Redebeitrag zum Mobilitätskonzept HN 2030 von Konrad Wanner im Gemeinderat am 13.11.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ehrhardt, liebe Anwesende, die Erstellung des Mobilitätskonzeptes war für die Verwaltung eine besonders umfangreiche Aufgabe. Ein großes Lob von uns LINKEN für Sie, Frau Ehrhardt und Ihr Team, für die genaue Prüfung der vielen Anträge und deren Beantwortung. Dass uns dabei nicht alle Antworten gefallen, steht auf einem anderen Blatt.
Dieses Mobilitätskonzept ist unserer Auffassung nach ein Einstieg in eine Heilbronner Variante der Verkehrswende. Für uns, die Gruppe DIE LINKE, sind folgende Ziele damit verbunden:
-die Schaffung besserer Möglichkeiten, umweltschonende Verkehrsmittel zu nutzen
-das Angebot bei Bussen, Stadtbahnen und auf den Schienen in der Stadt und in der Region auszuweiten
-dabei betonen wir die sozialen und umweltgerechten Aspekte und wir sehen auch die Bedeutung der Autoindustrie sowie deren Zulieferer mit den vielen Arbeitsplätzen in der Region. Deren Produktion hat allerdings schon manche Wendung hinter sich. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch, dass im Norden von Heilbronn mal die größte Zweiradfabrik existierte.
Eine besondere Herausforderung sowohl beim Verkehr als auch beim Wandel von Handel und Gastronomie hat die innerstädtische Entwicklung von Heilbronn. Mit unseren Anträgen, in der nördlichen Innenstadt die Fußgängerzone auszuweiten, gewohnte Verkehrsströme der Zukunft anzupassen und das Parken neu zu organisieren, geht es uns um die Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität für Bewohner und Besucher. Die großen Veränderungen im Einzelhandel werden nicht durch die Schaffung von verkehrsarmen Innenstädten verursacht. Hier sind es die großen Player wie z.B. Amazon oder Zalando und andere Onlineplattformen, welche die Einzelhändler vor Ort unter Druck setzen. Ich denke, die Nutzung von Parkhäusern, die Verbesserung des ÖPNV, eine kluge Radwegsplanung und fußgängergerechte Innenstädte bieten für die Bewohner, für die Kultur für den Einzelhandel und für die Gastronomie viele Perspektiven. Die Verbesserung des ÖPNV ist uns ein wichtiges Anliegen. Wenn Stadtbusse z.B nach 19 Uhr nur im Stundentakt Wohngebiete bedienen, ist das eine betriebswirtschaftliche Sichtweise.
Wir plädieren für eine andere Vorgehensweise: günstigere Tickets wie z.B. das von der LINKEN beantragte 365,-€-Jahresticket, kostenloser Busverkehr an Samstag und darüber hinaus und kürzere Taktzeiten machen Stadtbusse und Stadtbahnen attraktiv. Ja, das wirdGeld kosten. Aber die vielen Straßenbauprojekte in und um Heilbronn –Nordumfahrung Ngt-Frankenbach, Neckartalstraße usw –kosten viele Millionen. Hier noch mehr umzuschichten ist unser Anliegen. Wenn manche Vorschläge keine Rechtsgrundlage haben, wollen wir uns dafür einsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen zu verändern.Ein besonderes Anliegen ist der LINKEN auch die Unterstützung der Reaktivierung der Zabergäubahn, die Grünen haben das mit dem Antrag 48 formuliert. Erst vor kurzem wurde mit der Studiedes Verkehrsministeriums auf die besonders gute Zuschußsituation durch Land und Bund hingewiesen. Ich finde, da sollte jetzt die Gelegenheit ergriffen werden, und die Stadt Heilbronn gemeinsam mit dem Landkreis an einem Strang ziehen. Mit unserem Antrag 55, keine Verbindungstrasse auf der Friedrich-Ebert-Straße zwischen B27 und B39 zu bauen, hoffen wir, dass dieses Relikt endlich der Heilbronner Geschichte zuzuordnen ist. Dieses Projekt ist aus der Zeit, darunter gilt es, einen Schlußstrich zu ziehen.FürDIE LINKE ist das Ziel, die verschiedenen Verkehrsmittel sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Jung und Alt sowie Arm und Reich brauchen ihren Platz bei der Mobilität. Rücksichtsvoll, umweltgerecht und unter dem Blickwinkel der sozialen Teilhabe den Heilbronner Verkehr bis 2030 zu gestalten, dieses Anliegen ist uns wichtig.Wir begrüßen das Vorhaben der Verwaltung, alle 2 Jahre die Öffentlichkeit über den Stand der Zielumsetzung zu informieren. Wir verstehen das so, dass auch weitere Vorschläge willkommen sein werden. Die Einbeziehung der Bevölkerung wird entscheidend sein für die Umsetzung des Ziels, in Zukunft den Anteil des ÖPNV, des Rad-und Fußverkehrs von heute 40% auf dann 50% zu erhöhen.Vielen Dank für Ihre AufmerksamkeitKonrad Wanner, 13.11.2020
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