Kreistag

Haushaltsrede von Uli Widman im November 2018

Zunächst möchte ich mich bedanken, dass meine Anregung in der letzten Sitzung aufgenommen wurde und wir die Milch für unseren Kaffee heute nicht mehr aus den ökologisch schädlichen Verbundpackun-gen kriegen, sondern aus Kännchen.

Ich möchte nicht alles wiederholen, was sechs andere schon ausführlich dargestellt haben, sondern mich auf wenige Themen beschränken. Die HH-Debatte ist traditionsgemäß eine politische Grundsatzdebatte. Daher möchte ich mich auch nicht an einzelnen Etatposten verhaken. 

Eine Vorbemerkung: Der Entwurf von Herr Miller ist wie immer über jede Kritik erhaben. Aber mein ceterum censeo muss ich trotzdem anbringen: Zwar ist positiv am Entwurf des doppischen HH, dass z. B. der Ressourcenverbrauch sichtbar wird. Die Kehrseite ist aber, dass konkrete örtliche Planansätze fast nicht mehr erkennbar sind. Die  Zustimmung des Gremiums muss daher mindestens teilweise im „Blindflug“ stattfinden.

Eine weitere Anmerkung möchte ich zu den Aussagen des Kollegen Dahler in der letzten Sitzung und von Herr Wersch vorhin machen. Beide haben sich bei den Arbeitgebern dafür bedankt, dass sie durch ihre Steuerzahlung diesen HH ermöglicht haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass der größte Teil der Einnahmen des Landkreises immer noch von der Einkommensteuer der Arbeitnehmer herrührt. 

Mein erster inhaltlicher Punkt betrifft den Mietwohnungsbau.

Im Gemeindefinanzbericht 2018, der die kommunale Finanzsituation 2017-2019 analysiert, wird auf dieses Problem mehrfach hingewiesen. Zahlen des Statistischen Bundesamts (5.9. in SZ), des Sozial-verbands Dtld.  (26.10. in SZ) und der Hans-Böckler-Stiftung (6.11.in SZ ) belegen, dass die Kosten für das Wohnen, für die Miete eine der Hauptursachen für das zunehmende Armutsrisiko und daraus folgend soziale Verwerfungen sind. Auch wenn der Landkreis keine originäre Zuständigkeit in diesem Bereich hat, sollte er angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auch in Biberach wie andere Landkreise  (RT, TÜ) tätig werden.  Es hat mich sehr gefreut, dass auch Franz Lemli heute für die SPD dieses Thema aufgegriffen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auch meine Freunde von den Grünen an ihr eigenes Kommunalwahlprogramm erinnern, in dem solche Forderungen erst kürzlich aufgenommen wurden.

Ich sehe hier sehr wohl den Zielkonflikt:  die Forderung nach vermehrtem Wohnungsbau sollte nicht eine Ausrede für ungehemmten Flächenverbrauch sein, wie das kürzlich von ministerieller Seite geschah, sondern die Bautätigkeit sollte gerade in unserem ländlichen Raum an brachliegenden Stellen innerorts stattfinden. Sie, Herr Landrat, haben ja auch in Ihrer HH-Rede vorhin darauf hingewiesen, dass der Flächenverbrauch nicht ungebremst weitergehen dürfe, dass „die Scholle“ nicht vermehrbar sei.

Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, den Streuobstwiesen. Auch dies ist zwar keine Zuständigkeit des Landkreises. Aber der Kreis sollte mit seinen Möglichkeiten Einfluss auf die Gemeinden nehmen, damit nicht immer wieder über die Dorfränder hinaus gebaut wird. Sonst wird der erst gegründete  Landschaftserhaltungsverband zum bloßen Palaververein degenerieren, wie es ein empörter Landwirt (CDU-Mitglied) kürzlich schrieb.

Mein wichtigster Punkt ist die Gesundheitspolitik im Raum Riedlingen:

Vorab möchte ich Herrn Wersch für seine klaren Worte zu diesem Thema ausdrücklich Dank sagen. Erneut möchte ich Kritik am „Modellprojekt Ländlicher Raum“ üben: Ich habe schon im Ausschuss erklärt, warum ich dieses Projekt für eine Placebo-Übung halte, aus dem kein konkreter Nutzen für den Landkreis erwächst. Der Kollege Pernice von der CDU-Fraktion ist aus seiner fachlichen Sicht zu einer ähnlichen Beurteilung gekommen. Auf die Ergebnisse dieses Projekts kann man nicht bauen.

