Benefizveranstaltung für Familie Ramadani

18. April 2018  Presse
Refugees Welcome

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auch drei Monate nach der gewaltsamen Abschiebung der Familie Ramadani aus Rohrbach fordern wir, dass die Stadt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz erteilt.

Zur Unterstützung der Ramadanis fand am 15. April eine gut besuchte Benefizveranstaltung im Evangelischen Gemeindezentrum statt. Dabei wurde vom Besuch der Ramadanis durch Rohrbacher im serbischen Subotica berichtet.

Die Wohnungs- und Lebenslage der ca. 500.000 in Serbien lebenden Roma ist von starken Diskriminierungen und Verfolgungen geprägt. Sie bekommen kaum Arbeit, leben in Wohnungen ohne Strom und Kanalisation und können oft keinen Schulabschluss erreichen.

Gewaltsame Abschiebungen in die Balkanländer lehnen wir ab.

Politik muss öffentlich stattfinden

20. März 2018  Presse
Stadtbücherei

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Wieder einmal wird die Stadtbücherei an eine Partei vermietet, deren rassistische und nationale Hetze maßgeblich dafür mitverantwortlich ist, dass inzwischen täglich mehrere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterbringungen stattfinden. Täglich.

Die Stadt sieht sich dazu gezwungen, da die Vergabekriterien nun einmal so seien. Vergabekritierien kann man aber ändern, und deswegen stellen wir den Antrag, dass öffentliche Räume auch nur noch für öffentliche Veranstaltungen freigegeben werden.

Es kann nicht sein, dass es möglich ist, eine Veranstaltung öffentlich zu bewerben, und dann aber durch seinen persönlichen Kampfsport-Rausschmeiß-Verein alias „Türsteher“ Leute aus der Veranstaltung rauswerfen zu können. Politik muss transparent sein!

Mieterbeirat der GGH

13. März 2018  Presse
Mieterbeirat

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich entschieden für eine demokratische Wahl des Mieterbeirates der GGH ein. Das Thema wird auf unseren Antrag hin im Mai in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Oberbürgermeister informierte in der Gemeinderatsitzung am 1. März über einen Brief der SPD-Fraktion. Deren Wunsch nach rechtlicher Prüfung des Gesellschafterbeschlusses in Sachen Mieterbeirat der GGH bzw. Wechsel zum Ombudsleute-Verfahren wird man nachkommen.

In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Ombudsleute-Verfahren bei der GGH gestoppt wird. Der Mieterbeirat der GGH wurde auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen von 1972 bzw. 1973 errichtet. Eine Abschaffung wäre nur auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.

8. März ist Internationaler Frauenkampftag!

07. März 2018  Presse
Frauenkampftag

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zum ersten Mal einen Internationalen Frauentag vor, ein Jahr später war es dann soweit. Anfangs stand das Frauenwahlrecht im Fokus, dann die Kriegsablehnung und während der Nazi-Zeit wurde das Feiern des Frauentags zu einem Symbol des sozialistischen Widerstands gegen die vorherrschende Unmenschlichkeit.

Dieses Jahr feiern wir nun zwar 100 Jahre Frauenwahlrecht, doch wirklich gleichgestellt sind Frauen noch immer nicht. Sei es im Beruf oder bei der Aufteilung häuslicher Arbeiten – nach wie vor müssen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte kämpfen. Deswegen freue ich mich, dass ein breites Bündnis progressiver Gruppen in Heidelberg zur Demo aufruft: Donnerstag, 16 Uhr am  Bismarckplatz. Kommt vorbei, zeigt Solidarität!

 

Unsere Forderungen zum Frauenkampftag 2018 finden Sie hier: Gleichberechtigung umsetzen!

Mehr zur Demo finden Sie hier: https://www.facebook.com/events/376432569434736/

Nein zur Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach!

27. Februar 2018  Presse
Abschiebung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach lehnen wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN ab und unterstützen die Unterschriftensammlung für die Rückkehr der Familie.

Seit 6 Jahren lebt ein junges Ehepaar aus Serbien mit 4 kleinen Kindern in Heidelberg. Sie sind mittlerweile gut integriert, der Vater hatte gerade einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Kurz vor Arbeitsaufnahme erfolgte nachts die gewaltsame Abschiebung mit einem Großaufgebot an Polizisten in Rohrbach.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Praxis, weil sie gegen menschliche Grundrechte verstößt und fordern, dass die Stadt alle Möglichkeiten zur Rückkehr der Familie ausschöpft und eine  Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz erteilt.

Nähere Infos dazu gibt es hier: http://www.derpunker.de

Neckarwiese nicht vergraulen

23. Februar 2018  Presse
Neckarwiese

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Kritisch sieht die Fraktion Die Linke/Piraten das neue Beleuchtungskonzept der Stadt als Teil eines neuen Sicherheitskonzepts auf der Neckarwiese. Dieses setzt auf grelles Licht durch die sogenannte „Stresser-Beleuchtung“ und hält Menschen letzlich fern – während zugleich nicht-kommerzielle Angebote für junge Menschen in Heidelberg immer knapper werden.

„Sich mit Freunden auf der Neckarwiese zu treffen, zu feiern, zu diskutieren – das hat Tradition und gehört einfach zum Stadtleben dazu“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Wenn die Stadtverwaltung nun versucht, durch eine sogenannte Stresser-Beleuchtung die Menschen von der Neckarwiese fernzuhalten, dann ist das schlichtweg daneben. Wer versucht, mehr Sicherheit dadurch zu erreichen indem die Menschen von bestimmten Plätzen einfach ferngehalten werden, opfert Freiheit für Sicherheit!“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger ergänzt: „ Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung versucht, das gesellschaftliche Beisammensein auf der Neckarwiese zu kriminalisieren“.

