LINKE kritisiert Ablehnung von Haushaltsanträgen

14. April 2021  Allgemein
Die LINKE im Stadt- und Landkreis Heilbronn berät regelmäßig in einem kommunalpolitischen Austausch die Themen in den verschiedenen Gremien. Bei der letzten Sitzung ging es um den Heilbronner Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, zu dem auch DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat verschiedene Anträge gemeinsam mit Bezirksbeiräten aus Böckingen, Sontheim und Neckargartach erstellt haben. Es geht ihr dabei um bezahlbaren Wohnraum oder gegen die Gebührenerhöhung bei Ganztagsbetreuung und bei Sprachförderung. Auch verlangen DIE LINKEN die Gewerbesteuer zu erhöhen. “Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnabschöpfungssteuer und wer in der Pandemie Gewinn macht, sollte auch einen Beitrag zur Überwindung leisten.” so Konrad Wanner, Sprecher der LINKEN-Gruppe im Gemeinderat.
Nun soll ein Antrag von SPD, CDU und FDP dafür sorgen, dass über solche Anträge nicht einzeln abgestimmt werden soll, im Prinzip gar nicht mehr diskutiert werden muss. Sie wollen eine Millionen für einen Coronahilfetopf, aber gleichzeitig alle anderen Anträge mit diesem einen Antrag ablehnen. “Das verhindert eine demokratische Auseinandersetzung mit konkreten Themen” lehnt Dr. Erhard Jöst als LINKER Stadtrat das Vorgehen ab.


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