Wegducken wird zum Problem

13. September 2017  Allgemein

Leserbrief unsere Kreisrates Andreas Hauser über die auffällige Abwesenheit des CDU-Direktkandidaten: Thomas Bareiß
Die auflagenstärkste Tageszeitung im Zollernalbkreis richtet mit erheblichem Organisationsaufwand eine Diskussionsveranstaltung aus, zu der die Kandidatin und die Kandidaten eingeladen sind, die sich um Zustimmungen aus der Bevölkerung für das Direktmandat zur Interessenvertretung des Wahlkreises in Berlin bemühen. Und ausgerechnet derjenige, der dieses Mandat hat und wohl wieder erringen wird, kommt nicht. Wieder einmal nicht. Ganzen Beitrag lesen »

Aktionstag Pflegestreik

13. September 2017  Allgemein

Spitzenkandidat Bernd Riexinger, Direktkandidat Claudio Wellington und Kreisrat Andreas Hauser, vor dem Balinger Krankenhaus


Anlässlich des bundesweiten Aktionstag zum Pflegestreik hat auch der Kreisverband Zollernalb auf die prekäre Situation von Pflegekräften hingewiesen.
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Unser Kandidat im Schwarzwälder Boten: Reichtum gerecht verteilen!

Ein Artikel des Schwarzwälder Boten nach einem gemeinsamen Gespräch mit unserem Kandidaten Claudio Wellington, abrufbar unter:
Reichtum-gerecht-verteilen

Infotisch in Balingen mit Bundestagsabgeordneter Heike Hänsel

25. Juli 2017  Allgemein


(v.l.n.r.) Kreisrat Andreas Hauser, Kreisvorstand Stefan Oehl und die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel beim Infotisch am Morgen des 22. Julis auf dem Balinger Wochenmarkt. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete machte gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisverbandes Zollernalb einen Infotisch zu bevorstehenden Bundestagswahl und den Positionen der LINKEN, mit den Schwerpunkten einer friedlichen Außenpolitik, einer Aufwertung der Pflege- und Sozialberufe, einem gerechten Rentenmodell mit einer Mindestrente und eine Bekämpfung der Fluchtursachen, statt der Geflüchteten.
Vor Ort war es möglich direkt mit der Abgeordneten Heike Hänsel zu sprechen und sich über Anliegen und Nöte auszutauschen. Vielen Dank all‘ den Interessierten!

Fällt Bareiß Merkel beim Klimaschutz in den Rücken?

06. Juni 2017  Kommunaler Info-Dienst


LINKE fordert Bekenntnis zum Klimaschutz und Distanz zum „Berliner Kreis“

Vor wenigen Tagen hat der „Berliner Kreis“ der CDU die weltweit kritisierte Anti-Klima-Politik des US-Präsidenten Trump ausdrücklich begrüßt. Dieser Rechtsaußen angesiedelte Kreis von Bundes- und Landtagsabgeordneten, der u.a. durch den Wahlkreisabgeordneten Thomas Bareiß mitgegründet worden war, verlangt ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung und einen „Abschied von deutschen Sonderzielen“ bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Die hochrangigen CDU-Politiker wenden sich gegen „einen ausschließlich negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung“. Zusätzlich fördere das Schmelzen des polaren Eises eine eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten oder den Rohstoffabbau. Schließlich wird der Weltklimarat IPCC als „Weltrettungszirkus“ bezeichnet.
DIE LINKE Zollernalb fordert von Thomas Bareiß, der im September wieder für den Bundestag kandidiert, eine klare Distanzierung vom „Berliner Kreis“ und ein eindeutiges Bekenntnis zum Klimaschutz. Sein bisheriges Schweigen verstärkt den Eindruck, dass Bareiß seiner Kanzlerin in den Rücken fällt. Und das, obwohl er doch Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion ist und sich als Dämmstofflobbyist für die Firma Rockwool über einen Nebenverdienst von mindestens 15.000 Euro im Jahr freut. Oder heißt sein Motto gar: „Klimaschutz nur bei Verdienstoptionen“?

Europa schäme dich!

10. Mai 2017  Allgemein, Bundestagswahl 2017

Beitrag unseres Direktkandidaten Claudio Wellington zur europäischen Abschottungspolitik.
Dieser blanke Zynismus lässt sich gar nicht mehr in Worte fassen. Diejenigen die im Mittelmeer unter Einsatz ihres eigenen Lebens retten, werden kriminalisiert und von europäischen und nationalen Institutionen bis aufs Äußerste bekämpft. Die Retter zu Tätern zu erklären, ist ein Frontalangriff auf den Humanismus. Internationale Studien belegen längst, dass Migrationsbewegungen unabhängig von der Intensität von Rettungsbemühungen ablaufen. Die Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben, versuchen zu uns zu kommen, sind mittlerweile so verzweifelt, dass Sie sich um ihre Überlebenschancen als allerletztes Gedanken machen.
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Alle reden am 1. Mai über Arbeit, wir reden hingegen über gute und faire Arbeit

05. Mai 2017  Allgemein, Bundestagswahl 2017

Von unserem Direktkandidaten im Wahllkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen:
Folgendes 14 Punkte Programm soll unsere Arbeitswelt in einem ersten Schritt gerechter, demokratischer und familienfreundlicher machen:

1. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 € erhöht werden.
2. Befristungen sollen auf längstens ein Jahr beschränkt werden.
3. Ab dem ersten Euro muss die Pflicht zur Sozialversicherung gelten.
4. Leiharbeiter müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten.
5. Tarifverträge müssen auf Antrag eines Tarifpartners allgemeinverbindlich erklärt werden.
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Unser Direktkandidat für den Wahlkreis 295: Claudio Wellington