Statt dessen muss der Kreis die Verwirklichung des von ihm maßgeblich mit ausgearbeiteten Runde-Konzepts voranbringen! Der Raum Riedlingen muss auf die Zusagen vertrauen können, die im Zusam-menhang mit der Privatisierung gemacht wurden. Das Runde-Konzept ist ein wirkliches Modellprojekt für den Ländlichen Raum. Das hat sowohl die Vorgängerin des gegenwärtigen Sozialministers so gesehen, das wird durch eine ganze Reihe von Gutachten, zuletzt von der Universität Bayreuth bestätigt.

 

Die Stadt Riedlingen hat zusammen mit der Bürgerinitiative ihren Teil erfüllt. Schade, dass Herr Schafft nicht da ist, er könnte das bestätigen. Beispiele sind die Gewinnung von Ärzten, die mitwirken wollen, Schaffung der städtebaulichen Voraussetzungen etc. Dieses Gremium muss sich aber auch im Klaren darüber sein, dass für eine „bedarfsgerechte Versorgung“ auch im westlichen Teil des Landkreises irgendwann ein – überschaubarer – finanzieller Beitrag des Landkreises notwendig sein wird. 

Woran es hakt, ist die mangelhafte Zusammenarbeit und das Engagement einiger hauptsächlicher Beteiligter. Der Hauptbremser ist SANA. SANA hat auch diesem Gremium schon ungerügt falsche Informationen verbreitet. SANA ist gemeint, wenn auf Seite 340 des HH-Entwurfs von ausstehenden Entscheidungen die Rede ist.

In diesem Zusammenhang muss man auch die Zukunft des bisherigen Krankenhauses ansprechen. Die bisherige Vorstellung, dort  tabula rasa zu machen, einfach abzureißen wäre auch angesichts des hervorragenden OPs, angesichts des Denkmalschutzes für andere Teile, angesichts der bisherigen Investitionen für den bloßen Weiterbetrieb eine Vernichtung von Volksvermögen in großem Maßstab. Umnutzung statt Vernichtung muss die Parole lauten. Was man dafür an Gehirnschmalz, an Phantasie braucht, kommt durch handfeste, auch finanzielle  Vorteile, z. B. viel leichtere Verwirklichung des Ärztehauses wegen dann möglicher geringerer Mieten und deshalb größerer Attraktivität, bei weitem wieder herein. Außerdem spart der Kreis auch noch die Abrisskosten.

Herr Landrat, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, was der Landkreis auf anderen Gebieten alles für Riedlingen schon leiste. Aber die aufgezählten Elemente wie z.B. das Kreisgymnasium sind erstens meistens schon älter als die Zugehörigkeit Riedlingens zum Kreis BC und sind zweitens keineswegs „Gnadenerweise“, sondern notwendige Aufgabenerfüllung.  

Als letztes möchte ich die die Notarztversorgung im Raum Riedlingen ansprechen. Auch hier erfüllt die SANA nicht ihre gesetzliche Pflicht und die Versprechungen, die sie bei der Privatisierungsentscheidung gemacht hat. Der Kreis ist hier in  der Pflicht, für eine Besserung Sorge zu tragen. Und das kostet ihn keinen Pfennig. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Nur noch kostenpflichtige Ausdrucke!

Leserbrief von Uli Widmann zum Beschluss des Kreistages, offizielle Bekanntmachungen nur noch elektronisch zu veröffentlichen (März 2016):

Der Kreistag hat am vergangenen Mittwoch, dem 16. März, gegen eine einzige (meine) Gegenstimme eine neue Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung beschlossen:

Danach werden Bekanntmachungen des Landkreises z.B. über Satzungsänderungen Wahlen etc. in Zukunft nicht mehr als Amtliche Mitteilungen in den örtlichen Presseorganen, also den drei Lokalausgaben Biberach, Laupheim und Riedlingen der Schwäbischen Zeitung erfolgen, sondern nur noch durch Bereitstellung auf der Homepage des Landkreises.

Das Land hat vernünftigerweise den Kommunen 2015 diese Möglichkeit eröffnet, um der rasanten Verbreitung der elektronischen Kommunikation Rechnung zu tragen. Diese ist wesentlich billiger und daher finde ich die Maßnahme auch aus Sparsamkeitsgründen sehr positiv.

Das Land hat aber den Kommunen nicht vorgeschrieben, dass die elektronische Veröffentlichung als einzige Form stattfindet. Es gibt nämlich immer noch vor allem ältere Menschen, die nicht systematisch im Netz surfen und nach sie betreffenden Informationen suchen. Auch in Zukunft, wird es sie weiterhin geben, auch unter Jüngeren. Auch diese Menschen haben einen Anspruch, rechtlich relevante Mitteilungen zur Kenntnis zu erhalten.