Tagelöhnerei beim Studierendenwerk

21. Februar 2018  Presse
Studierendenwerk

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Der Studierendenrat und verdi haben jüngst aufgedeckt, mit welch prekären Arbeitsbedingungen beim Studierendenwerk gearbeitet wird: um Tarifverträge zu umgehen, werden hier über 250 studentische Aushilfen über Subunternehmen mit Tagesverträgen beschäftigt. Jeden Tag ein neuer Arbeitsvertrag, kein Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – dafür gibt es einen Namen, und der heißt Ausbeutung.

Der SDS und andere studentischen Hochschulgruppen wehren sich nun gegen diese Form der Tagelöhnerei und fordern die Abschaffung der Tagesverträge. Ich hoffe, dass sich die Universität und das StuWe ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen skandalösen Umgang mit den Mensa-Beschäftigten schnellstens beenden.

 

Fahrscheinloser ÖPNV

18. Februar 2018  Presse

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und Bunte Linke

Nicht nur Mannheim, sondern auch Heidelberg soll ein Modellprojekt „Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr“ bei der Bundesregierung beantragen, fordern Fraktion Die Linke/Piraten und die Bunte Linke im Heidelberger Gemeinderat. Hierzu bringen sie gemeinsam einen Antrag im Gemeinderat ein. „Bereits im letzten Haushalt wurde auf unseren Antrag hin ein Gutachten für einen ticketfreien ÖPNV beschlossen.

Eine solche Maßnahme ist mit erheblichen Kosten verbunden und alleine kann die Stadt das nicht stemmen“, so Sahra Mirow (Die Linke). Es ist vorhersehbar, dass durch ein Gratis-Angebot die Nutzung des Nahverkehrs um ein Mehrfaches zunehmen wird. Damit steigt das von den Städten und Gemeinden im Verkehrsverbund zu tragende Defizit. Dem gegenüber steht durch die gleichzeitige Abnahme des Individualverkehrs eine Verbesserung der Luftqualität und Verminderung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe (CO2-Einsparung, weniger Stickoxide). Dies könnte auch beitragen zur Erreichung der Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland in internationalen Vereinbarungen verpflichtet hat.

Da die Bundesregierung durch solche Maßnahmen auch sonst anstehende Fahrverbote für den Autoverkehr vermeide, solle sich auch Heidelberg um entsprechende Bundeszuschüsse bemühen. Der Antrag enthält allerdings auch Maßnahmen, die ohne Unterstützung des Bundes schrittweise zu einem Umstieg von Autofahrern auf den öffentlichen Nahverkehr führen sollen. „Wir könnten als Einstieg die eben beschlossene e-Buslinie vom Hauptbahnhof zum Karlstor kostenlos betreiben,“ fordert Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. „Daneben ist ein Rabatt für Inhaber von Zeitkarten der RNV bei städtischen Einrichtungen wie Theater, Museum, Tiergartenschwimmbad, Zoo u.a. denkbar.“ Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen übersteige die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht.

Grundsätzlich müsse auch über eine Nahverkehrsabgabe nachgedacht werden, der Bund müsse hierfür zumindest die rechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinden schaffen. Nur so könne man langfristig die Umweltbelastung durch den Autoverkehr in größerem Umfang vermindern.

 

Barrierefreie Wohnungen

30. Januar 2018  Presse
Barrierefreiheit

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Zahl der barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen ein.

Zur Analyse des Marktangebots und des Bestandes bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH haben wir dazu im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen Statistiken angefordert. Leider gibt es  daraufhin leider noch keine positive Antwort. Es sei schwierig, eine allgemeine Definition der Begriffe  barrierefrei, rollstuhlgerecht, behindertengerecht und seniorengerecht festzulegen. Daher könnten die gewünschten Statistiken nicht erstellt werden.

Auf dem Hospital sollen mehr barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen entstehen als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich wäre. Kontrollieren lässt sich die Zielerreichung natürlich nur, wenn eine klare Abgrenzung möglich ist. Wir geben uns mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. In Zusammenarbeit mit Beirat von Menschen mit Behinderungen werden wir nach guten Lösungen suchen.

Tarifrunde am Uniklinikum Heidelberg

23. Januar 2018  Presse
Uniklinik

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Kommenden Donnerstag gehen die Beschäftigten der Uniklinika für eine Personal-Mindestbesetzung auf die Straße und Heidelberg wird erstmals auch dabei sein. Nötig ist es, denn gerade in den Krankenhäusern steigt die Arbeitsbelastung. Nachtschicht und alleine auf Station? Leider keine Seltenheit mehr. Höchste Zeit für eine grundsätzliche Kehrtwende hin zu guter Pflege und Gesundheit. Deswegen haben wir uns an der jüngsten Gründung des Soli-Bündnis Rhein-Neckar für mehr Personal im Gesundheitswesen beteiligt. Gemeinsam mit Verdi und den Beschäftigten werden wir Donnerstag, den 25. Januar ebenfalls dabei sein: 14.30 Uhr bei der Chirurgischen Klinik im Neuenheimer Feld. Wir hoffen auf breite Unterstützung für die Beschäftigten!