DIE LINKE. Heilbronn

Südwestdeutsche Salzwerke AG, DS 105/2020 und 105a/2020

Der Salzabbau hat der Stadt Gewinn eingebracht, freilich auch die Aufgabe, diese brisante Arbeit mit der notwendigen Vorsicht und Umsicht zu betreiben. Denn die unterirdischen Stollen bergen auch viele Gefahren, zum Beispiel die, dass es Einbrüche geben kann. Schon allein Senkungen können für die Stadtteile, die über den Salzstollen liegen, problematisch sein und Häuserrisse verursachen. Größte Gefahr: Wassereinbrüche.

Leer geräumte Kammern müssen abgestützt werden. Wenn dies mit werkseigenem Material geschieht, dann ist dies in Ordnung. Aber gefährlich ist es, wenn man dazu das nimmt, was beschönigend als „Sondermüll“ bezeichnet wird. Genau dies passiert im Salzbergwerk seit 1984 und hat zur Gründung der Tochtergesellschaft UEV geführt, die diese Mülleinlagerung als lukrativen Geschäftszweig betreibt und es hat dafür gesorgt hat, dass HN heute einer der giftigsten Orte in Deutschland ist, genau gesagt: Der zweitgiftigste nach Herfa-Neurode. Über 500 unterschiedliche Müllstoffe aus verschiedenen europäischen Ländern werden eingelagert, davon 200 hochgiftig. Momentan werden jährlich 900 Tonnen Material für den Versatz leerer Bergwerkskammern verwendet, weitere 35 000 Tonnen in der Deponie eingelagert. Kritiker titulieren die Deponien der SWS-AG daher als tickende Zeitbomben, unabhängige Experten vertreten die Auffassung, dass  Salzbergwerke sich nicht zur Einlagerung von gefährlichen Schadstoffen eignen, zumal sie irgendwann einmal absaufen werden. Die Vorgehensweise, wonach das Salzbergwerk mit Giftmüll stabilisiert und darüber hinaus so auch noch Geld verdient wird, ist gefährlich und falsch.

Wenn das Salzbergwerk dennoch massenhaft Giftmüll einlagert, ist nicht nur die Einhaltung höchster Sicherheitsvorkehrungen geboten, sondern es müsste unbedingt gewährleistet sein, dass man den Müll bei einer Katastrophe zurück holen kann oder auch dann, wenn neue Formen der Verwertbarkeit entwickelt werden konnten. Aber die SWS AG lagert ein ohne die Möglichkeit der Rückholung zu gewährleisten, was nicht nur von der Partei Die Linke, sondern auch von den Umweltverbänden heftig kritisiert und abgelehnt wird.

Weil wir es mit einem derartig großen Problem zu tun haben, erwarten wir von der Geschäftsführung der SWS AG Sensibilität, Offenheit und auch Aufklärung, wenn Gefahren auftreten. Leider war in den vergangenen Jahren stets das Gegenteil der Fall: Es sei nur daran erinnert, dass die Öffentlichkeit über Firstfälle und Wassereinbrüche erst informiert wurden, als verschiedene Medien und ausländische Umweltmagazine darüber berichtet hatten.

Wer nun glaubt, dass sich die Informationsstrategie der Salzwerke in letzter Zeit gebessert habe, der irrt. Denn als es im letzten Jahr einen Unfall bei der Anlieferung von Gefahrengut gab, wurde dieser auf Nachfrage geleugnet und auch erst zugegeben, als man ihn nicht mehr abstreiten konnte. Zugegeben war dies ein unbedeutender Unfall im Vergleich zu den bedrohlichen First- und Wassereinbrüchen, aber er zeigt, dass ehrliche Auskünfte nach wie vor Mangelware sind.

Als sowohl das ARD und auch das SWR-Fernsehprogramm in Wissenschaftsendungen über das Salzbergwerk und seine Giftmülleinlagerungen berichtet haben, wurde dies von der Geschäftsleitung wie immer als „Sensationspressebericht“ abgetan. Da fehlte nur noch, dass man die diffamierende Vokabel „Lügenpresse“ einsetzt!

In diesem Zusammenhang sei mir auch die Bemerkung gestattet, dass ich es als ungehörig ansehe, wie der SWS-Geschäftsführer alle, die die Giftmülleinlagerungen des Werks kritisch verfolgen (meine Person eingeschlossen), in seinem Mitarbeiter-Magazin diskreditiert.

Noch eine Anmerkung zu dem Punkt 1.4 des Antrags, demzufolge die PricewaterhouseCoopers GmbH zum Jahres- und Konzernabschlussprüfer bestellt werden soll. Wir fragen uns, warum man gerade eine GmbH mit dieser Aufgabe betrauen möchte, die zu den Big Four gehört, 2018 zu 625 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt wurde und nachweislich gerne Lücken in den Steuergesetzen an ihre Kunden weiterverkauft. Ist es nicht möglich, einen seriösen kommunal orientierten Wirtschaftsprüfer für diese Aufgabe zu finden? Es darf doch nicht allein darum gehen, mit den Giftmülleinlagerungen höchste Gewinne und Dividenten zu erzielen, sondern es muss für Sicherheit und einen nachhaltigen Umweltschutz gesorgt werden.

Unter der Überschrift „Giftmüll statt Salz – bis mindestens 2028“ informierte die Stuttgarter Zeitung am 3.3.2017 darüber, dass der Umweltminister die SWS AG aufgefordert hat, das lukrative Geschäft mit den Giftmülleinlagerungen weiterhin zu betreiben. Das Problem mit der UEV wird uns also lange erhalten bleiben.

Es geht um Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik und um die Gesundheit der Bürger. Es ist unverantwortlich, den nachfolgenden Generationen eine derartige Last aufzubürden, wie sie die Untertage- und die Versatzdeponie der SWS AG mit dieser Konzeption darstellen.

Aus all dem ergibt sich zwangsläufig, dass wir dem Antrag nicht zustimmen können und dagegen sind, dass die Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft Stadt HN das Stimmrecht in der Hauptversammlung der Südwestdeutschen Salzwerke AG hinsichtlich der Gegenstände der Tagesordnung wie unter den Ziffern 1.1 bis 1.4 der Drucksache 105 dargestellt ausübt.

Der DS 105a/2020 werden wir zustimmen und verbinden dies mit der Hoffnung, dass sich die Kollegen, die in den Aufsichtsrat eintreten, mit besonderer Aufmerksamkeit die Arbeit der SWS AG verfolgen und kritisch prüfen, vor allem die der Tochtergesellschaft UEV. Es reicht nicht aus, wenn diese ihrem Briefpapier und ihren Werbeartikeln ein neues buntes Design verpasst. Denn Giftmüll bleibt Giftmüll, ganz gleich, ob die Partei, der man angehört, in der Opposition oder in der Regierung ist. Wenn ein Politiker eine falsche Konzeption kritisiert, solange seine Partei in der Opposition ist, aber ihr dann zustimmt, wenn diese an der Regierung ist, unterminiert dieser Opportunismus seine Glaubwürdigkeit.