Redebeitrag Gewerbesteuer DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
26.4.2021 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Die LINKE beantragt eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 auf 435
Hebepunkte, also um 3,6%. Für 2021 würden sich die Einnahmen bei der
Gewerbesteuer um 3,3 Millionen auf 96,7 Mio und in 2022 um 3,2 Mio auf 93,2 Mio
€ erhöhen. Im Etat der Stadt stünden damit in den nächsten zwei Jahren 6,5
Millionen mehr zur Verfügung. Damit können viele Maßnahmen zur Abmilderung
von Coronafolgen, zur Umsetzung der Mobilitätswende und zur Sanierung von
Schulen umgesetzt werden. Eine Ablehnung finanzwirksamer Beschlüsse, wie dies in
dem unsäglichen Antrag von CDU, SPD und FDP enthalten ist, wäre hinfällig.
Im letzten Jahr haben in der Bundesrepublik 1 Million Beschäftigte ihre Arbeit
verloren, darunter 526.000 Minijobber. Die Coronazeit ist auch in Heilbronn davon
gekennzeichnet, dass die Beschäftigten im Einzelhandel der Innenstadt, in der
Gastronomie und im kulturellen Bereich zur Untätigkeit und zum Verzicht auf
Einnahmen gezwungen waren. Diese drei Bereiche zeichnen sich auch dadurch aus,
dass unverhältnismäßig viele der dort Beschäftigten Frauen sind und in prekären
Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind. Wer einen 450 €-Vertrag hat – manche
brauchen sogar zwei oder mehrere, um sich über Wasser zu halten – bekommt kein
Kurzarbeitergeld und kein Arbeitslosengeld, denn diese Menschen sind nicht bei der
Arbeitslosenversicherung versichert.
Wie vielen Kleingewerbetreibenden, kleinen Selbstständigen usw. ist es wg. der
Coronapandemie untersagt zu arbeiten und Geld zum Lebensunterhalt zu
verdienen.
Gleichzeitig gibt es viele Firmen, die in der Coronazeit mehr oder weniger
uneingeschränkt wirtschaften und Gewinne erzielen können. Angesichts des
Lockdowns in vielen Wirtschaftsbereichen ist das ein Vorteil. Wer in Coronazeiten,
wer in Zeiten großer wirtschaftlicher Not Vorteile hat, muss sich daran beteiligen,
die Not der anderen zu lindern. Es ist eine Frage der gesellschaftlichen
Verantwortung, diese Ungleichheit etwas auszugleichen.
Sie alle wissen zu gut, dass die Gewerbesteuer erst dann fällig ist, wenn ein Gewinn
ausgewiesen wird. Es gibt Freibeträge und viele Berufsgruppen wie Freiberufler oder
Landwirte sind sowieso freigestellt. Es werden also nur die Wirtschaftszweige
herangezogen, die gut verdient und gute Gewinne gemacht haben.
In Heilbronn gibt es potente Gewerbesteuerzahler. Es gibt weltbekannte Firmen, die
trotz Corona gute Bilanzen vorlegen. Diese wirtschaftlich gut dastehenden Gruppen
in der Gesellschaft müssen in Zeiten der Not ihrer gesellschaftlichen Verantwortung
gerecht werden und jetzt etwas mehr hergeben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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