Kretschmann verliert mit Nein zur Vermögenssteuer soziale Bodenhaftung!

Zur dpa-Meldung „Regierungs-Grüne im Südwesten «strikt» gegen Vermögensteuer“ vom 3. August 2016: DIE LINKE fordert von Landesregierung Kurswechsel: soziale Finanzpolitik statt Schere zwischen Arm und Reich

Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Vermögenssteuer strikt ablehnt, dann ist klar, dass er die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland vergrößern will. Doch damit stellt er sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, die nicht weich gepolstert auf Millionenvermögen sitzen. Kretschmann fährt mit seiner Ablehnung der Vermögenssteuer eine höchst unsoziale Finanzpolitik. DIE LINKE hingegen tritt für eine Vermögenssteuer ab der zweiten Million ein – zugunsten unseres Gemeinwesens. Dieses Geld käme dem Sozialstaat zugute. Allein in Baden-Württemberg wären das jährlich 7 bis 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen – für sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für gebührenfreie Kitaplätze, für kostenlose Fahrten im öffentlichen Nahverkehr, also für die Bürger im Land. So geht soziale Finanzpolitik, Herr Kretschmann!

Position der LINKEN zur Vermögenssteuer:

Vermögen sollen ab der zweiten Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr besteuert werden. Allein mit dieser Millionärsteuer wären jährliche Mehreinnahmen von mehr als 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von 7 bis 10 Mrd. Euro pro Jahr möglich. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 umfasst der Haushalt von Baden-Württemberg 46,8 Mrd. Euro.

Kommentar – Parteitag der Grünen – Was wird uns hier als Linksschwenk verkauft?

14. November 2016  Allgemein
Stefan Dreher

Stefan Dreher

Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Was uns die Grünen als Linksschwenk verkaufen, könnte eine perfide inszenierte Show gewesen sein, eben gerade nicht die Superreichen zu belasten . . .

Edith Sitzmann (Finanzministerin BaWü) hat leidenschaftlich für die Abschaffung der Abgeltungssteuer plädiert – und gegen die Vermögenssteuer. In der Presse liest sich das so, als ob Sitzmann damit „dem rechten“ Kretschmann zugearbeitet hat.

Die Entscheidung des Parteitags war für die Vermögenssteuer. So wie Sitzmann argumentierte war es damit auch eine Entscheidung für die Beibehaltung der Abgeltungssteuer.

Dann haben die Grünen sich und alle – auch die Presse – sichtlich verhonepipelt. Ich würde mal sagen, dass – wenn wir’s uns ganz nüchtern raussuchen dürften – wir wahrscheinlich der Sitzmann gefolgt wären. Ich glaube, dass wohlwissend, wie der Parteitagt entscheidet, das Sitzmann-Plädoyer mit Absicht die Abgeltungssteuer verewigte. So clever sind wir nicht. Und wir wollen natürlich beides: Vermögens(Millionärs)steuer plus Abschaffung (der Privilegien durch die) Abgeltungssteuer. Ganzen Beitrag lesen »

. . . und noch was Unpolitisches. Aber saugut!

07. September 2016  Allgemein

300000 Kilometer ohne Abgassoftware

07. September 2016  Allgemein

299997  37 

Mein wunderbares Autole hat einfach bei 300.000 Kilometer wieder auf Null gestellt: Nach wie vor 5,6 Liter Diesel auf 100 Kilometer. Reparieren lohnt sich! Und zum Autole gut sein lohnt sich auch!

Viele Kilometer: Plakate hängen im Ländlichsten Raum

05. September 2016  Allgemein
Orte um Sulz (1:23.500) und Horb (1:25.000)

Orte um Sulz (1:23.500) und Horb (1:25.000) jedes Figürle = ein Plakatestandort

Altheim (Horb)

Altheim (Horb)

Rexingen

Ganzen Beitrag lesen »

Aufbruchstimmung beim Rottweiler Sommerfest der Linken

04. September 2016  Allgemein

160903_Sommerfest_in_RottweilDer Rottweiler Genosse Bernhard hatte zum Sommerfest in seinen wunderschönen Garten geladen und viele kamen. Die Stimmung war gut – aber beim „Arbeitsteil“ dann erst nachdenklich. Danach herrschte so was ähnliches wie Aufbruchstimmung . . .

„Der Kreisvorstand existiert noch. Aber wegen Krankheit und Wegzügen sind wir organisatorisch nicht mehr so richtig arbeitsfähig,“ lautete das Urteil von Stefan Dreher. Zusammen mit David Schecher hatte er einen Plan erarbeitet, wie eine zukünftige Arbeit des Kreisverbands aussehen könnte. Die zentralen Punkte des Plans waren:

  • DIE LINKE muss in der Öffentlichkeit sichtbar und ansprechbar sein. Der Weg zu Veranstaltungen, Infoständen und Plakataktionen muss geebnet werden.
  • Alle geplanten Aktivitäten der Mitglieder müssen schnell und unbürokratisch möglich gemacht werden. Das betrifft Organisation und Finanzen.
  • Die Mitgliederverwaltung muss noch besser funktionieren.

„Wir haben nicht so viele Mitglieder wie in Stuttgart, aber wenn alle ein klein wenig was machen, dann kriegen wir einiges hin,“ war David Schecher überzeugt. Als die Mitglieder letztlich aufbrachen, haben viele Plakate zur Mobilisierung der Anti-TTIP-und-CETA-Demo am 17. September mitgenommen, um sie in Tuttlingen, Villingen-Schwenningen, Schramberg und Rottweil aufzuhängen. „Jetzt werden unsere Plakate hängen, die Linke wird wahrgenommen,“ sagte Bernhard Pahlmann.

