Redebeitrag von Stadtrat Konrad Wanner zum Mietspiegel in der Gemeinderatssitzung am 22.6.2020.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Erhebung zur Ermittlung der Mieten hat durch die höhere Rücklaufquote eine realitätsnähere Aussagekraft als 2016; jetzt 21% statt 5%. Trotzdem bleiben 80% der Mieten mehr oder weniger unberücksichtigt.
Mit dem qualifizierten Mietspiegel wird für die Miethöhen in Heilbronn eine Orientierung geschaffen. Wir, die LINKE stellen dabei vor allem fest, daß die Mieten in 13 von 25 Bereichen im zweistelligen Bereich angestiegen sind. Nur bei Wohnungen unter 45m² der Baujahre vor 1959 gab es um 3,5% niedrigere Mieten.
Die Zusammensetzung des Arbeitskreises Mietspiegel ist mit nur einem Vertreter der Mieter und 5 Vertretern der Immobilienbesitzer nicht ausgewogen.
Der neue Mietspiegel wird geförderte Wohnungen ausblenden. Insgesamt wird aber die Höhe der Mieten durch die Erhöhung des Angebotes von geförderten Wohnungen beeinflusst. Weil in Heilbronn jahrelang zu wenig geförderte Wohnungen gebaut wurden und durch den Entfall von Wohnungen aus der Mietpreisbindung in der Summe die Anzahl der geförderten Wohnungen sinkt, ist es mehr als je zuvor die Aufgabe, für neue Wohngebiete einen Anteil von 30% geförderten Wohnungen einzuplanen. Ob im Neckarbogen, im Längelter oder im Fleischbeil, wir brauchen hier 30% geförderte Wohnungen.
Beim neuen Mietspiegel befürwortet die LINKE folgende Nachbesserungen:
-für einfache Wohnungen brauchen wir einen Abschlag von 1 Minuspunkt
-die Auflistung im Anhang soll um die Angaben von Straßen mit einfachen Wohnlagen ergänzt werden
Im Punkt 9 des neuen Mietspiegels heißt es:
„Die nachfolgenden Hinweise gehören nicht zum qualifizierten Teil des Mietspiegels, da sie nicht empirisch erhoben wurden, sondern auf dem Wissen und den Erfahrungen von Experten des Heilbronner Wohnungsmarktes basieren.“
Mit anderen Worten: das Gremium AK Mietspiegel kann nach Meinung von uns LINKEN hier einen Minuspunkt für einfache Wohnlagen einfügen. Nachdem nicht mehr Cent-Beträge als Ab- oder Zuschlag aufgeführt sind, würde sich eine einfache Wohnlage im Bereich der aufgeführten Spanne auswirken.
Am Schluss bleibt festzustellen, dass wir trotz Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen in Heilbronn massiv steigende Mieten haben. Die Antwort darauf ist nicht alleine der Bau von Wohnungen, sondern der Bau von geförderten Wohnungen.
Vielen Dank!
Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn
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