Fahrscheinloser ÖPNV

18. Februar 2018  Presse

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und Bunte Linke

Nicht nur Mannheim, sondern auch Heidelberg soll ein Modellprojekt „Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr“ bei der Bundesregierung beantragen, fordern Fraktion Die Linke/Piraten und die Bunte Linke im Heidelberger Gemeinderat. Hierzu bringen sie gemeinsam einen Antrag im Gemeinderat ein. „Bereits im letzten Haushalt wurde auf unseren Antrag hin ein Gutachten für einen ticketfreien ÖPNV beschlossen.

Eine solche Maßnahme ist mit erheblichen Kosten verbunden und alleine kann die Stadt das nicht stemmen“, so Sahra Mirow (Die Linke). Es ist vorhersehbar, dass durch ein Gratis-Angebot die Nutzung des Nahverkehrs um ein Mehrfaches zunehmen wird. Damit steigt das von den Städten und Gemeinden im Verkehrsverbund zu tragende Defizit. Dem gegenüber steht durch die gleichzeitige Abnahme des Individualverkehrs eine Verbesserung der Luftqualität und Verminderung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe (CO2-Einsparung, weniger Stickoxide). Dies könnte auch beitragen zur Erreichung der Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland in internationalen Vereinbarungen verpflichtet hat.

Da die Bundesregierung durch solche Maßnahmen auch sonst anstehende Fahrverbote für den Autoverkehr vermeide, solle sich auch Heidelberg um entsprechende Bundeszuschüsse bemühen. Der Antrag enthält allerdings auch Maßnahmen, die ohne Unterstützung des Bundes schrittweise zu einem Umstieg von Autofahrern auf den öffentlichen Nahverkehr führen sollen. „Wir könnten als Einstieg die eben beschlossene e-Buslinie vom Hauptbahnhof zum Karlstor kostenlos betreiben,“ fordert Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. „Daneben ist ein Rabatt für Inhaber von Zeitkarten der RNV bei städtischen Einrichtungen wie Theater, Museum, Tiergartenschwimmbad, Zoo u.a. denkbar.“ Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen übersteige die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht.

Grundsätzlich müsse auch über eine Nahverkehrsabgabe nachgedacht werden, der Bund müsse hierfür zumindest die rechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinden schaffen. Nur so könne man langfristig die Umweltbelastung durch den Autoverkehr in größerem Umfang vermindern.

 

Barrierefreie Wohnungen

30. Januar 2018  Presse
Barrierefreiheit

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Zahl der barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen ein.

Zur Analyse des Marktangebots und des Bestandes bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH haben wir dazu im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen Statistiken angefordert. Leider gibt es  daraufhin leider noch keine positive Antwort. Es sei schwierig, eine allgemeine Definition der Begriffe  barrierefrei, rollstuhlgerecht, behindertengerecht und seniorengerecht festzulegen. Daher könnten die gewünschten Statistiken nicht erstellt werden.

Auf dem Hospital sollen mehr barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen entstehen als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich wäre. Kontrollieren lässt sich die Zielerreichung natürlich nur, wenn eine klare Abgrenzung möglich ist. Wir geben uns mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. In Zusammenarbeit mit Beirat von Menschen mit Behinderungen werden wir nach guten Lösungen suchen.

Tarifrunde am Uniklinikum Heidelberg

23. Januar 2018  Presse
Uniklinik

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Kommenden Donnerstag gehen die Beschäftigten der Uniklinika für eine Personal-Mindestbesetzung auf die Straße und Heidelberg wird erstmals auch dabei sein. Nötig ist es, denn gerade in den Krankenhäusern steigt die Arbeitsbelastung. Nachtschicht und alleine auf Station? Leider keine Seltenheit mehr. Höchste Zeit für eine grundsätzliche Kehrtwende hin zu guter Pflege und Gesundheit. Deswegen haben wir uns an der jüngsten Gründung des Soli-Bündnis Rhein-Neckar für mehr Personal im Gesundheitswesen beteiligt. Gemeinsam mit Verdi und den Beschäftigten werden wir Donnerstag, den 25. Januar ebenfalls dabei sein: 14.30 Uhr bei der Chirurgischen Klinik im Neuenheimer Feld. Wir hoffen auf breite Unterstützung für die Beschäftigten!

GroKo-Sondierungsgespräche

19. Januar 2018  Presse
GroKo-Sondierungsgespräche

Presseerklärung von DIE LINKE Heidelberg – GroKo-Sondierungsgespräche

Heidelberg, 19. Januar 2018.

Nach dem Versprechen der SPD, keine weitere Große Koalition mit den Unionsparteien einzugehen, sind die jetzigen Sondierungsverhandlungen eine große Enttäuschung. Dasselbe gilt für die nun vorliegenden Beschlüsse.

Diese fallen zwar nicht in allen Bereichen katastrophal aus. So stechen beispielsweise einige Positionen im Bereich Landwirtschaft positiv hervor; etwa das Verbot von Patenten auf Pflanzen und Leben sowie damit einhergehend ein nationales Verbot von Gentechnik. Insgesamt jedoch zeichnet sich in dem Positionspapier eine Fortsetzung der bisherigen Politik des Raubbaus an Mensch und Natur ab.

Für die SPD wird die Fortsetzung der Großen Koalition schwerwiegende Folgen haben. Deshalb appellieren wir an die Genossinnen und Genossen in der SPD: Stellt euch gegen die GroKo! Eine wirklich soziale Politik ist mit der Union nicht machbar!

In den folgenden Abschnitten beziehen wir Stellung zu den wichtigsten Themen des Sondierungspapiers. Außerdem machen wir deutlich, was wir als Linke fordern und wie wir die jeweiligen Probleme auf kommunaler Ebene, in Heidelberg, angehen möchten.

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Entscheidung zum Betriebshof

17. Januar 2018  Presse
Betriebshof

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN tritt für den Erhalt der Grünfläche des Alten Ochsenkopfes und Beibehaltung des jetzigen Standortes des Betriebshofes der Straßenbahnen ein.

Der Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen den beiden Standorten ergab unter Berücksichtigung der Folgekosten ungefähr gleiche Kosten für den Standort Betriebshof und Alter Ochsenkopf. Allerdings wird immer wieder so getan, als wenn die Verkaufserlöse der städtischen Fläche des jetzigen Betriebshofes als Gewinn anzusehen wären! Dem ist allerdings nicht so. Es würde damit städtischen Vermögen verloren gehen. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Die Vorhaben möglicher Privatinvestoren sind unbekannt und man kann darüber nur Vermutungen anstellen. Ein Festschreiben von Quoten für sozialen Wohnungsbau und Grünflächen wäre nur dann dauerhaft möglich, wenn das Grundstück im städtischen Besitz bleibt. 

Unser Jahresrückblick 2017

29. Dezember 2017  Presse
Jahresrückblick

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Unsere Bilanz 2017 kann sich sehen lassen. Wir freuen uns, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Kinderbetreuung künftig entlastet werden, für Familien mit Heidelberg-Pass wird der Kita-Besuch künftig ab dem ersten Lebensjahr sogar kostenfrei. Was uns auch wichtig war: Bei den immer noch zu niedrigen Mietkosten für Hartz-IV- und Grundsicherungsbeziehende wird die Stadt nun einen Entwurf für ein schlüssiges Konzept Anfang 2018 vorlegen.

Am Thema Cannabis Social Club bleiben wir dran. Wir haben auf Defizite bei der Barrierefreiheit des ÖPNV hingewiesen. 2018 setzen wir das Thema fahrscheinloser ÖPNV auf die Tagesordnung. Außer Mark-Twain-Village gibt es nicht genug Pläne für neuen bezahlbaren Wohnraum ‒ hier setzen wir 2018 ebenfalls einen Schwerpunkt. Wir sehen uns im neuen Jahr!

5.000 Wohnungen in PHV

20. Dezember 2017  Presse
PHV

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Patrick-Henry-Village ist laut dem Baulandprogramm Wohnen die Schaffung von 5.000 Wohnungen für 10.000 Einwohner vorgesehen. Damit wurden die bisherigen Planungen deutlich verbessert die nur von 2.000 Wohneinheiten in PHV ausgegangen waren. Wir begrüßen als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN die neuen Planzahlen und sehen dies auch als Ergebnis unseres ständigen Einsatzes für die Schaffung von mehr Wohnraum.

Jetzt kommt es allerdings auf die weitere Konkretisierung an! Wir sind entschieden dagegen, dass die Konversionsflächen an meistbietende Privatinvestoren verkauft werden. Bezahlbarer Wohnraum kann dauerhaft nur dann geschaffen und erhalten werden, wenn die Stadt Eigentümerin der Flächen bleibt. Wir sind weiterhin dafür, dass in PHV wie im Hospital mehr barrierefreier Wohnraum entsteht, als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist.

