Ich freue mich, dass sich die beiden Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen für mich als Bundestagskandidaten ausgesprochen haben.
Leider hat die Presse meine Aussagen in verkürzter und zugespitzter Form wiedergegeben, daher möchte ich an dieser Stelle meine Ausführungen vom Freitagabend noch einmal ein wenig detaillierter darlegen.
Ich wurde mit den Worten zitiert, dass unsere Partei auch eine Partei für den Mittelstand ist und nicht nur eine Partei, die sich um die Abgehängten unserer Gesellschaft kümmert. Ja das stimmt, man muss aber auch dazu sagen wie das gemeint ist:
Das Steuerkonzept der LINKEN
Unser Steuerkonzept will den derzeitigen Freibetrag von 8820 € auf 12600 € anheben, was einer Anhebung um 30% entsprechen würde. Von dieser Maßnahme wären vor allem Geringverdiener betroffen, die erst wesentlich später als heute vom Eingangssteuersatz betroffen wären. Gleichzeitig wollen wir die Eintrittsschwelle des Spitzensteuersatz für einen Alleinstehenden von derzeit 53666 € auf 85200 € anheben, was einer spürbaren Steuerentlastung bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7100 € entspricht. Mit der Erhöhung der Eintrittsschwelle für den Spitzensteuersatz soll auch der Spitzensteuersatz selbst von derzeit 42% auf 53%, wie zu Helmut Kohls Zeiten, ansteigen. Hohe Einkommen wollen wir in einem zweistufigen Verfahren ab 260.000 € Jahreseinkommen mit 60% und ab 1.000.000 € mit 75% besteuern. Breite Schultern sollen somit stärker belastet werden, um die Mitte unserer Gesellschaft und Geringverdiener steuerlich zu entlasten. Die Kapitalertragssteuer bzw. Abgeltungssteuer von 25% wollen wir abschaffen und stattdessen dessen Versteuerung nach dem normalen Einkommensteuertarif einführen. Leistungsloses Einkommen darf nicht länger gegenüber Arbeit bevorzugt werden.
Das ist ein klares Signal an die arbeitnehmende Bevölkerung, dass wir von der viel zu schlecht entlohnten Pflegefachkraft bis zum gutverdienenden Metallfacharbeiter, breite Bevölkerungsschichten steuerlich entlasten wollen. Wir wollen die Leistungsträger innerhalb unserer Gesellschaft steuerlich entlasten und das sind für uns nicht raffgierige Manager, Immobilienspekulanten oder superreiche Steuerflüchtlinge, sondern der einfache Arbeiter und Angestellte ums Eck.
Gute Jobs statt prekäre Arbeit
Darüber hinaus wollen wir auch unser Stammwähler nicht aus den Augen verlieren. Für diejenigen, die in dieser Gesellschaft schon lange kein Gehör mehr finden, sind wir auch weiterhin ein zuverlässiger Ansprechpartner und deren Sprachrohr. Wir wollen die Prekarisierung des Arbeitsmarktes stoppen. Es kann doch nicht sein das Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa hat. Leiharbeit, sachgrundlose Kettenbefristungen, nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs und Werkverträge sind Arbeitsformen, die der Vergangenheit angehören. Wir wollen den Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit innerhalb der gleichen Arbeitszeit“, wieder neues Leben einhauchen.
Weg mit Hartz IV
Das entwürdigende Hartz-IV System wollen wir schnellstmöglich durch eine bedingungslose Grundsicherung ersetzen. Hartz-IV ist und bleibt für uns Armut per Gesetz. Dieser sozialpolitische Supergau der Schröder Ära muss endlich korrigiert werden. Kosmetische Operationen á la Martin Schulz reichen dabei bei Weitem nicht aus. Das System muss in Gänze abgeschafft werden.
Armut Alleinerziehender senken
Den finanziellen Spielraum von Alleinerziehenden wollen wir durch eine substanzielle Anhebung des Kindergeldes, eine spürbare Verlängerung des Unterhaltsvorschusses und der Einführung eines flexiblen Elterngeldanspruchs ausweiten Das sind nur einige Maßnahmen mit denen wir das exorbitant hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden senken wollen.
Ein Mindestlohn der zum Leben reicht
Geringverdienern wollen wir durch eine Anhebung des Mindestlohnes auf 12 € endlich einen Lohn zugestehen, der ihnen später eine armutsfeste Rente garantiert.
Rentnern wollen wir durch die Einführung einer monatlichen Mindestrente von 1050 € einen Ruhestand in Würde ermöglichen. Pfandsammeln zur Aufbesserung der Rente muss endlich der Vergangenheit angehören.
Die Finanzierung unseres Programms steht!
Wir haben somit für alle gesellschaftlichen Gruppen ein Angebot parat, das deren finanzielle Situation substantiell verbessern würde. Alle die jetzt einwenden, dass all diese Maßnahmen nicht finanzierbar seien, möchte ich vehement widersprechen. Unser Maßnahmenkatalog ist eins zu eins gegenfinanziert.
Folgende Einnahmequellen stehen u.a. den Ausgaben gegenüber:
– Erbschaftssteuerreform: 5 Milliarden jährliche Mehreinnahmen
– Einführung einer Finanztransaktionssteuer: 30 Milliarden jährliche Mehreinahmen
– Einführung einer Vermögenssteuer: 80 Milliarden jährliche Mehreinnahmen
Es ist genug Reichtum vorhanden in unserer Gesellschaft, nur dieser ist völlig falsch verteilt. Es kann doch nicht sein, dass die untere Hälfte unserer Gesellschaft nur über 1% des gesellschaftlichen Reichtums verfügt, wohingegen die oberen 10% über 60% des gesamtgesellschaftlichen Vermögens verfügen. Wir wollen diese Entwicklung nicht nur abbremsen oder stoppen, sondern umkehren. Das unterscheidet uns fundamental von allen andern Parteien.
Wir stehen für Frieden!
Darüber hinaus stehen wir außenpolitisch für einen antimilitaristischen Kurs. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr und die Auflösung der Nato zugunsten eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Thomas Bareiß, der mittlerweile seit 2005 den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen in Berlin vertritt, hat die letzten 12 Jahren im Deutschen Bundestag alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mitgetragen und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten abgelehnt. Wir sind die Partei des Friedens und der Diplomatie und unterscheiden uns auch in diesem Punkt deutlich von den anderen Parteien.
Investitionen in die Zukunft, statt Austeritätspolitik!
Wir fordern eine soziale Offensive, die unter anderem die Anstellung von 100.000 Pflegekräften im Gesundheitsbereich anstrebt und die soziale Berufe besser bezahlt sehen will. Ein sozial-ökologischer Umbau unserer Gesellschaft, der massive Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur vorsieht, ist für uns unverhandelbar.
Das Renten- uns Gesundheitssystem wollen wir auf ein tragfähiges Fundament stellen. Nicht indem wir Rentenkürzungen forcieren und eine Gesundheitsversorgung am Fließband wollen, sondern indem wir alle an der Finanzierung dieser kollektiven Sicherungssysteme beteiligen wollen. Zukünftig sollen alle einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden, gleichzeitig soll der damit verursachte Rentenanstieg bei hohen Einkommen abgeflacht werden. Nicht der Millionär braucht das Renten- und Gesundheitssystem, das Renten- und Gesundheitssystem braucht aber den Millionär.
Für diese und viele andere Forderungen wollen wir im Bundestagswahlkampf gemeinsam streiten.
Bei Fragen, Anregungen oder Beteiligungsangeboten könnt ihr mich gerne jederzeit unter der der E-Mail Adresse wellington@die-linke.bw kontaktieren. Ich bin bestrebt jede Anfrage immer möglichst zeitnah zu beantworten.