Hier dokumentieren wir, die Rede unseres Kreisrates Andreas Hauser zum Haushalt des Kreises Zollernalb 2017.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der gesamten Kreisverwaltung an.
Es zeugt von handwerklich guter Arbeit, wenn der Kreishaushalt 2017 sowohl Spielräume zur Schuldentilgung wie auch zur Senkung der Kreisumlage hergibt. Zugegeben, vieles ist Rahmenbedingungen geschuldet, die sich deutlich positiver als vorhergesagt entwickelt haben. Dies soll die Leistung der Kreisverwaltung jedoch nicht schmälern. Tagtäglich wird dort gute Arbeit geleistet, gelegentlich zu vernehmenden Mäkelrufen mit unrealistischen Sparforderungen, leider auch aus den Reihen dieses Gremiums zum Trotz. Nicht zuletzt bringt auch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik zunächst einen erheblichen Mehraufwand mit sich. Dennoch sehen wir als LINKE auch Kritisches am Haushaltsplan 2017.
Während man nicht sagen kann, der günstige Haushaltsansatz würde zu Lasten notwendiger Investitionen und Sanierungen gehen, so lässt der Haushalt ambitioniertes soziales Handeln weitgehend vermissen.
Die günstigen Rahmenbedingungen würden einen ausgewogenen Mehrklang aus Investitionen, Senkung der Kreisumlage, Schuldentilgung und sozialen Akzenten ermöglichen.
Zwar steigen die Sozialausgaben erneut an und umfassen einen Großteil des Haushalts, jedoch ist dieser Anstieg weitestgehend gesetzlich fixierten Rechtsansprüchen geschuldet und nicht einem aktiven Handeln des Kreises.
Er sollte aber als ein Warnsignal verstanden werden, dass Notlagen und Hilfebedarfe in einem Maße zunehmen, das deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätte.
Unterstützungseinrichtungen wie die Tafeln oder soziale Beratungsstellen senden immer lautere Hilferufe, sie können dem Ansturm der Bedürftigen und deren Bedarfe nicht mehr gerecht werden. Es finden bereits Krisensitzungen statt, weitere werden folgen. Alleinerziehende, Geringverdiener, Arbeitslose, Erwerbsunfähige, Niedrigrentenbezieher und chronisch Kranke kommen immer weniger klar mit ihrem Leben, viele finden kaum mehr bezahlbaren Wohnraum.
Ja, auch bei uns im Zollernalbkreis ist dies Realität und die laufenden Maßnahmen zur Gegensteuerung reichen bei weitem nicht aus. Sozialer Wohnungsbau findet faktisch nicht statt, das Werben um private Investoren geht an deren Interessen vorbei.
Der Zuschuss des Landkreises für die Tafeln und zum Aufbau eines Sozialkaufhauses ist ein guter und lobenswerter Ansatz, dürfte sich aber in der Größenordnung als nicht ausreichend erweisen.
Allerdings – und das soll auch in aller Deutlichkeit gesagt werden – wünschen wir eine konsequentere Haltung der sozialen Einrichtungen freier Träger und ein aktiveres Einfordern von Leistungen des Landkreises zur Linderung bestehender wie aufkommender Notlagen. Viel zu oft nehmen wir in Kreisen der freien Wohlfahrtspflege eine übertriebene Zurückhaltung war.
Präventive Hilfen bei drohendem Wohnungsverlust, die Betreuung von Obdachlosen und ein Ausbau psychologischer Beratungsdienste sind nur drei Beispiele, die hier genannt werden sollen.
Wir warnen aber auch davor, im Sozialetat des Landkreises Einsparungen dadurch erzielen zu wollen, das sozialrechtliche Verwaltungshandeln allzu restriktiv zu gestalten.
Wir LINKEN werden jedenfalls darüber wachen, Fachkompetenz dazu haben wir.
Weiterhin werden uns auch in 2017 die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, und das als unsozial einzustufende Tarifgefüge im Öffentlichen Nahverkehr beschäftigen.
Wieder einmal wurde die Gelegenheit einer günstigen Haushaltssituation nicht genutzt, um im ÖPNV soziale Akzente zu setzen. Die Geschäftsführung des NALDO lässt wohl eigene Initiativen dazu vermissen, sie müssen also politisch eigeleitet werden.
Im Gegensatz zu so manchen anderen Stimmen sind wir nicht der Ansicht, dass der Landkreis noch Sparpotentiale beim Personal hat. Im Gegenteil, nicht wenige Bereiche sind unterbesetzt und arbeiten an der Belastungsgrenze. Als eines von vielen möglichen Beispielen sei die Heimaufsicht im Pflegebereich genannt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit gegenüber diesen teils allgemeinen und teils recht kritischen, dafür aber auch recht kurzen Anmerkungen.
Auch der LINKE stimmt dem Haushalt zu!