Herzlich Willkommen!

 

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Biberach.

 

Bundestagswahl 2017:
Unser Kandidat für den Wahlkreis 292 Biberach

 

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Bei der Wahlkreisversammlung
der Partei Die Linke.
des Wahlkreises 292 Biberach
am 16.12.2016 wurde

Ralph Heidenreich

zum Kandidaten
für die Bundestagswahl 2017 gewählt.
Herzlichen Glückwunsch!

zum Blog unseres Kandidaten

   

 

Diskussionsabend am Feitag, 23. Februar 2018 um 20 Uhr

12. Januar 2018  Allgemein

Im Gasthof Grüner Baum,
in 88400 Biberach, Schulstraße 5-9  Tel. 07351/802040

 

Thema: Verkehrswende:

Diesel – Wasserstoff – Elektroauto

Teilen statt besitzen

ÖPNV kostenlos

Petition: 1 Euro am Tag für den ÖPNV (Wiener Modell)

 

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

02. August 2017  Allgemein

Nachdem letzte Woche in Ertingen in der Bürgerversammlung zur Zukunft der Gesundheits-versorgung im Raum Riedlingen leider wieder nur der Verweis auf das Prinzip Hoffnung das Hauptergebnis war, lädt die Kreistagsliste „Pro Westlicher Landkreis“ zu einer Veranstaltung ein.

 

                         Freitag, 11. August um 19.30 h im Kino in Riedlingen

            „Gesundheitspolitik und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“

 

Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl ist eine Veranstaltung mit diesem Thema von besonderer Aktualität und vielleicht sogar Wirkung. In das Thema einführen wird Kreisrat Ulrich Widmann, Referenten sind zwei ausgewiesene Fachleute, nämlich Günter Busch aus Reutlingen, ehemaliger Stellvertretender Landesleiter von ver.di Baden-Württemberg, und Gerlinde Strasdeit aus Tübingen,  ehemalige Personalrätin am Tübinger Uniklinikum und Stadträtin in Tübingen.

… Leserbrief von Ulrich Widmann an den Südfünder zur skandalösen Ablehnung eines internistischen Facharztsitzes am Gesundheitszentrum in Riedlingen:

02. Juni 2017  Allgemein

Der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung (KAV) in Reutlingen hat Ende April in nicht-öffentlicher Sitzung einen im Dezember 2016 gestellten Antrag abgelehnt, dass am erhofften Gesundheitszentrum in und für die Raumschaft Riedlingen zwei internistische Fachärzte tätig werden dürfen. Die offizielle Begründung ist jetzt (Ende Mai) noch immer nicht eingegangen.

Mit dieser Entscheidung, so sie bestehen bleibt, sind auch die florierende chirurgische Praxis und eine geringe, aber unentbehrliche stationäre Komponente am bisherigen Krankenhaus zum Absterben verurteilt. Die Begründung der KAV: Im Bereich der Region Donau-Iller (zu der auch bayrische Gebiete zählen, darin die Ulmer Universitätskliniken und das Bundeswehrkrankenhaus, sowie die Memminger Klinik!) bestehe sogar eine Überversorgung an Fachinternisten. Und solche Entfernungen bis zu 40 km seien zumutbar!

Wem soll das „zumutbar“ sein? Einer immer älter werdenden Gesellschaft, in der familiäre Hilfen zunehmend wegfallen? Einem ländlichen Raum mit einem unzureichenden Öffentlichen Nahverkehr? Wie dumm darf man sich eigentlich stellen (oder: sein) ?

Die KAV sabotiert mit ihrer Leugnung eines „Sonderbedarfs“ in Riedlingen und ihrer formalistischen Rechnung aber nicht nur eine ausreichende Gesundheitsversorgung im ganzen westlichen Landkreis, sie greift damit auch gravierend in das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12,1 GG) ein. Mit der Zulassung, bzw. Nicht-Zulassung von Ärzten nimmt sie ja eine quasi öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr. Diese wurde ihr durch ein Gesetz des damaligen Gesundheitsministers Seehofer (CSU) zugewiesen. Dieses Gesetz wurde aber unter ganz anderen Voraussetzungen gemacht und ist in allen Bereichen überholt, wie der Sprecher der KAV Baden-Württemberg selbst zugibt (Südfinder vom 24.5.2017).

Wer in Deutschland öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen. Nicht-öffentliche Verhandlungen wie die der KAV sind in einem demokratischen Rechtsstaat ein Anachronismus, ja ein Skandal.

Wenn der Gesetzgeber und die anderen zuständigen Instanzen in diesem Biotop von (bestenfalls) Ignoranten nicht bald mit eisernem Besen ausmisten, dann wird es Zeit, dass die Menschen dem Ratschlag folgen, den vor einiger Zeit der frühere Sozialminister Geißler (CDU) auf dem Bussen den Bauern gegeben hat: Macht Revolution! Aber noch dürfen wir ja hoffen ….

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    Vor dem Hintergrund des Diesel-Abgasskandals und einem möglichen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge haben wir die Hintergründe der Abgas-Problematik zusammengestellt und erklären unsere Position und Forderungen.
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