Nach dem Beschluss des Kreistags können diese Menschen nun auf das Landratsamt gehen und dürfen dort während der Dienstzeiten die Bekanntmachungen (von denen sie ja gar nicht wissen können, dass es sie überhaupt gibt) sogar kostenlos einsehen. Das ist wahrlich großzügig!

Einen Ausdruck können sie allerdings nur gegen Kostenerstattung erhalten. Eine Streichung auch nur dieser zwei Worte lehnten die Verwaltung und alle Fraktionen des Kreistags ab. Das ist weniger großzügig von einem der reichsten Landkreise Baden Württembergs! Eine Ergänzung der Gebührensatzung des Landkreises muss hier wohl noch folgen!

Gespannt bin ich, wann Landtag und Bundestag dem Vorbild unseres „wunderschönen Landkreises“ folgen werden. Die Gesetze von Bund und Land müssen nämlich immer noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden, um Gültigkeit zu erlangen.

 

Die Zeit drängt!

(nicht veröffentlichter) Leserbrief von Uli Widmann
zur Standortdebatte des Riedlinger Gesundheitszentrums, April 2015

Nachdem das sog. Runde-Konzept des „innenstadtnahen“Gesundheitszentrums Riedlingen (zuerst auf dem Postplatz, dann auf dem St.Agnes-Gelände) schon durch die Nicht-Teilnahme der nieder-gelassenen Ärzte obsolet geworden ist, ist die Frage der medizinischen Versorgung im Raum Riedlingen dringender denn je.

Auch das in dem Konzept integrierte Vorhaben der St.Elisabeth-Stiftung, auf dem St. Agnes-Gelände einen Wohnpark für betreutes Wohnen zu errichten, macht deshalb jedenfalls für die Stadt und ihre Bewohner immer weniger Sinn.

Das St.Agnes-Gelände war auch von Vornherein für das Gesundheitszentrum untauglich:

  • aus betrieblichen Gründen, weil es verkehrlich nicht vernünftig anzubinden war und weil es ohne den nicht möglichen Zuerwerb privater Grundstücke zu klein war;
  • aus stadtplanerischen Gründen, weil es wesentliche Elemente der sowieso schon angeschlagenen            Mittelzentrumsfunktion der Stadt beschädigt hätte (die Kolping-Akademie);
  • aus rechtlichen Gründen, weil es lebensnotwendige städtische Einrichtungen vernichtet hätte, zu          denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist (Turnhalle und Lehrschwimmbecken).

Das Vorhaben diente daher offensichtlich von Anfang an primär nur den wirtschaftlichen Interessen der Stiftung, ohne städtische, städtebauliche und betriebliche Aspekte zu berücksichtigen.

Wenn St. Elisabeth aber erst einmal im Besitz des Grundstücks ist, gibt es keine rechtliche Möglich-keit mehr, irgendetwas zu verhindern.

Daher muß die Stadt schnell Maßnahmen treffen und von SANA und St. Elisabeth eine zeitnahe Erklärung fordern, daß das geplante Gesundheitszentrum auf dem vom Gemeinderat mehrfach gewünschten (und tauglichen) Standort „Bisheriges Krankenhaus“ errichtet und betrieben wird. Andernfalls verschafft man der Stiftung, die Möglichkeit, ihr eigennütziges Vorhaben durchzusetzen. Die Zeit drängt!

 

Zum Haushalt 2014

 

Ich möchte Lobpreisungen nicht zum 6. Male wiederholen, so berechtigt sie vielleicht auch sind. Ich möchte auch nicht die vielen guten Gedanken, die genannt worden sind, wiederholen. Den meisten stimme ich zu. Von einigen Kritikpunkten abgesehen stimme ich auch dem Haushaltsentwurf im Ganzen zu.

 

Zunächst möchte ich aber etwas Allgemeines feststellen:

Wir beraten heute zum 3. Mal einen Doppischen Haushalt. Meine Überzeugung hat sich verfestigt, dass damit im Prinzip gute Ziele verfolgt wurden (Resourcenverbrauch, Generationengerechtigkeit, stärkere Betrachtung des Gesamtkreiswohls statt partikularer Interessen u.a.m.), dass aber die Vorteile vor allem bei den Exekutiven, den Verwaltungen liegen.

Nicht nur für uns Amateure hingegen in den Gremien in Gemeinden und Kreis ist das System nach wie vor ziemlich undurchsichtig. Das hat sich bei der von Hr. Miller sehr kompetent durchgeführten Einweisung wieder gezeigt, an der sogar gestandene Bürgermeister teilnahmen. Offensichtlich bedürfen also auch sie noch immer der Aufklärung. Das lässt den Umkehrschluss zu, dass auch sie bei den vergangenen Haushalts-Beratungen ihr Votum mindestens teilweise im „Blindflug“ abgegeben haben, im sicher berechtigten Vertrauen, dass Hr. Miller es schon recht macht. Es wird Sie aber gerade bei mir nicht verwundern, wenn ich mich grundsätzlich an eine alte sozialistische Weisheit halte „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Dafür bin ich nämlich auch gewählt worden, nicht nur, um dafür zu sorgen, dass mein Wahlkreis im Haushalt möglichst gut bedient wird.

Konkret möchte ich zwei miteinander zusammenhängende Punkte aufgreifen:

  1. Im Teil-Haushalt 6 (Gesundheitsdienste, Sport) und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Immobilien der Kliniken“ kann ich keinerlei Vorausdenken erkennen, was die Zukunft des Krankenhauses in Riedlingen betrifft. Die auf S. 551 angesprochene Diskussion über Grundstücks- und Standortfragen läuft von Seiten der evtl. Investoren eher darauf hinaus, es nicht zu nutzen. Was wird dann?
  2. Im Teil-Haushalt 6 (Gesundheitsdienste, Sport) steht auf S. 314 als Ziele: „Gesetzlicher Auftrag ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern (öffentlicher Sicherungsauftrag).“
    Das darf m. E. nicht unkommentiert so stehen bleiben. Es hört sich für mich an wie ein in den HAUSHALT eingeschmuggelter nachträglicher Rechtfertigungsversuch für die Privatisierungsentscheidungen in der Krankenhausfrage in den letzten Jahren.
    Der gesetzliche Auftrag umfasst nämlich keineswegs „eigenverantwortlich wirtschaftende Krankenhäuser“, sondern allein die bedarfsgerechte Versorgung mit leistungs-fähigen Krankenhäusern. Wäre es anders, dann hätten alle Kreise, auch wir, Jahrzehnte lang am gesetzlichen Auftrag vorbei gewirtschaftet. Und eben diese bedarfsgerechte Versorgung sehen große Teile der Bevölkerung im westlichen Teil des Land-kreises nicht mehr als gesichert.

Zu einem Punkt, der sich aus den vorhergehenden Beiträgen ergab, möchte ich doch noch, abweichend von meinem ursprünglichen Konzept, Stellung nehmen. Herr Lämmle von den Freien Wählern hat beklagt, dass einige Kollegen bei der Haushaltsberatung 2014 von anderen Kollegen gescholten wurden, weil sie schon damals es für besser befunden hatten, wenn die OEW-Dividende statt einer Auszahlung den Rücklagen der OEW zugeführt worden wäre. Kollege Lämmle hätte auch darauf hinweisen können, dass andere Kollegen von ihm und anderen gescholten wurden, weil sie damals den Zukauf von ENBW-Aktien durch die OEW nicht gebilligt haben. Der weit überhöhte Preis wurde mit dem unsinnigen Argument begründet, man müsse mit dem Land auf „Augenhöhe“ bleiben. Die zugekauften Aktien haben inzwischen einen Wertverlust von ca. 140 Mio. Euro erlitten. Der Anteil des Kreises Biberach daran ist sicher größer als die von der OEW ausgeschüttete Dividende.

Stellungnahme von Uli Widmann

zum Haushalt 2014 am 13.12.2013

Zunächst möchte ich feststellen, daß ich dem Haushalt zustimmen werde. Es ist ja nicht ganz einfach, als „Einzelkämpfer“ einen Überblick über das umfängliche und komplizierte Werk zu gewinnen. Daher möchte ich an dieser Stelle auch vor allem der Fraktion (der Grünen) danken, die mir die Möglichkeit zur Mitarbeit gegeben hat. Der Dialog mit anderen ist außerordentlich hilfreich, auch wenn man manchmal verschiedener Meinung ist.

Zu drei Punkten möchte ich dennoch heute zusätzlich Stellung nehmen. Auf meine Anfrage zu den syrischen Flüchtlingen in der ersten Lesung hat die Verwaltung zwar dankenswerterweise Stellung genommen, meine Frage aber nicht ganz beantwortet. Vielleicht habe ich die Frage auch nicht ganz eindeutig gestellt.

Die Flüchtlinge werden ja hoffentlich nicht auf Dauer in unserem Land bleiben müssen, sondern sie werden irgendwann die Möglichkeit haben, in ihre Heimat zurück zukehren. Mir ging es daher darum, daß die Kinder dieser Flüchtlinge nicht nur deutschen Sprachunterricht erhalten, damit sie der in Deutschland geltenden Schulpflicht Genüge tun können, sondern sie sollten auch muttersprachlichen Unterricht erhalten, damit sie ihren Wurzeln durch ihren Aufenthalt bei uns nicht völlig entfremdet werden. Ich weiß, daß das zusätzlich Geld kosten wird, aber wir können dadurch später viele gravierende Konflikte vermeiden.

