DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn lehnt Luftfilter für 1,7 Mio € ab

11. Februar 2020  Allgemein

Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn, hat im Bauausschuss die Anschaffung einer Luftfilteranlage für 1,7 Millionen €uro abgelehnt. Besonders lehnte er ab, dass zur Finanzierung der Anlage 260 000 € eingeplant werden, die aus nicht benötigten Mitteln des ÖPNV übrig sind.

Im Folgenden seine Stellungnahme: Es ist keine Frage, bei Werten von 47 Mikrogramm NOx/m³ in der Luft und damit über dem zulässigen Grenzwertmuss in Heilbronn etwas unternommen werden, um die Belastung der Bevölkerung mit Schadstoffen zu reduzieren. Dabei möchte die LINKE die Ursachen anpacken. Völlig falsch ist es, wie die AfD es anstrebt, denjenigen die Kosten aufzubürden, die saubere Luft fordern. Es müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die seit Jahren Autos verkaufen, deren Abgase über den Grenzwerten liegen.

Ich halte die Luftfilteranlagefür falsch. Damit werden nicht die Ursachen und Quellen der Luftverschmutzung angegangen, sondern es wird an den Folgen herumgedoktert. Wenn in der Umgebung der Filteranlage eine Reduzierung der Schadstoffe zwischen 7 und 15 % erreicht werden kann, aber 500 m weiter und in der übrigen Stadt die gleichen Verschmutzungen existieren, dann beschließen wir hier die falsche Maßnahme. In Kürze soll der Test von kostenlosem Nahverkehran Samstagen in Heilbronn fortgesetzt werden. Wir LINKE unterstützen das, erst recht, nachdem der erste Test im Advent 2019 so erfolgreich verlaufen ist. Aber es ist auch klar, dass neben dem Fahrpreis die Busspuren und viele weitere Investitionen Geld kosten. Wenn wir jetzt Gelder von 260 000 € in ein zweifelhaftes und nutzloses Projekt stecken, welche für die Verbesserung des ÖPNV vorgesehen waren, dann machen wir einen grundsätzlichen Fehler. Dann fehlt das Geld für die Investitionen, die wirksam und dauerhaft die Schadstoffe in der gesamten Stadt bekämpfen, z.B. für Radwege, für besseren Busverkehr und andere schadstoffarme Verkehrsmittel. Fahrverbote für Diesel kann man auch anders vermeiden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Januar 2019 mit der Stadt Wiesbaden und dem VCD einen Luftreinhalteplan vereinbart. Ich nenne nur wenige Punkte daraus:

-Hardware-Nachrüstung + Elektrifizierung der Busflotte

-Hardware-Nachrüstung der kommunalen Fahrzeuge

-Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt und Ausweitung von P+R am Stadtrand

-massive Stärkung des ÖPNV durch mehrere neue Busspuren, Ausweitung der Buslinien und Busneuanschaffungen

-schnellerer Ausbau des Radwegenetzes

-Einführung eines 365,-Jahrestickets im Wiesbadener Nahverkehr

Ich stimme gegen den Antrag, für 1,7 Millionen €uro diese Luftfilteranlage anzuschaffen und plädiere dafür, die dem ÖPNV zustehenden 260 000 € auch beim ÖPNV zu investieren. Außerdem sollte sich die Stadt Heilbronn nach dem Vorbild von Wiesbaden mit der DUH auf einen vergleichbaren Vertrag einigen.

Der Antrag der Verwaltungwurde bei 2 Gegenstimmen (LINKE und AfD) gefasst. Nach Kritik aus den meisten Fraktionen wurde mündlich zugesichert, die Stadtverwaltung wolle eine andere Finanzierung als durch die genannten ÖPNV-Mittel prüfen: https://heilbronn-sitzungsdienst.kivbf.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=1


Ein Kommentar zu „DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn lehnt Luftfilter für 1,7 Mio € ab”

  • Gisela Schulz sagt:

    Das find ich sehr Vernünftig und ich finde es auch sehr gut, dass sich Herr Wanner so intensiv mit diesem Thema auseinandersetzt und Lösungen anbietet.

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