Konrad Wanner

Konrad Wanner bei einer Demo im Landtagswahlkampf zum Thema Kurden in der Türkei.

Das kurdische Gesellschaftszentrum in Heilbronn hat Politiker eingeladen, um vor dem Wahlsonntag mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dabei sollten auch die Probleme der Kurden in Deutschland engesprochen werden. Hier ein Eigenbericht:

Der Einladung des Kurdischen Vereins Heilbronn an die
Bundestagskandidaten sind drei Kandidaten gefolgt:
Rita Renner, MLPD
Konrad Wanner, DIE LINKE
Josip Juratovic, SPD

Rita Renner, die Direktkandidatin der MLPD im Wahlkreis Heilbronn,
stellt die Internationalistische Liste/MLPD als Bündnis von Personen aus
etwa 15 Organisationen den etwa 40 ZuhörerInnen vor. Die 58jährige
Krankenschwester im SLK Heilbronn erinnert an ihre Verbundenheit mit dem
kurdischen Volk und ihre Tätigkeit bei der Errichtung des
Gesundheitszentrums in Rojava vor zwei Jahren. Die MLPD hat die
Automobilindustrie und VW-Krise zu ihrem Hauptthema im Wahlkampf
gemacht. Sie erklärt sich solidarisch mit den Angeklagten im Münchner
Prozeß gegen 10 TKP/ML-Mitglieder, von denen 2 auf der MLPD-Liste zur
BT-Wahl kandidieren. Renner betont den Kampf um Reformen auch im
Wahlkampf und unterstreicht das Ziel der MLPD, für einen „echten
Sozialismus“ zu kämpfen.
Konrad Wanner, der Heilbronner Direktkandidat der Partei DIE LINKE im
Wahljreis Heilbronn, stellt einige Forderungen seiner Partei vor:
Abschaffung von Hartz 4 und Einführung einer sanktionsfreien
Mindestsicherung, den Mindestlohn in Höhe von 12,- € und stellt den
Kampf um Wohnungen als wichtige Aufgabe für Deutsche, Migranten und
Flüchtlinge als zentrale Forderung vor. DIE LINKE kämpft für den Bau von
250000 Sozialwohungen im Jahr für 5 Mrd. Euro, für eine Rente auf dem
Niveau von 53% und die Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung ohne
private Zusatzversicherungen, in die alle Erwerbstätigen einzahlen.
Besonderes Gewicht hat für Wanner und seine Partei der Kampf für
Abrüstung und gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das Verbot von
Rüstungsexporten auch z.B. in die Türkei ist ein wirkungsvoller Beitrag
zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Und eine Schwächung Erdogans bei
seinem Terror gegen das kurdische Volk.
Josip Juratovic, der SPD-Kandidat im Wahlkreis Heilbronn, erläutert
seinen Weg als kroatischer Migrant in die Bundesrepublik vom
Kfz-Auszubildenden über den Fließbandarbeiter zum Bundestagsabgeordneten
der SPD seit 2005. Als seine zentralen Grundsätze benennt er Frieden und
soziale Gerechtigkeit, das eine gehe ohne das andere nicht. Er betont
sein Eintreten für friedliche Lösungen von Konflikten, die Bedeutung von
einem friedlichen Europa auch auf dem Hintergrund des Balkankrieges in
den 90er Jahren. Die Themen Demokratie, parlamentarische Initiativen und
die Bedeutung von Kompromissen in der Demokratie liegen ihm besonders am
Herzen. Juratovic erinnert an seine Mitarbeit an der Armenienresolution
des Bundestages im letzten Jahr. Es ging dabei besonders auch um die
Aufarbeitung der deutschen Verantwortung.
In der anschließenden Diskussion berichten die Mitglieder des kurdischen
Vereins von den zahlreichen Schikanen, denen sie als Kurdische Gemeinde
und auch als Einzelpersonen ausgesetzt sind:
Am Samstag 16.9. feierten die Kurden in Deutschland das 25.
Internationale Kurdische Kulturfestival in Köln. Über 30000 Kurden waren
dabei, darunter 6 Busse aus Heilbronn. Die Stadt Köln verhängte ein
schikanöses Verbot, Getränke und Speisen auf dem Gelände auszugeben.
Ein weiterer Fall ist das Anschreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart
an 30 kurdische Vereinsmitglieder in Heilbronn. Darin wird den
Angeschriebenen vorgehalten, den kurdischen Verein in Heilbronn zu
besuchen. Das würde bei Einbürgerungsverfahren zu Problemen führen.
Die anwesenden Kandidaten drücken ihre Empörung über diese Schikanen
aus. Es besteht Einigkeit, das nicht auf sich beruhen zu lassen.
„Wir sollten in einer gemeinsamen Veranstaltung, Kurdischer Verein und
deutsche Parteien und Organisationen gemeinsam, diese Schikanen
öffentlich machen und gegen sie vorgehen“, so Konrad Wanner in der
Diskussion.