Beim Straßenbau ist mein ceterum censeo weitgehend erfüllt,, wenn in der Antwort der Verwaltung festgestellt wird, daß sich (ich zitiere jetzt wörtlich aus der Stellungnahme der Verwaltung zu den Prüfaufträgen zu diesem Punkt) „die finanziellen Rahmenbedingungen der zwischen der Stadt Riedlingen und dem Landkreis abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung“ (gemeint ist die unsägliche KES (Kernstadt-Entlastungs-Straße) und ihre Folgeplanungen) grundsätzlich geändert haben. Auch die personellen Grundbedingungen haben sich in der letzten Zeit deutlich verändert. Damit sehe ich für den Landkreis und für die Stadt Riedlingen eine neue, eine bessere Situation.

Meine Stellungnahme zur Kliniksituation in Riedlingen verschiebe ich auf einen späteren Tagesordnungspunkt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Haushaltsrede von Uli Widmann
zum Kreis-Haushalt 2014 am 13.11.2013

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Als „Einzelkämpfer“ kann ich auch nicht zu jedem Punkt fundiert Stellung nehmen. Und beim Lob am Schluß halte ich mich an die alte schwäbische Weisheit: „It g’schimpft isch g’lobt g’nug.“

Zwar habe ich diesmal einen besseren Durchblick (auch mit etwas externer Hilfe), dennoch ist das Haushaltswerk jedenfalls für mich noch immer nicht durchsichtig, nicht informativ genug.  Ich bin aber überzeugt, daß außer mir auch noch einige andere Kollegen wenigstens partiell im Blindflug entscheiden.

Zunächst eine Anmerkung zu Herrn Miller. Er hat bei den Investitionen die Nordwestumfahrung Biberach angesprochen und mit Recht als eine Maßnahme „außerhalb unserer originären Zuständigkeit“ bezeichnet. Auch die ambulante Gesundheitsversorgung ist, wie in der letzten Sitzung ja mehrfach betont wurde, keine „originäre Zuständigkeit“ des Landkreises, sondern nur eine freiwillige Zusatzleistung. Da frägt man sich dann schon, wie die Gewichtungen in diesem Gremium sind, wenn man es „beschämend“ findet, daß das in Frage gestellt wird.

In ähnlichem Zusammenhang muß ich mein Ceterum censeo wie in jeder Haushaltsdebatte bisher wiederholen: Nach der Bürgermeisterwahl in Riedlingen hat sich die Argumentation für die verblichene KES, alias Südumfahrung, wesentlich verändert. Beide übriggebliebenen Kandidaten haben sie, wie Herr Kollege Engler schon 2011, als entbehrlichen „Luxus“ erkannt, für den der Landkreis (und die Stadt Riedlingen) kein Geld übrig hat. Ich hoffe, er bleibt wie bei den Haushaltsberatungen 2012 un 2013 auch jetzt bei dieser Meinung.

Als letztes möchte ich noch auf einen Punkt im Sozialhaushalt eingehen. Der Herr Landrat hat vor allem das Problem der Unterbringung angesprochen. In diesem Zusammenhang darf ich auf die letzten Landkreisnachrichten (Seite 133) hinweisen, in dem die Integrationsministerin genau im Sinn seiner Aussagen argumentiert.

Es gibt aber ein weiteres kommendes Problem (und da möchte ich Werner Krug und insbesondere Frau Fichtl ganz stark beipflichten): Wir werden in nächster Zukunft nicht nur die über Italien kommenden Flüchtlinge aufnehmen müssen, sondern vor allem auch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Diese müssen nicht nur untergebracht und verpflegt werden, sondern ihre Kinder müssen auch schulisch versorgt werden. Es steht nirgends geschrieben, daß die allgemeine Schulpflicht in Deutschland für solche Kinder nicht gilt. Das braucht Räume und Personal. Aber auch die Erwachsenen brauchen  nicht nur Unterkunft und Verpflegung, sondern auch Sprachunterricht, Hilfe bei Behörden gängen etc. Ich bin mir bewußt, daß dieses Problem in diesem Haushalt noch nicht konkretisiert sein kann, aber es sollte jedenfalls schon angedacht werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beitrag von Ulrich Widmann
in der Sitzung des Kreistags am 14.12.2012

Das ist wahrlich kein Freudentag heute, auch wenn manche es so sehen mögen.  Meines Erachtens gehören so elementare Teile der Daseinsvorsorge wie die Gesundheitsversorgung nicht in private Hände.