Ich freue mich, dass sich die beiden Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen für mich als Bundestagskandidaten ausgesprochen haben.
Leider hat die Presse meine Aussagen in verkürzter und zugespitzter Form wiedergegeben, daher möchte ich an dieser Stelle meine Ausführungen vom Freitagabend noch einmal ein wenig detaillierter darlegen.
Ich wurde mit den Worten zitiert, dass unsere Partei auch eine Partei für den Mittelstand ist und nicht nur eine Partei, die sich um die Abgehängten unserer Gesellschaft kümmert. Ja das stimmt, man muss aber auch dazu sagen wie das gemeint ist:

Das Steuerkonzept der LINKEN
Unser Steuerkonzept will den derzeitigen Freibetrag von 8820 € auf 12600 € anheben, was einer Anhebung um 30% entsprechen würde. Von dieser Maßnahme wären vor allem Geringverdiener betroffen, die erst wesentlich später als heute vom Eingangssteuersatz betroffen wären. Gleichzeitig wollen wir die Eintrittsschwelle des Spitzensteuersatz für einen Alleinstehenden von derzeit 53666 € auf 85200 € anheben, was einer spürbaren Steuerentlastung bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7100 € entspricht. Mit der Erhöhung der Eintrittsschwelle für den Spitzensteuersatz soll auch der Spitzensteuersatz selbst von derzeit 42% auf 53%, wie zu Helmut Kohls Zeiten, ansteigen. Hohe Einkommen wollen wir in einem zweistufigen Verfahren ab 260.000 € Jahreseinkommen mit 60% und ab 1.000.000 € mit 75% besteuern. Breite Schultern sollen somit stärker belastet werden, um die Mitte unserer Gesellschaft und Geringverdiener steuerlich zu entlasten. Die Kapitalertragssteuer bzw. Abgeltungssteuer von 25% wollen wir abschaffen und stattdessen dessen Versteuerung nach dem normalen Einkommensteuertarif einführen. Leistungsloses Einkommen darf nicht länger gegenüber Arbeit bevorzugt werden.
Das ist ein klares Signal an die arbeitnehmende Bevölkerung, dass wir von der viel zu schlecht entlohnten Pflegefachkraft bis zum gutverdienenden Metallfacharbeiter, breite Bevölkerungsschichten steuerlich entlasten wollen. Wir wollen die Leistungsträger innerhalb unserer Gesellschaft steuerlich entlasten und das sind für uns nicht raffgierige Manager, Immobilienspekulanten oder superreiche Steuerflüchtlinge, sondern der einfache Arbeiter und Angestellte ums Eck.
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Reges Interesse beim Neumitgliedertreffen der LINKEN Heike Hänsel MdB sieht Wechselstimmung in der Bevölkerung

Die LINKE Zollernalb freut sich über Zulauf. Das Neumitgliedertreffen am vergangenen Freitag (3.3.) im Balinger Carpaccio wertet der Kreisvorstand als vollen Erfolg und hofft auf eine nachhaltige Aufbruchsstimmung. Die negativen Folgen einer aufreibenden und fordernden Landtagswahl scheinen überwunden. In ihrem Überblich zur aktuellen politischen Lage sieht die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel eine aufkeimende Wechselstimmung. Diese habe zwar viel mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu tun, würde aber auch ganz besonders durch ein hohes Maß an Frust und Enttäuschung in den benachteiligten Bevölkerungsgruppen genährt. Es gelte nun, diese Stimmungslage konstruktiv aufzugreifen und zu gestalten. Die LINKE wird sehr zielgerichtet auf einen Politikwechsel hinarbeiten, aber eigene Grundüberzeugungen nicht um jeden Preis der Regierungsbeteiligung aufgeben.
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Nächstes Treffen der LINKEN Zollernalb: 03.03. Balingen

15. Februar 2017  Allgemein

Das nächste Treffen des Kreisverbandes Zollernalb findet statt:
am 03.03. ab 17:30 Uhr
Carpaccio, Geislinger Straße 25, 72336 Balingen

Für die Eröffnung und den Beginn des Treffens konnten wir die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, gewinnen.
Ein weiterer Teil des Treffens wird sich spezifisch der Rückmeldung von Neumitgliedern, sowie der weiteren Mitgliedergewinnung, widmen.
Zur wichtigen Debatte um die Klinikstandorte im Zollernalbkreis haben wir eine_n Vertreter_in von ver.di angefragt.
Essen und Trinken von Genoss_innen in schwierigen sozialen Situationen werden vom Kreisverband übernommen.
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RSS Unser Kandidat zur Bundestagswahl: Daniel Morteza

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RSS LINKE Nachrichten aus dem Bundestag

  • Thesen zu den politischen Schwerpunkten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 18. Oktober 2017
    Die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben am heutigen Tag der Fraktionsklausur den Abgeordneten ein Thesenpapier zu politischen Schwerpunkten der Fraktion zur Diskussion vorgelegt.
  • Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt 17. Oktober 2017
    Die bisherigen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind am Dienstagabend bei der Klausur in Potsdam wiedergewählt worden. Sahra Wagenknecht erhielt 75 Prozent, Dietmar Bartsch 80 Prozent der Stimmen.
  • Wenn die Rente nicht für die Miete reicht 16. Oktober 2017
    Weil die Rente nicht für die Miete reicht, sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf Wohngeld angewiesen. Zusätzlich zu den 526.000 Älteren, deren Mieten und Nebenkosten von der Sozialhilfe finanziert werden, müssen 292.000 Rentner*innenhaushalte Wohngeld beantragen. Das sind 49,1 Prozent aller Wohngeldhaushalte. "Mietenarmut ist vor allem Altersarmut", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion […]