Drucksache 61/2020 Tagesordnung Punkt 2. GR-Sitzung 18.5.2020 von Konrad Wanner.
Die LINKE ist gegen längere Öffnungszeiten für Gaststätten. Besonders in der Innenstadt gibt es sehr viele Wohnungen, die direkt negativ von einer Ausdehnung der Öffnungszeiten der Gaststätten betroffen wären. Die Nachtruhe wäre um eine Stunde verkürzt, durch nach Hause gehende Besucher würde zusätzlicher Lärm entstehen.
Solange z.B. der Durchgangsverkehr uneingeschränkt in der nördlichen Innenstadt fahren darf, würde der Verkehrslärm um eine weitere Stunde ausgedehnt. Es gibt sicher in der gesamten Stadt Bereiche ohne Wohnungen neben Gaststätten – aber es gibt mehr Bereiche, in denen längere Öffnungszeiten nur Konflikte schaffen. Die in der Drucksache aufgeführte Übersicht über die Regelungen in anderen baden-württembergischen Großstädten zeigt auch im Vergleich keine Notwendigkeit, die bestehende Regelung zu verändern. Für uns LINKE ist die Nachtruhe der betroffenen Bewohner ein hohes Gut, das wir nicht beeinträchtigen wollen.
Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE, 18.5.2020
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