revolution diskutieren.

Ort: Waldheim Gaisburg (Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart).

Beginn 20.00 Uhr.

Weitere Informationen:

https://www.facebook.com/events/357731704613099/

Das Katz-und-Maus-Spiel um die Krankenhäuser beenden

25. Januar 2017  Allgemein

Kreisrat Norbert Füssinger (Die Linke) wirft Bund und Land vor, aus wirtschaftlichen Rentabilitätsmotiven heraus Kliniken anarchisch-brutal verarmen zu lassen, anstatt einem Bedarfsplan zu folgen (Foto LRABB)

„Die Gesundheitspolitiker in Bund und Land spielen mit uns Katz und Maus, wenn es um unsere Krankenhäuser geht, und die AOK spielt die Musik dazu. Den wirklich Leidtragenden, den Krankenhaus-Beschäftigten und uns, den Patienten, nutzt das aber gar nichts, wir wollen endlich wissen, wie die Lösungen für dieses Problem aussehen,“ sagte der Böblinger Kreisrat der Linken, Norbert Füssinger  zu den jüngsten Äußerungen von MdB Hilde Mattheis, SPD, dem Landessozialminister Manfred Lucha, Grüne, und dem Landeschef der AOK, Christofer Hermann.

Füssinger: „Frau Mattheis zeigt aus Berlin mit dem Finger auf das Land und beklagt die unzureichende Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. Zwar ist das richtig, aber Frau Mattheis verschweigt die Mitverantwortung der Bundesregierung: Einerseits ist der ‚Gesundheitsexperte‘ der SPD, Karl Lauterbach als ehemaliger Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken-AG ein vehementer Verteidiger des Fallpauschalen-Systems, welches für ‚kleine‘ und ‚ländliche‘ Kliniken tödlich ist, Privatkliniken jedoch sprudelnden Reibach ermöglicht. Fallpauschalen begünstigen Fließband-artige, spezialisierte Behandlungen und benachteiligen Häuser wie Leonberg und Herrenberg, die Leistungen vorhalten müssen, die aber oft nicht ‚gebraucht‘ werden. Für die ökonomischen Denker ist das dann überflüssig, dabei kann man doch froh sein, wenn es in der Region grade niemanden gibt, der krank ist und die Leistung braucht. Es ist wie bei der Feuerwehr: Gut, dass es sie gibt. Für die nach diesem Modell ökonomischen Denker jedoch rentiert sich die Feuerwehr nur, wenn’s dauernd wo brennt. Das ist doch krank! Ganzen Beitrag lesen »

Kreisvorstandssitzung am Montag, 6. Februar 2017, im Parteibüro – alle Mitglieder sind eingeladen!

25. Januar 2017  Allgemein