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Bundestagswahl 2017:
Unser Kandidat für den Wahlkreis 292 Biberach

 

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Bei der Wahlkreisversammlung
der Partei Die Linke.
des Wahlkreises 292 Biberach
am 16.12.2016 wurde

Ralph Heidenreich

zum Kandidaten
für die Bundestagswahl 2017 gewählt.
Herzlichen Glückwunsch!

zum Blog unseres Kandidaten

   

… Leserbrief von Ulrich Widmann an den Südfünder zur skandalösen Ablehnung eines internistischen Facharztsitzes am Gesundheitszentrum in Riedlingen:

Der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung (KAV) in Reutlingen hat Ende April in nicht-öffentlicher Sitzung einen im Dezember 2016 gestellten Antrag abgelehnt, dass am erhofften Gesundheitszentrum in und für die Raumschaft Riedlingen zwei internistische Fachärzte tätig werden dürfen. Die offizielle Begründung ist jetzt (Ende Mai) noch immer nicht eingegangen.

Mit dieser Entscheidung, so sie bestehen bleibt, sind auch die florierende chirurgische Praxis und eine geringe, aber unentbehrliche stationäre Komponente am bisherigen Krankenhaus zum Absterben verurteilt. Die Begründung der KAV: Im Bereich der Region Donau-Iller (zu der auch bayrische Gebiete zählen, darin die Ulmer Universitätskliniken und das Bundeswehrkrankenhaus, sowie die Memminger Klinik!) bestehe sogar eine Überversorgung an Fachinternisten. Und solche Entfernungen bis zu 40 km seien zumutbar!

Wem soll das „zumutbar“ sein? Einer immer älter werdenden Gesellschaft, in der familiäre Hilfen zunehmend wegfallen? Einem ländlichen Raum mit einem unzureichenden Öffentlichen Nahverkehr? Wie dumm darf man sich eigentlich stellen (oder: sein) ?

Die KAV sabotiert mit ihrer Leugnung eines „Sonderbedarfs“ in Riedlingen und ihrer formalistischen Rechnung aber nicht nur eine ausreichende Gesundheitsversorgung im ganzen westlichen Landkreis, sie greift damit auch gravierend in das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12,1 GG) ein. Mit der Zulassung, bzw. Nicht-Zulassung von Ärzten nimmt sie ja eine quasi öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr. Diese wurde ihr durch ein Gesetz des damaligen Gesundheitsministers Seehofer (CSU) zugewiesen. Dieses Gesetz wurde aber unter ganz anderen Voraussetzungen gemacht und ist in allen Bereichen überholt, wie der Sprecher der KAV Baden-Württemberg selbst zugibt (Südfinder vom 24.5.2017).

Wer in Deutschland öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen. Nicht-öffentliche Verhandlungen wie die der KAV sind in einem demokratischen Rechtsstaat ein Anachronismus, ja ein Skandal.

Wenn der Gesetzgeber und die anderen zuständigen Instanzen in diesem Biotop von (bestenfalls) Ignoranten nicht bald mit eisernem Besen ausmisten, dann wird es Zeit, dass die Menschen dem Ratschlag folgen, den vor einiger Zeit der frühere Sozialminister Geißler (CDU) auf dem Bussen den Bauern gegeben hat: Macht Revolution! Aber noch dürfen wir ja hoffen ….

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