Mich treibt auch kein auf Riedlingen bezogener Lokalpatriotismus an. Allerdings habe ich auch kein Verständnis für andere Lokalpatriotismen. Möglichkeiten, das dezentrale System auf Dauer aufrechtzuerhalten, hätte es gegeben, auch finanzierbare. Aber der Zug ist abgefahren, aus vielen Gründen, die sich nicht alle im Landkreis lokalisieren lassen.

Ich werde daher heute der Vergabe an Sana zustimmen, nicht aus Begeisterung, nicht dem eigenen Triebe, der eigenen Überzeugung folgend, sondern der Not, dem Prinzip Hoffnung und den Bitten des Personalrats gehorchend.

Enttäuscht hat mich das Wegducken einiger im Bund Verantwortung Tragender.

 

Die Linke zum Erhalt der Kreisklinik in Biberach, Laupheim und Riedlingen

Darum halten wir die Festlegung auf einen einzigen Klinikstandort Biberach für verfehlt:

Der Beschluss wird dem Landkreis und der Stadt Biberach sehr bald zentnerschwer auf die Füße fallen.

Auch eine nagelneue einzige Klinik in Biberach wird ein von der Politik und den Kassen nicht gewolltes kleines Haus sein das aus genau den gleichen Gründen geschlossen wird, wie sie jetzt für Riedlingen und Laupheim gelten sollen. Es wird nicht wirtschaftlich zu betreiben sein, erst recht nicht, wenn Personal und Patienten in andere Kliniken abwandern.

Auch die anderen Gründe für die Schließung (z. B. Gewinnung von Ärzten) zeichnen sich jetzt schon auch für Biberach ab!

Alle Überlegungen, daß Personal und Patienten der Kliniken Laupheim und Riedlingen zu einem hohen Prozentsatz nach Biberach gehen werden, sind Gesundbeterei. Angesichts der Schließungspläne wandern sie jetzt schon aus Laupheim und Riedlingen in andere Kliniken ab: Laupheim hat nur ca. 20 km zu Kliniken des höchsten Standards in Ulm. Riedlinger Patienten müssen mit zwischen 30 km und 55 km, bzw. zwischen einer halben und einer ganzen Stunde Fahrzeit nach Biberach rechnen. Vor allem (aber nicht nur) für die Geburtshilfe ist das viel zu viel.

Darum halten wir die grundsätzliche Entscheidung für die Privatisierung für verfehlt:

Ein für jeden Einzelnen so existenzieller Teil der Daseinsvorsorge gehört grundsätzlich nicht in eine private, gewinnorientierte Hand.

Ein privater Investor will selbstverständlich (und darf es auch) Gewinn erzielen. Das heißt, die Klinik muß aus ihren Erlösen nicht nur ihre laufenden Kosten, die notwendigen Investitionen und die Abschreibungen decken, sondern auch noch eine Rendite erwirtschaften (und das aus einem geringeren Patientenaufkommen).

Sollte ein Defizit auftreten, wird der Investor entweder sein Engagement beenden (dafür gibt es genug Beispiele) oder der Landkreis muß das Defizit abdecken. Dem wird man sich auch nicht entziehen können, denn der Kreis hat die unabweisbare Pflicht zur Gesundheitsversorgung. Es wird aber wesentlich teurer sein, da dann auch die privatwirtschaftliche Rendite dazukommt.

Auch ein privater Betreiber kann nur an wenigen „Stellschrauben“ drehen. Die wesentlichste sind die Personalkosten. Daß das dem Heilungsprozeß nicht zugute kommt, ist offenkundig.

Auch eine Minderheitsbeteiligung des Landkreises ist nicht hilfreich, da ein privater Betreiber dies nicht akzeptieren wird.

Darum wollen wir,

daß wenigstens Kooperationsmöglichkeiten geprüft werden mit anderen öffentlichen und gemeinnützigen privaten Klinikträgern. (z. B. den Kliniken der Kreise Ravensburg, Friedrichshafen, Sigmaringen, Reutlingen, Alb-Donau). Dafür gibt es auch schon Kontakte

Eine solche Kooperation kann die Probleme zwar nicht sofort lösen, aber doch wenigstens lindern. Dafür gibt es auch gut funktionierende Beispiele.

 

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Bodenzeitung_mittel

 

WARUM DÜRFEN ÖKONOMEN IN UNSEREN KRANKENHÄUSERN PATIENTEN TOT SPAREN?

Aufruf zum Widerstand gegen Macht und Willkür der Krankenhaus-Ökonomen.
Patientenwohl statt sogenannter „Wertschöpfung“.
Pflege-Notstand in unseren Krankenhäusern sofort beseitigen!

