Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst, Die Linke, zum Tagesordnungspunkt „Erster Bericht zu nachhaltigen Entwicklung von Heilbronn“ (DS 180/2020) in der Gemeinderatssitzung vom 29.7.2020:
Nachhaltigkeit im Umweltschutz ist überlebenswichtig, daher ist es richtig, einen Bericht zur nachhaltigen Entwicklung in HN zu erstellen und die Zielerreichung im Bereich Nachhaltigkeit zu messen und das kommunale Handeln am Nachhaltigkeitsprinzip auszurichten. Auch die Gliederung in Themenbereiche Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und ökonomisches Handeln ist sinnvoll.
Wünschenswert wäre es, einzelne Vorgänge und Maßnahmen detaillierter zu erfassen. Zum Beispiel heißt es auf der Seite 11: „Die Stadtverwaltung nimmt als Arbeitgeberin eine Vorreiterrolle ein, indem sie großen Wert auf eine ausgewogene Balance zwischen Leistungsorientierung und sozialer Verantwortung ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber legt.“ Da wäre es gut zu erfahren, ob es in allen Bereichen Betriebs- und Personalräte gibt und dass deren Rechte in jeder Hinsicht garantiert sind und der Bezahlung überall Tarifverträge zugrunde liegen.
Seite 12 heißt es: „Viele der in Heilbronn ansässigen Unternehmen verfolgen bereits eine Nachhaltigkeitsstrategie und legen Wert auf den Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem.“ Diese Aussage sollte mit Beispielen versehen werden. Die wünscht man sich zudem, was die Maßnahmen im ÖPNV-Bereich betrifft, und auch über die Renaturierungsmaßnahmen und die Sicherung der Naherholungsflächen sollte der Bericht detaillierter informieren.
Auf der Seite 56 liest man: „Die wasserrechtliche Entscheidung zum Bau der Aufstiegsanlage wurde in 2018 erteilt, jedoch von der ZEAG bisher nicht realisiert (Stand 06/2019).“ Was kann die Verwaltung tun, wenn vereinbarte Maßnahmen nicht durchgeführt werden?
Erfreulich ist der Ausbau der Kinderbetreuung (Bericht S. 66).
Bei der ökologischen Verantwortung wird konstatiert: „Es muss auch künftigen Generationen möglich sein, in Heilbronn in einer intakten Umwelt zu leben und zu arbeiten.“ Da ist freilich die Meldung aus dem Umweltministerium, wonach ab 2029 das Salzbergwerk einziger Standort für die Lagerung von Giftmüll werden soll, ein Schlag ins Gesicht und eine Verhöhnung der propagierten Nachhaltigkeits-Ziele. Wir dürfen den künftigen Generationen keine tickenden Zeitbomben hinterlassen. Es ist unverantwortlich, die Untertagedeponie der SWS-AG, deren Depotgenehmigung im Jahr 2028 ausgelaufen wäre, weiter auszubauen und ab 2029 für weitere dreißig Jahre Giftmüll unterhalb von Wohngebieten einzulagern. Das bringt große Gefahren mit sich und gefährdet die Gesundheit der in der Region zwischen Heilbronn und Bad Friedrichshall lebenden Bürgerschaft. Der BUND und verschiedene Bürgerinitiativen aus dem Umweltschutz werden sich daher den Plänen von Umweltminister Untersteller widersetzen.
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