Markus Klemt bedankte sich bei ihm: „Danke, Bernhard, ein schönes Fest. Alle sind satt gweworden, der Grill hat geglüht. Und verdurstet ist auch niemand. Ich bin überzeugt, dass das neue Konzept klappt, und dass wir stärker werden.“

 

Einmal was Unpolitisches – unser Autole hat TÜV!

04. August 2016  Meldungen
JA! Bis August 2018!

JA! Bis August 2018!

Und das war der Preis:

  • Neue Ölwanne,
  • neue Wasserpumpe,
  • neuer Scheinwerfer,
  • vier neue Bremsscheiben,
  • vier neue Reifen,
  • zwei neue Radlager,
  • die Spur musste ich vermessen LASSEN . . . und (ganz ohne Tüv):
  • eine neue Antenne fürs Blaupunkt Radio

Abr jetz laufder widder wies Ergele

Hoher Krankenstand ist Ausdruck zunehmender Belastung

03. August 2016  Allgemein

DAK veröffentlicht Zahlen zum Krankenstand 2015

Stressbedingte Krankheiten sind Ausdruck der Arbeitsverdichtung und der zunehmenden Strapazen am Arbeitsplatz. Die gesundheitliche Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nimmt zu, weil die Anforderungen und der Zeitdruck steigen. Auf der anderen Seite sinkt die Sicherheit der Arbeitsplätze, und besonders im großen Niedriglohnbereich stehen die Menschen unter Dauerstress, um eine Balance zwischen Einkommen und Ausgaben, Familie und Beruf hinzubekommen.

Der Befristungswahnsinn muss gesetzlich unterbunden werden. Die Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit müssen endlich wieder sicherstellen, dass diese Beschäftigungsart ausschließlich zur Deckung kurzfristiger Produktionsspitzen eingesetzt wird. Und das Hartz IV-System, das den Menschen mit seinen kleinlichen Gängelungen und Sanktionen ständige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes macht, muss durch eine armutssichere und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.

„Das ist kein Angebot, das ist eine Provokation für die gesamte IG Metall“

12. April 2016  Allgemein

Dienstag, 12. April 2016: Posting des Tages

Zweite Verhandlung Nordrhein-Westfalen
Arbeitgeber bieten 0,9 %

Rund 400 Beschäftigte läuteten in Düssldorf die zweite Verhandlung für die Metall- und Elektrobeschäftigen in Nordrhein-Westfalen ein. Dort präsentierten die Arbeitgeber erstmals ein Angebot: 0,9 Prozent für eine Laufzeit von 12 Monaten, bei einer einmaligen Zahlung von 0,3 Prozent. Knut Giesler wertete das vorgelegte Papier als „Provokation für die gesamte IG Metall„. „Die Arbeitgeber positionieren sich bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Der gesamtwirtschaftliche Schaden wäre gravierend. Mehr Kaufkraft für die Beschäftigten ist zwingend nötig um den bisher stabilen Wachstumskurs zu halten“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach von einer „Magerkost für die Beschäftigten zu Gunsten der Profite“. Wer die Nachfrage schwäche, riskiere den konjunkturellen Sturzflug. „Mit diesem Angebot, dem Niedrigsten der jüngsten Tarifgeschichte, setzen die Arbeitgeber offensichtlich auf Konflikt.“

Werkverträge und Leiharbeit: Blockade-Politik beenden

08. April 2016  Allgemein

8. April 2016, Posting des Tages:

Jetzt mitmachen: E-Mail-Aktion Werkverträge und Leiharbeit

Bei besseren Regeln für Beschäftigte in Werkvertragsfirmen und Leiharbeiter geht seit Wochen nichts voran – dank Blockade der CSU. Die IG Metall erhöht nun den politischen Druck: Mitglieder, Beschäftigte und Unterstützer können ihre Bundestagsabgeordneten direkt per E-Mail zum Handeln auffordern.

Richard Pitterle: Vorschlag der EU-Kommission verschärft schädlichen Steuerwettbewerb

07. April 2016  Allgemein

Richardneu7. April 2016, Posting des Tages:

„Der Vorschlag der EU-Kommission, die Regelungen zur Mehrwertsteuer aufzuweichen, geht in die völlig falsche Richtung. Das Ergebnis wäre eine Verschärfung des gemeinschaftsschädlichen Wettbewerbs zwischen den Staaten um die niedrigsten Steuersätze. Nutznießer wären die Branchen, die die tüchtigsten Lobbyisten ins Rennen schicken, um für sich Steuersenkungen und somit satte Profite rauszuholen – wie damals bei der Mövenpicksteuer“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Mehrwertsteuer. Pitterle weiter:

„Gerade vor dem Hintergrund der Panama-Papers wäre eine Aufweichung der EU-Regelungen und eine Senkung oder Abschaffung der Mindestsätze das völlig falsche Signal. Stattdessen brauchen wir eine weitere Harmonisierung des Steuerrechts in der EU, zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit Dumpingsteuersätzen verschieben, wie es Amazon, Starbucks und Co. in Irland oder Luxemburg getan haben. Steuern müssen da erhoben werden, wo auch die Wertschöpfung stattfindet und nicht da, wo die Steuersätze am niedrigsten sind.“