Der zentrale Begriff „Wertschöpfung“ der Ökonomen zeigt, daß es für Ökonomen bei der Behandlung kranker Mitbürger durch ihre Ärzte nicht um ein medizinisches oder soziales Problem geht oder gar um Daseinsvorsorge, sondern um die Verwertungsinteressen des Kapitals und sonst nichts; dieselbe Mentalität zeigt leider auch in öffentlichen Kliniken: 22 Frühgeborene haben sich in Europas größtem und berühmtesten Klinikum, der Berliner Charité, mit Serratien-Keimen angesteckt, sechs davon erkrankten schwer. Dazu der Berliner Klink-Hygieniker Karl Schenkel: „Um die Gefahren von Infektionen dieser Art zu mindern, braucht es vor allem deutlich mehr Personal“.Schon lange ist bekannt, dass das Infektions-Risiko durch gegenseitige Übertragung der Patienten oder Infizierung durch die Hände von Pflegepersonen auf – hinsichtlich auf Fachkräfte – unterbesetzten und /oder überfüllten Kranken-Stationen deutlich höher ist als in besser besetzten.

Mehr Personal! Das Gegenteil ist der Fall: „Charité ist aus den roten Zahlen“, „Charité schafft acht Millionen plus“ schrieben vor einiger Zeit Berliner Zeitungen.Toll !? Wie schaffen Ökonomen das? Genau so wie in der „freien Wirtschaft“: Sehr viel mehr Patienten wurden seither aufgenommen, gleichzeitig wurden 600 Stellen abgebaut. Die Diktatur der Ökonomen greift nach Bereichen der Daseinsvorsorge, die dafür wirklich gar nicht geeignet sind.

So wurden seit 2006 wurden sämtliche nicht-medizinischen Leistungen für alle Charité- Standorte in die sogenannte CFM ausgelagert ( Charité Facility Managment GmbH), die mit ca. 2700 meist unausgebildeten Mitabeiter/innen aus 42 Nationen, Niedriglöhnern (6,50 € Stundenlohn), die bezahlt werden für „Alles“ (von „Abfall“ bis „Zentralsterilisation“) – just in time – und dies funktioniert oft garnicht im Sinne der Patienten.

Die in Kliniken besonders extrem ausgeprägteHierarchie verhindert zudem einen fachlichen Austausch zwischen zwischen Ärzten und Pflegepersonal und erst recht den mit den Niedrig- löhnern der Dienstleistungen. Zusammenfassend kann man den Schluss ziehen, die Kranken- hausärzte tragen zwar die Verantwortung für ihre Patienten, Ökonomen bestimmen aber die Arbeitsbedingungen der Ärzte, ohne dass diese sich dagegen wehren (können).

Prof. Dr.med. Hans-Iko Huppertz ist zurück. Als 2011 auf der neonatologischen Intensiv- station in Bremen-Mitte drei mit einem gefährlichen Keimen (Klebsiellen) infizierte Früh-geborene gestorben waren, war der Chefarzt der Kinderklinik (Klinikum Bremen-Mitte) fristlos entlassen worden. Immer wieder hatte er die Ökonomen über die Risiken von Infektionen durch ständigen Personalabbau hingewiesen – er konnte ich damit nicht durch- setzen. Immerhin konnte geklärt werden, wer in Bremen für das Totsparen verantwortlich war – der zuständige Geschäftsführer. Ähnliches ist aus der Schweiz (Universitäts-Klinikum Bern) zu hören, wo aus ökonomischen Gründen Prof. Dr. Werner Strick, ein hoch angesehener Ordinarius für Psychiatrie, fristlos von der Spitaldirektorin entlassen wurde.

Bei gewerblich-privaten Kliniken, wie dem Universitätsklinikum Marburg-Gießen, an zahlreichen Klinikketten ( Rhön AG, Helios/ Fresenius AG u.a.) und bei aufgekauften Kassenarztsitzen und MVZ’s geht es ausschließlich um den Profit der beteiligten privaten Unternehmen und ihrer Aktionäre. Zweifellos sinken die Kosten für Bereitschaftsleistungen und Kapitalbindung durch Verbesserung der Prozessqualität, insbesondere durch eine „sorg- fältige“ Triage der Patienten nach Fallschwere, Komplexität; es gilt chronisch Kranke, Alte, Demente, weniger intelligente, daher zeitaufwendige und somit „ungeeignete“ Patienten, Obdachlose u.a. möglichst vom leistungsfähigen wertschöpfenden Krankenhaus fern zu halten! Solche „Überraschungspotentiale“ müssen frühzeitig erkannt werden. Erreicht werden kann dies zum Beispiel durch immer kürzer und knapper gehaltene Gespräche, durch weniger Aufklärung und vor allem deutlich weniger Zuwendung zu den Patienten. Die Wertschöpfung soll sich ja in jedem Fall erhöhen. Daß allein aus dem Motiv der Habgier und andereren schäbigen Interessen unser ganzes Krankenhauswesen zu Lasten von Patienten, Ärzten und dem Pflegepersonal umgebaut werden soll, findet aber mit Sicherheit nicht die Zustimmung der Mehrheit unserer Mitbürger.

