Kein Absprunggelände für Problemtruppe

 

 

 

 

 

DIE LINKE Zollernalb unterstützt die Bürgerproteste und -initiative Waldhof gegen das geplante KSK Absprunggelände

Mehrere hundert Anwohner:innen und Kritiker:innen versammelten sich am 27.04. zwischen Waldhof und Häsenbühl um den Überflug eines Airbus 400M in Augenschein zu nehmen oder besser zu hören und auch um gegen das dort geplante KSK Absprung- und Übungsgelände zu protestieren. Mit dabei auch Mitglieder der LINKEN. DIE LINKE Zollernalb unterstützt die Bürger:innenproteste gegen die Nutzung der landwirtschaftlichen und Naturfläche durch die Problemeinheit KSK.

Das geplante Gelände hätte zur Folge, dass nicht nur landwirtschaftliche Nutzfläche und Naherholungsraum verloren ginge, es wäre auch mit einer beständigen Lärm- und Emissionsbelästigung der Anwohner:innen verbunden. Darüber hinaus würde damit auch die umweltschädliche Praxis der Flächenversiegelung im großen Stil fortgeschrieben und die Flächen gingen auch für eine potentielle und mit Landwirtschaft und Natur im Einklang umsetzbare energetische Nutzung verloren, wie sie die Klimakrise notwendig macht. „Kein Absprunggelände für Problemtruppe“ weiterlesen

Die Folgen des Wegschauens und der Abschottung

DIE LINKE Zollernalb zur Kreistagsdebatte um die Flüchtlingsaufnahme im Zollernalbkreis

Der Kreistag Zollernalb hat beschlossen 20 neue Personalstellen beim Landratsamt zu schaffen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen, insbesondere ukrainischer Kriegsflüchtlinge. DIE LINKE Zollernalb begrüßt ausdrücklich, dass hierfür endlich Stellen geschaffen werden, ist aber auch der Meinung, dass die gegenwärtige Entwicklung und Debatte gravierende Missstände in der Kreis- aber auch der Bundespolitik offengelegt hat.

Sven Scholz vom Kreisvorstand der LINKEN Zollernalb dazu: „Der Bereich war schon die ganze Zeit über Kapazität beansprucht. Die neue gemeinsame Ausländerbehörde des Landratsamtes und der Kreisstadt Balingen verfügte beispielsweise gerade einmal über insgesamt 12 Stellen bei einer Zuständigkeit für 17.600 Menschen! Der Kreistag hat aber auch darüber hinaus statt auf Zukunfts- und Krisenfestigkeit auf Abschottung als Folge der Bundespolitik gesetzt.“ Investitionen und Ausgaben in diesem Bereich waren eben niedriger als sich der konkrete Bedarf entwickelt hat und seit 2015 hat der Landkreis sogar 1,9 Millionen Euro der FlüAG-Pauschale an das Land zurückgezahlt, weil er die ihm zustehenden Gelder eben nicht ausgeschöpft hat. Selbstverständlich finden wir es gut, wenn Geld an das Land zurückfließt, dass nicht benötigt wird. Hier ist allerdings das Problem um Verwaltung und Infrastruktur zukunftsfähig zu gestalten wäre das Geld benötigt worden. „Die Folgen des Wegschauens und der Abschottung“ weiterlesen

Nein zum Krieg! Angriffskriege stoppen! Endlich wieder Geltung für das Völkerrecht!

Als LINKE Zollernalb möchten wir uns nun nach einiger Zeit endlich zum Überfall Russlands auf die Ukraine äußern. Das wir den Krieg ablehnen und den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilen stand für uns von Anfang an fest. Gleichzeitig konnten wir aber auch von Anfang an eine viel zu starke Vereinfachung der Thematik, ein schlichtes Schwarz-Weiß-Denken und eine euphorische Kriegstümmelei beider Seiten feststellen, der wir uns unter keinen Umständen anschließen wollten, sondern die komplexe Realität zunächst breit, differenziert und der Situation angemessen diskutieren. Nachdem vom 2.-3. April unser Landesparteitag stattgefunden hat und zum Thema gleich zwei ausführliche Resolutionen verabschiedet hat, sehen wir uns nun in der Lage hierzu Stellung zu beziehen so wie es dieser schwerwiegenden und zutiefst traurigen Situation angemessen ist.

