Nahverkehr

Leserbrief von Uli Widmann
zur Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans:

Der neue Bundesverkehrswegeplan hat mit Recht ein sehr gemischtes Echo ausgelöst, örtlich, inhaltlich und durch den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung.

Die Veröffentlichung 2 Tage nach der Landtagswahl kann man nur als grobschlächtigen Wähler-betrug bezeichnen, als einen stümperhaften Versuch des CSU-Bundesverkehrsministers Dobrindt, dem CDU-Kandidaten Unterstützung gegen den drohenden Erfolg der Grünen auch im Wahlkreis Biberach zu leisten. Man merkt die Absicht und man ist (mit Recht) verstimmt!

Zwei Tage vor der Wahl hätte diese Veröffentlichung nämlich all die Versprechungen des Ministers und der CDU-Bonzen und alle Beschimpfungen des Landesverkehrsministers Hermann als Unsinn entlarvt.

Dass der ganze Landkreis Biberach, die Stadt Biberach selbst und der östliche Kreisteil mit der Stadt Ochsenhausen des Bürgermeisters Denzel (CDU) und die Gemeinde Erlenmoos der Bürger-meisterin, Zweitkandidatin und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Alexandra Scherer (CDU) dermaßen von den eigenen Leuten düpiert werden könnten, habe ich mir in meinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können.

Wider Erwarten hat hingegen für einmal der westliche Landkreis um Riedlingen gut abgeschnitten: Die Ostumfahrung ist in den Vordringlichen Bedarf gekommen. Wenn nun der HGR und vor allem manche Gewerbetreibende dagegen opponieren, so nehmen sie eine schlechte Tradition in Riedlin-gen wieder auf.

In den 50-er Jahren wurde eine damals geplante Verlegung einer Bundes- und zweier Landesstraßen aus der Stadt heraus durch kurzsichtige Gewerbetreibende (damals die Wirte, heute die Tankstellen-besitzer) verhindert. Der gesamte Verkehr führte deshalb bis zum Bau der Nordtangente und der Ausweisung der Ziegelhüttenstraße als Landesstraße durch das Zwiefalter Tor, die Weilervorstadt und um den kompletten „Stock“, mit allen üblen Begleiterscheinungen und Folgen bis auf den heutigen Tag.

 

 

SPD & CDU gegen Elektrifizierung  von Südbahn/Bodensee-Gürtelbahn

http://www.4freephotos.com/images/thumbs/Train-passing-in-speed-on-the-railway.jpgWie angekündigt, legte die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 8. Oktober den Entschließungsantrag „Notwendige Ausbaumaßnahmen im Bahnnetz umgehend beginnen“  im Verkehrsausschuss vor.

Die dringend notwendige Elektrifizierung der Südbahn Friedrichshafen – Ulm (Strecke 4500) und der Bodensee-Gürtelbahn Radolfzell – Friedrichshafen – Lindau (Strecke 4331 / 4350) gehören zu den sieben Projekten des Entschließungsantrages.

Annette Groth, Mitinitiatorin und Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt dazu:

„Der Bund verfolgt derzeit eine völlig falsche Investitionsstrategie für das Schienennetz der Eisenbahnen. Bundesmittel fließen überwiegend in extrem teure Großprojekte, während für Nebenstrecken keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen.

In keiner Weise kann ich nachvollziehen, warum sich die CDU/CSU-Fraktion und die SPD gegen den Antrag ausgesprochen haben. Sie haben der Bodenseeregion damit einen Bärendienst erweisen. Auch die Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht schlüssig. Die Fraktion DIE LINKE hofft, dass die Ankündigungen der Abgeordneten aus der Region, sich für den Ausbau dieser beiden Strecken einzusetzen, in den jeweiligen Fraktionen nicht abgeblockt werden. Für die Zukunft fordere ich die anderen Fraktionen auf, sich solchen konkreten Anträgen nicht entgegenzustellen und den  Worten auch Taten folgen zu lassen.“

In der Begründung für die Südbahn-Elektrifizierung und Bodensee-Gürtelbahn heißt es im Entschließungsantrag:

„Diese wichtige Verbindung wird bis heute rein mit umweltschädlichem Dieselantrieb befahren. Durch die Elektrifizierung entlang des Bodensees könnte außerdem eine rein elektrische Bodensee-S-Bahn alle Städte entlang des Bodensees verbinden und die Situation des ÖPNV dort erheblich verbessern.“

Annette Groth weist darüber hinaus auf die Dringlichkeit und Bedeutung für die regionale und überregionale Verkehrsanschließung in der Bodenseeregion hin und stellt fest, dass hier mit vertretbarem Aufwand ein hoher Nutzen erzielt werden kann.

Vor dem Hintergrund, dass im Haushaltsentwurf 2015 für Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind, da die zusätzlichen 300 Millionen Euro ausschließlich für die weitere Aufstockung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) eingeplant werden, führt die Abgeordnete aus:

„Es kann nicht sein, dass der Vorrang des Erhalts vor dem Neubau sich ausschließlich auf Schienenstrecken bezieht, während gleichzeitig bei Straßenprojekten sogar abseits der Haushaltsberatungen unterjährig 27 Projekte eine Baubewilligung erhalten.

Einen Aufbruch bedarf es bei der Schiene und nicht bei der Straße!