Konrad Wanner spricht auf der Gemeinderatssitzung am 30.4.2020 zum Haushaltsjahr 2020 und vorläufiger Rechnungsabschluß 2019
Die LINKE stimmt dem Vorgehen zu, den Bericht zur aktuellen finanziellen Situation des Haushaltes 2020 zur Kenntnis zu nehmen. Die absehbaren Mindereinnahmen von ca. 40 Mio € in 2020 und von 60 Mio € für 2021 sind Anlaß, die Ausgaben für 2020 in einem Nachtragshaushalt neu zu gewichten und zu beschließen. Die LINKE ist dafür, für 2021 und 2022 jeweils einen einzelnen Jahreshaushalt zu beschließen. Die Entwicklung ist in den nächsten beiden Jahren nicht vorhersehbar und kann deshalb mit einzelnen Jahreshaushalten realistischer berücksichtigt werden.
Für die LINKE stehen beim Haushalt vor allem folgende Schwerpunkte fest:
-Vermeidung sozialer Verelendung
-sozialer Wohnungsbau muß mehr denn je in den Blickpunkt rücken
-Bildung und Schulen sind weiterhin Investitionen in die Zukunft und müssen auf dem Hintergrund der Garantie von Bildungsgerechtigkeit getätigt werden – ohne weitere Privatisierungen.
-Verlagerung der Investitionen bei den Mobilitätsthemen durch Umschichtung der vielen Mittel für den Straßenbau hin zu Investitionen für den ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr
-auf dem Hintergrund des Klimawandels Investitionen zu tätigen
-die vielen kulturellen, sportlichen und Bildungseinrichtungen in Heilbronn müssen gestützt und erhalten werden: Theater, Musikschule, Bibliothek, die Volkshochschule, Orchester aber auch die Sportvereine und Kulturgruppen sind massiv von den Pandemieauswirkungen betroffen und brauchen Unterstützung
-Wir plädieren dafür, die Entwicklung der Innenstadt hin zu einer weitgehend autofreien, besucherfreundlichen Stadt zu unterstützen. Unser Ziel ist das Nebeneinander von Einkaufen, Gastronomie und konsumfreien Aufenthaltsmöglichkeiten zu verwirklichen.
Die LINKE setzt sich dafür ein, daß der Bund und das Land den Kommunen einen finanziellen Rettungsschirm zur Verfügung stellen. Zur Finanzierung befürworten wir eine Vermögensabgabe für ganz hohe Vermögen und die massive Kürzung des Rüstungshaushaltes.
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