Unser Gesundheitswesen und hier besonders die Krankenhäuser sind in erster Linie der Daseinsvorsorge verpflichtet und können nicht allein der „Wertschöpfung“ überantwortet werden. „Wenn die hohe intrinsische Motivation vieler Mitarbeiter im Gesundheitswesen einmal verheizt ist (Prof. Rüegg-Sturm), so könnten sich fatale Einbrüche in der Behand-lungsqualität und der Patientensicherheit ergeben“. Wie wahr. Wir rufen alle verantwor-tungsbewußten ärztliche KollegInnen und Angehöriger der Pflegeberufe dazu auf, zu verhindern, daß sich private Kapitalinteressen des gesamten Gesundheitswesens bemächtigen können. Ein erster richtiger Schritt wäre die Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Kliniken, der Abschied vom Menschenbild des homo ökonomicus im Gesundheitswesen und  die weitgehende Abschaffung der DRG’s.

Prof. Dr.med. Lothar Schuchmann, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Kinderrheumatologe)

Die Linke zum Erhalt der Kreisklinik in Biberach, Laupheim und Riedlingen

Darum halten wir die Festlegung auf einen einzigen Klinikstandort Biberach für verfehlt:

Der Beschluß wird dem Landkreis und der Stadt Biberach sehr bald zentnerschwer auf die Füße fallen.

Auch eine nagelneue einzige Klinik in Biberach wird ein von der Politik und den Kassen nicht gewolltes kleines Haus sein das aus genau den gleichen Gründen geschlossen wird, wie sie jetzt für Riedlingen und Laupheim gelten sollen. Es wird nicht wirtschaftlich zu betreiben sein, erst recht nicht, wenn Personal und Patienten in andere Kliniken abwandern.

Auch die anderen Gründe für die Schließung (z. B. Gewinnung von Ärzten) zeichnen sich jetzt schon auch für Biberach ab!

Alle Überlegungen, daß Personal und Patienten der Kliniken Laupheim und Riedlingen zu einem hohen Prozentsatz nach Biberach gehen werden, sind Gesundbeterei. Angesichts der Schließungs-pläne wandern sie jetzt schon aus Laupheim und Riedlingen in andere Kliniken ab: Laupheim hat nur ca. 20 km zu Kliniken des höchsten Standards in Ulm. Riedlinger Patienten müssen mit zwischen 30 km und 55 km, bzw. zwischen einer halben und einer ganzen Stunde Fahrzeit nach Biberach rechnen. Vor allem (aber nicht nur) für die Geburtshilfe ist das viel zu viel.

Darum halten wir die grundsätzliche Entscheidung für die Privatisierung für verfehlt:

Ein für jeden Einzelnen so existenzieller Teil der Daseinsvorsorge gehört grundsätzlich nicht in eine private, gewinnorientierte Hand.

Ein privater Investor will selbstverständlich (und darf es auch) Gewinn erzielen. Das heißt, die Klinik muß aus ihren Erlösen nicht nur ihre laufenden Kosten, die notwendigen Investitionen und die Abschreibungen decken, sondern auch noch eine Rendite erwirtschaften (und das aus einem geringeren Patientenaufkommen).

Sollte ein Defizit auftreten, wird der Investor entweder sein Engagement beenden (dafür gibt es genug Beispiele) oder der Landkreis muß das Defizit abdecken. Dem wird man sich auch nicht entziehen können, denn der Kreis hat die unabweisbare Pflicht zur Gesundheitsversorgung. Es wird aber wesentlich teurer sein, da dann auch die privatwirtschaftliche Rendite dazukommt.

Auch ein privater Betreiber kann nur an wenigen „Stellschrauben“ drehen. Die wesentlichste sind die Personalkosten. Daß das dem Heilungsprozeß nicht zugute kommt, ist offenkundig.

Auch eine Minderheitsbeteiligung des Landkreises ist nicht hilfreich, da ein privater Betreiber dies nicht akzeptieren wird.

Darum wollen wir,

daß wenigstens Kooperationsmöglichkeiten geprüft werden mit anderen öffentlichen und gemeinnützigen privaten Klinikträgern. (z. B. den Kliniken der Kreise Ravensburg, Friedrichshafen, Sigmaringen, Reutlingen, Alb-Donau). Dafür gibt es auch schon Kontakte

Eine solche Kooperation kann die Probleme zwar nicht sofort lösen, aber doch wenigstens lindern. Dafür gibt es auch gut funktionierende Beispiele.