Russische Truppen haben auf Befehl des Sicherheitsapparates, welcher sich dieses Landes unter Führung des Despoten Putin bemächtigt hat, die Ukraine angegriffen. DIE LINKE Zollernalb verurteilt diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. Seit Beginn des Krieges helfen Genoss:innen aus dem Zollernalbkreis aktiv der ukrainischen Bevölkerung, beteiligen sich an der Organisation von Hilfsgütern und waren auch selbst an der polnischen Grenze. Wir wollen das Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine sofort wiederhergestellt, die russischen Truppen sofort abgezogen werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne.

„Nein zum Krieg! Angriffskriege stoppen! Endlich wieder Geltung für das Völkerrecht!“ weiterlesen

Unser Direktkandidat zur Bundestagswahl: Marco Hausner

Marco Hausner würde einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen gewählt. Damit wählten ihn Wahlberechtigte aus 2 verschiedenen Wahlkämpfen. Als Angestellter in der Gastronomie und im Kulturbetrieb erfuhr Marco die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise so direkt wie nur irgend möglich. Auch wenn es gut ist, dass es nun schrittweise in die Öffnung geht, bedeutet dass für unseren Kandidaten, dass er neben dem Bundestagswahlkampf gegenwärtig sehr viel Arbeiten muss und wie in diesem Gewerbe üblich auch zu Zeiten an welchen viele von uns ihren Feierabend genießen können.
Politischer Schwerpunkt ist es für ihn die ökologische Frage mit der sozialen Frage zu verbinden und dabei die Arbeiter:innen nicht nur mitzunehmen sondern direkt mitbestimmen zu lassen.
Hier können Sie den aktuellen Kandidatenflyer einsehen und herunterladen:

Für ein soziales Baden-Württemberg

DIE LINKE wählt Kandidat*innen zur Landtagswahl 2021

Am 11. Oktober wählten die Mitglieder des Landtagswahlkreises Balingen ihre Kandidat*innen zur Landtagswahl. Gewählt wurden Marco Hausner und als Ersatzkandidatin Sonja Wagner.

Programmatisch und inhaltlich setzen die Kandidat*innen die Schwerpunkte Bildung, Ökologie und selbstverständlich soziale Gerechtigkeit.

Dazu erklärt Marco Hausner: „Wir als Linke müssen für ein soziales Baden-Württemberg einstehen. Ein Land, das für ein faires und ausgeglichenes Bildungssystem steht, welches jedem Kind ob aus Arbeiter- oder Akademikerfamilien die Chance auf die bestmöglichste Ausbildung bietet. Hierbei muss das Land die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um jedem Kind diese Chance zu geben und so eine Chancengleichheit für alle Kinder zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist gebührenfreie Kitas, um auch einkommensschwachen Familien keine Steine in den Weg zu legen.“

Ersatzkandidatin Sonja Wagner führt aus: „Umwelt und Natur liegen mir sehr am Herzen. Klimaschutz darf nicht auf den Schultern der Arbeiternehmer-/innen und Angestellten stattfinden, das ist mir wichtig. Ferner der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus und faire Arbeitsbedingungen.“

2020: Der etwas andere Ostermarsch: Geld für Gesundheit statt für Rüstung

Der Ostermarsch 2020 kann leider nicht wie gewohnt auf der Straße stattfinden. Alle Ostermärsche sind abgesagt. Aber wie gewohnt wollen wir an Ostern für den Frieden eintreten.
Von Karfreitag bis Ostermontag: Fahne zeigen für den Frieden!  Hängt die Friedensfahnen vom Balkon und aus den Fenstern und überall!

Über Ostern werden die Forderungen der Friedensbewegung auch im Zollernalbkreis sichtbar sein, auf Transparenten, Schildern und mit Flyern.  Weil „die Heftigkeit des Corona-Virus verdeutlicht, wie unsinnig Kriege sind“, hat UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ aufgerufen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat in einem dringenden Appell gefordert,  die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.  Deshalb schließen wir uns dem Aufruf des bundesweiten Netzwerk Friedenskooperative an und fordern „Geld für Gesundheit statt für Rüstung“:   Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!  Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht dieses: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).  Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!  Daher fordern wir zu den bevorstehenden Verhandlungen des Bundeshaushaltes 2021 die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten auf: Die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld stattdessen in das Gesundheitswesen zu investieren.  Wir bitten den Aufruf massenhaft zu verbreiten und zu unterzeichnen:  https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung