Europa schäme dich!

Beitrag unseres Direktkandidaten Claudio Wellington zur europäischen Abschottungspolitik.
Dieser blanke Zynismus lässt sich gar nicht mehr in Worte fassen. Diejenigen die im Mittelmeer unter Einsatz ihres eigenen Lebens retten, werden kriminalisiert und von europäischen und nationalen Institutionen bis aufs Äußerste bekämpft. Die Retter zu Tätern zu erklären, ist ein Frontalangriff auf den Humanismus. Internationale Studien belegen längst, dass Migrationsbewegungen unabhängig von der Intensität von Rettungsbemühungen ablaufen. Die Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben, versuchen zu uns zu kommen, sind mittlerweile so verzweifelt, dass Sie sich um ihre Überlebenschancen als allerletztes Gedanken machen.
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Alle reden am 1. Mai über Arbeit, wir reden hingegen über gute und faire Arbeit

Von unserem Direktkandidaten im Wahllkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen:
Folgendes 14 Punkte Programm soll unsere Arbeitswelt in einem ersten Schritt gerechter, demokratischer und familienfreundlicher machen:

1. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 € erhöht werden.
2. Befristungen sollen auf längstens ein Jahr beschränkt werden.
3. Ab dem ersten Euro muss die Pflicht zur Sozialversicherung gelten.
4. Leiharbeiter müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten.
5. Tarifverträge müssen auf Antrag eines Tarifpartners allgemeinverbindlich erklärt werden.
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Unser Direktkandidat für den Wahlkreis 295: Claudio Wellington

Ich freue mich, dass sich die beiden Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen für mich als Bundestagskandidaten ausgesprochen haben.
Leider hat die Presse meine Aussagen in verkürzter und zugespitzter Form wiedergegeben, daher möchte ich an dieser Stelle meine Ausführungen vom Freitagabend noch einmal ein wenig detaillierter darlegen.
Ich wurde mit den Worten zitiert, dass unsere Partei auch eine Partei für den Mittelstand ist und nicht nur eine Partei, die sich um die Abgehängten unserer Gesellschaft kümmert. Ja das stimmt, man muss aber auch dazu sagen wie das gemeint ist:

Das Steuerkonzept der LINKEN
Unser Steuerkonzept will den derzeitigen Freibetrag von 8820 € auf 12600 € anheben, was einer Anhebung um 30% entsprechen würde. Von dieser Maßnahme wären vor allem Geringverdiener betroffen, die erst wesentlich später als heute vom Eingangssteuersatz betroffen wären. Gleichzeitig wollen wir die Eintrittsschwelle des Spitzensteuersatz für einen Alleinstehenden von derzeit 53666 € auf 85200 € anheben, was einer spürbaren Steuerentlastung bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7100 € entspricht. Mit der Erhöhung der Eintrittsschwelle für den Spitzensteuersatz soll auch der Spitzensteuersatz selbst von derzeit 42% auf 53%, wie zu Helmut Kohls Zeiten, ansteigen. Hohe Einkommen wollen wir in einem zweistufigen Verfahren ab 260.000 € Jahreseinkommen mit 60% und ab 1.000.000 € mit 75% besteuern. Breite Schultern sollen somit stärker belastet werden, um die Mitte unserer Gesellschaft und Geringverdiener steuerlich zu entlasten. Die Kapitalertragssteuer bzw. Abgeltungssteuer von 25% wollen wir abschaffen und stattdessen dessen Versteuerung nach dem normalen Einkommensteuertarif einführen. Leistungsloses Einkommen darf nicht länger gegenüber Arbeit bevorzugt werden.
Das ist ein klares Signal an die arbeitnehmende Bevölkerung, dass wir von der viel zu schlecht entlohnten Pflegefachkraft bis zum gutverdienenden Metallfacharbeiter, breite Bevölkerungsschichten steuerlich entlasten wollen. Wir wollen die Leistungsträger innerhalb unserer Gesellschaft steuerlich entlasten und das sind für uns nicht raffgierige Manager, Immobilienspekulanten oder superreiche Steuerflüchtlinge, sondern der einfache Arbeiter und Angestellte ums Eck.
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