Redebeitrag zu Drucksache 123/2020, Tagesordnung Punkt 1, Gemeinderatssitzung 18.5.2020 von Konrad Wanner.
Die LINKE im Gemeinderat hat Verständnis für die großen, oft existenzbedrohenden Probleme in der Gastronomie, die durch die Schließungen in den letzten Wochen entstanden sind. Der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren seitens der Stadt kann helfen, die Belastungen zu reduzieren. Als Stadt Heilbronn 200 000 €uro in die Hand zu nehmen, unterstützt die LINKE.
Ich bin gespannt, ob andere, auch hart und existenziell betroffene Menschen und Gruppen in Heilbronn auch diese Unterstützung seitens der Antragsteller erhalten werden. Was geschieht für Obdachlose, für die Kulturschaffenden, was wird für die viel beklatschten systemrelevanten Beschäftigten z.B. in der Alten- und Krankenpflege gemacht?
Die Erlaubnis, die Fläche für die Außenbewirtschaftung zu verdoppeln, darf aber nicht geschehen ohne die Situation an einigen verkehrstechnisch kritischen Stellen zu verbessern. Beispielhaft nenne ich zwei Bereiche:
-die Allee ist bis heute ohne Regelung für Fahrradfahrer in Nord-Süd- und Süd-Nord-Richtung. Wenn die Fläche für die Außenbewirtschaftung erweitert wird, spitzt sich die Situation durch noch mehr Engstellen für alle Beteiligten zu.
-ein zweiter Bereich ist die Untere Neckarstraße. Schon jetzt ist zwischen Ebert-Brücke und Bollwerksplatz die Situation konfliktbeladen. Die LINKE befürwortet, hier endlich eine verkehrstechnisch zukunftsweisende Lösung zu schaffen: den Durchgangsverkehr für Radfahrer vor dem Marrahaus zur Metzgergasse/Kramstraße beim Fleischhaus vorbei zu leiten und über die Gerberstraße am Bollwerksplatz wieder in Richtung Neckar zu führen. In der unteren Neckarstraße kann dann wie vor dem Marrahaus im Fußgängerbereich Schritttempo für Fahrräder gelten. Für die umgekehrte Streckenführung würde das gleiche gelten.
Das wäre eine Lösung, mit der der Verkehr in der nördlichen Innenstadt an die Veränderung in der Gastronomie angepaßt werden würde. Ich denke, wenn wir eine Regelung für die Gastronomie schaffen, darf diese nicht zu Lasten anderer gehen. Die Neckarstraße wird sehr viel von Radfahrern genutzt, um zur Arbeit, zur Schule oder zum Bildungscampus zu kommen. Und es ist eine Hauptstrecke des Alb-Neckar-Fernradweges. Ohne hier eine vernünftige Regelung zu schaffen, gibt es unnötige Konflikte. Schließlich sind auch die vielen Gaststätten an den radfahrenden Kunden interessiert.
Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE, 18.5.2020
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