Deutliche Entlastung für Familien in Heidelberg

05. Dezember 2017  Presse
Kinderbetreuung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung unseren Haushaltsantrag derart weitreichend umgesetzt hat. Ab September nächsten Jahres werden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Entgelten für die Kinderbetreuung nun deutlich entlastet. Finanziert wird dies durch eine Umverteilungskomponente, da für Familien mit sehr hohen Einkommen eine zusätzliche Entgeltstufe eingeführt wird. Gerade auch Familien mit sehr geringen Einkommen werden weiter entlastet, so werden bereits ab dem ersten Jahr die Betreuungsgebühren übernommen und sie bekommen über eine Anpassung der Gutscheinhöhe einen Ausgleich für höhere Gebühren bei freien Trägern.

Das ist ein gutes Signal für alle Familien und ein großer Fortschritt Richtung soziale Gerechtigkeit in Heidelberg.

Angriff auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

04. Dezember 2017  Presse

Presseerklärung von DIE LINKE HEIDELBERG

Gewünschte demokratische Kontrolle durch die Medien :

  1. Zeitungen und Zeitschriften
  2. Privater Hörfunk und Privatfernsehen
  3. Die „Öffentlich-Rechtlichen“.

Die unter Punkt 1 und 2 genannten sind private Unternehmen, deren Hauptaufgabe es ist, ihren Besitzern Gewinne zu erwirtschaften. Dass in Einzelfällen auch journalistische Ambitionen eine Rolle spielen sei zugestanden. Hauptzweck jedoch bleibt, vor allem beim Privatfernsehen, den Zuschauer an die Werbung zu verkaufen. Dementsprechend werden Inhalte danach (aus-) sortiert: was bringt Werbeeinnahmen, oder umgekehrt, welche Inhalte könnten vorhandene oder mögliche Werbekunden vergraulen. Durch die in den letzten Jahren stark angestiegene Vielzahl von Publikationen und das Internet wird der Kampf um die Werbekunden immer härter. Wer zum Beispiel Autos herstellt, Jagdausrüstungen verkauft oder mit fotografischen Artikeln handelt, wird kaum noch z. B. im Stern oder Spiegel inserieren, sondern in den einschlägigen Fachzeitschriften, wo er mit Sicherheit „seine“ Kundschaft erreicht. Oft machen sich Großverlage dabei selbst Konkurrenz, wenn sie ihrem „neutralen“ Blatt auch noch vielerlei Fachzeitschriften gegenüberstellen. Es wird bei diesen Prozessen nicht mehr Werbung geschaltet, sie wird nur – hausintern – verlagert…

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Deutliche Entlastung für Familien und Alleinerziehende in Heidelberg

29. November 2017  Presse
Kinderbetreuung

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Die Verwaltungsvorlage zur Erfüllung des Haushaltsantrages der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, die Gebühren für die Kinderbetreuung insbesondere in den unteren Einkommensstufen deutlich zu senken, wurde gestern im Sozialausschuss einstimmig angenommen. Die Neuregelung der Entgeltsystematik sieht neben der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch die Einführung einer neuen Beitragsstufe VI vor. Sollte der Gemeinderat am 14. Dezember dem Votum des Sozialausschusses folgen, so würde für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten künftig der Besuch in einer Kita bereits ab dem ersten Lebensjahr kostenfrei gestellt, statt wie bisher ab dem dritten Lebensjahr. Zudem würden Eltern bis zur Einkommensstufe IV bei den oftmals deutlich teureren freien Träger der Kinderbetreuung über ein Gutscheinsystem stärker unterstützt.

Dazu Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss: „Ich freue mich sehr über diese umfängliche Vorlage von der Verwaltung. Man merkte richtig, wie unser Antrag einen Damm gebrochen hat und viele Ideen, wie Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch besser entlastet werden können, zusammenflossen. Besonders wichtig ist mir dabei die solidarische Umverteilung, so wird die Entlastung im unteren und mittleren Bereich nahezu vollständig durch Erhöhungen im oberen Einkommensbereich getragen – das ist ein richtiges Signal! Ich hoffe nun, dass der Gemeinderat dem Votum des Sozialausschuss folgt und so den Weg für mehr soziale Gerechtigkeit in Heidelberg ebnet.“

Hierzu berichtete u. A. die RNZ:
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-kinderbetreuung-in-heidelberg-kostenlose-kinderbetreuung-fuer-einkommensschwache-familien-_arid,320143.html