Die LINKE Zollernalb freut sich über Zulauf. Das Neumitgliedertreffen am vergangenen Freitag (3.3.) im Balinger Carpaccio wertet der Kreisvorstand als vollen Erfolg und hofft auf eine nachhaltige Aufbruchsstimmung. Die negativen Folgen einer aufreibenden und fordernden Landtagswahl scheinen überwunden. In ihrem Überblich zur aktuellen politischen Lage sieht die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel eine aufkeimende Wechselstimmung. Diese habe zwar viel mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu tun, würde aber auch ganz besonders durch ein hohes Maß an Frust und Enttäuschung in den benachteiligten Bevölkerungsgruppen genährt. Es gelte nun, diese Stimmungslage konstruktiv aufzugreifen und zu gestalten. Die LINKE wird sehr zielgerichtet auf einen Politikwechsel hinarbeiten, aber eigene Grundüberzeugungen nicht um jeden Preis der Regierungsbeteiligung aufgeben.
„Reges Interesse beim Neumitgliedertreffen der LINKEN Heike Hänsel MdB sieht Wechselstimmung in der Bevölkerung“ weiterlesen
Nächstes Treffen der LINKEN Zollernalb: 03.03. Balingen
Das nächste Treffen des Kreisverbandes Zollernalb findet statt:
am 03.03. ab 17:30 Uhr
Carpaccio, Geislinger Straße 25, 72336 Balingen
Für die Eröffnung und den Beginn des Treffens konnten wir die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, gewinnen.
Ein weiterer Teil des Treffens wird sich spezifisch der Rückmeldung von Neumitgliedern, sowie der weiteren Mitgliedergewinnung, widmen.
Zur wichtigen Debatte um die Klinikstandorte im Zollernalbkreis haben wir eine_n Vertreter_in von ver.di angefragt.
Essen und Trinken von Genoss_innen in schwierigen sozialen Situationen werden vom Kreisverband übernommen.
„Nächstes Treffen der LINKEN Zollernalb: 03.03. Balingen“ weiterlesen
Haushaltsrede unseres Kreisrates Andreas Hauser
Hier dokumentieren wir, die Rede unseres Kreisrates Andreas Hauser zum Haushalt des Kreises Zollernalb 2017.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der gesamten Kreisverwaltung an.
Es zeugt von handwerklich guter Arbeit, wenn der Kreishaushalt 2017 sowohl Spielräume zur Schuldentilgung wie auch zur Senkung der Kreisumlage hergibt. Zugegeben, vieles ist Rahmenbedingungen geschuldet, die sich deutlich positiver als vorhergesagt entwickelt haben. Dies soll die Leistung der Kreisverwaltung jedoch nicht schmälern. Tagtäglich wird dort gute Arbeit geleistet, gelegentlich zu vernehmenden Mäkelrufen mit unrealistischen Sparforderungen, leider auch aus den Reihen dieses Gremiums zum Trotz. Nicht zuletzt bringt auch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik zunächst einen erheblichen Mehraufwand mit sich. Dennoch sehen wir als LINKE auch Kritisches am Haushaltsplan 2017.
„Haushaltsrede unseres Kreisrates Andreas Hauser“ weiterlesen
Vorwärts ins Gestern
Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Das hatten sie sich ganz anders gedacht im münsterländischen Dülmen. Auf einer 40 Hektar großen Fläche, die jahrelang von britischem Militär genutzt wurde, sollte ein Logistikzentrum entstehen, eventuell auch eine Flüchtlingsunterkunft. Nun aber, so hat es der Bund der Stadt mitgeteilt, sollen US-Streitkräfte das Areal übernehmen. Es gäbe, so war zu hören, einen „unmittelbaren militärischen Anschlussbedarf“.
Das Geschehen in Dülmen liegt voll und ganz in der NATO-Logik, die immer und überall militärischen Bedarf sieht. Das Bündnis, meinte kürzlich dessen Generalsekretär, müsse „von der Rückversicherung zur Abschreckung” übergehen. Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen. „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“, meinte kürzlich der Däne Jakob Larsen. Der ist nicht etwa in ärztlicher Behandlung, sondern kommandiert NATO-Truppen in Osteuropa.
„Vorwärts ins Gestern“ weiterlesen
Verkehrsminister Hermann darf kein weiteres Landesgeld für Stuttgart 21 verschwenden!
Geld in Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land stecken statt ins Fass ohne Boden S21
Stuttgart 21 soll laut Bundesrechnungshof bis zu 10 Mrd. Euro kosten. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert angesichts dieser Meldung Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die Zahlungen für Stuttgart 21 sofort einzustellen: Kein weiteres Landesgeld für das gescheiterte Tunnelprojekt! Statt dessen fordert DIE LINKE, Geld in den Nahverkehr auf dem Land zu investieren – zum Vorteil der Bürger. Die Gäubahn z.B. darf nicht weiter aufs Abstellgleis gesetzt werden.
„Verkehrsminister Hermann darf kein weiteres Landesgeld für Stuttgart 21 verschwenden!“ weiterlesen
Fluchtursachen bekämpfen!
Dienstag, 1. März 2016, 19:30 Uhr, Balingen, Katholisches Gemeindezentrum, Heilig-Geist-Platz 2
Heike Hänsel (MdB): „Fluchtursachen bekämpfen!“
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN kommt am Dienstag, 1. März um 19:30 Uhr nach Balingen ins Katholische Gemeindezentrum. Auf Einladung des Friedensnetzwerk Balingen referiert sie über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Als Entwicklungspolitikerin beschäftigt sie sich seit Jahren mit diesen Themen.
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte in Krisenregionen haben den Nahen und Mittleren Osten sowie den Balkan nicht sicherer gemacht. Die Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Not. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.
Heike Hänsel MdB ist Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Entwicklungspolitische Sprecherin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung. Sie gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und wurde jeweils über Platz 2 der baden-württembergischen Landesliste in den Bundestag gewählt und hat ihren Wahlkreis in Tübingen.
Keine Piraten in Sicht? Dann links abbiegen!
DIE LINKE macht Angebot an Wähler in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat
Andreas Hauser, Landtagskandidat der LINKEN, macht zu Beginn der landesweiten Briefwahl am 15. Februar den potenziellen Piraten-Wählern im Wahlkreis Balingen (63) ein Angebot: „Weil in unserem Wahlkreis kein Pirat antritt, biegen Sie diesmal einfach links ab. Die Überschneidungen der beiden Wahlprogramme zwischen Piraten und der LINKEN ist groß, allein zwölf Beispiele fallen mir auf Anhieb ein. Im Zollernalbkreis gibt es bereits Erfahrungen mit einer Kooperation: Die Liste zur Kreistagswahl 2014 war ein gelungenes Gemeinschaftsprojekt. In einigen Kommunalparlamenten wie z.B. im Gemeinderat in Stuttgart, in Heidelberg oder in Göppingen haben Piraten und LINKE sogar gemeinsame Fraktionen und arbeiten eng zusammen.“
In den Landtagswahlprogrammen von Piraten und LINKE gibt es zahlreiche inhaltliche Überschneidungen und identische Forderungen, hier beispielhaft zwölf Punkte aufgezählt:
1. Hürden für Volksbegehren senken
2. Direktwahl der Landräte
3. gegen Vorratsdatenspeicherung
4. gegen Leiharbeit
5. Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
6. gebührenfreie Kitas
7. Gemeinschaftsschulen ausbauen
8. Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
9. Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
10. ÖPNV im ländlichen Raum ausbauen
11. Stuttgart 21 stoppen
12. TTIP stoppen
Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger
Donnerstag, 18. Februar 2016
Hermann-Hepper-Halle, Westbahnhofstr. 23, 72070 Tübingen
Einlass: 20 Uhr – Beginn: 20:30 Uhr
Mit:
Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Grußworte:
– Bernhard Strasdeit, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Tübingen
– Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Linke für den Erhalt der LEA
Pressemitteilung der LINKEN Zollernalb:
Landkreis profitiert von der Leuchtturm-Einrichtung
Die Linke Zollernalb unterstützt Ministerpräsident Kretschmann in seinem Appell an die Stadt Meßstetten und an den Zollernalbkreis, sich bei Bedarf einer Weiterführung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) nicht zu verschließen.
Bei seinem Besuch hatte er zwar die Einhaltung der Verträge zugesichert, aber auch zum Nachdenken angeregt, ob wir ein Ende der LEA überhaupt „wollen sollen“. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Partei weiter: Der Bedarf zur Unterbringung ist da, die LEA ist ein gut funktionierendes Leuchtturmprojekt mit zahlreichen Arbeitsplätzen und sie spült einen Millionenbetrag in die Stadtkasse. Darüber hinaus profitiert der Landkreis samt den Kommunen vom bisher geltenden LEA-Privileg, weil sie von der Pflicht zur weiteren Unterbringung ausgenommen bleiben. Die LEA nimmt also auch Druck vom angespannten Wohnungsmarkt.
Andreas Hauser, Kreisrat und Landtagskandidat für die Linke: Eine Schließung ist nur sinnvoll, wenn eine alternative Nutzungsmöglichkeit für das Kasernengelände gegeben ist.
Einladung zum „Linken Treff“ 20.01.2016
Sie sind alle herzlich eingeladen an unserem nächsten „Linken Treff“ am 20.01.2016 in Albstadt-Ebingen teilzunehmen. Über ein reges Interesse würden wir uns sehr freuen.