Redebeitrag Konrad Wanner zum Klimaschutz-Masterplan auf der Gemeinderatssitzung am 17.5.2021 in der Heilbronner Harmonie:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE im Gemeinderat begrüßt die Erstellung des Klimaschutz-Masterplans und die Formulierung konkreter Maßnahmen zur Erreichung von Klimaschutzzielen in Heilbronn. Mit dem 2015 in Paris vereinbarten Ziel, die Erwärmung der Erdtemperatur auf max. 1,5° C zu begrenzen, hat die Internationale Staatengemeinschaft dem Kampf gegen die Erderwärmung ein konkretes Ziel gesetzt, das es für uns in Heilbronn mit Leben zu füllen gilt.
Vor fast drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den handelnden Akteuren in der deutschen Politik einen deutlichen Wink sowie die Verpflichtung mitgegeben, die Ziele anders zu gestalten. Und zwar so, dass die Ziele schon vor 2030 schneller erreicht werden müssen, um den nachfolgenden Generationen noch einen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Ich nenne ein Ziel aus dem uns vorliegenden Klimaschutzplan, der m. E. auch damit gemeint ist. So werden auf der Seite 78 die Schritte zur Energieeinsparung formuliert: bis 2030 sind 15% Einsparung, bis 2040 20% Einsparung und bis 2050 35% Einsparung eingeplant. D.h., ab 2040 müssen die Anstrengungen der Einsparungen dreimal so groß sein wie in den Jahren davor. Ein konkreter Punkt, wo der städtische Plan angepasst werden muss.
Nach Meinung von uns LINKEN wurde mit dem Ende April verabschiedeten Doppelhaushalt schon einmal die erste Etappe im Klimaschutz versäumt. Die
beschlossenen Investitionen z.B. für eine Mobilitätswende sind überschaubar. Nach wie vor ist der motorisierte Individualverkehr der Schwerpunkt der Investitionen. Es hat nicht mit einer klimaschonenden Verkehrswende zu tun –Herr Oberbürgermeister, Sie haben das in Ihrer Anmerkung schon korrigiert -eine Nordumfahrung von Frankenbach und Neckargartach den Klimaschutzzielen hinzuzurechnen. Diese Umfahrung reduziert den Verkehr und was damit zusammenhängt in den beiden Stadteilen, aber es ist eben auch eine bessere Anbindung des Industriegebietes Böllinger Höfe an die Autobahn ohne CO²-Reduktion. „Die Erreichung der Klimaschutzziele ist nur möglich mit der Aktivierung der Stadtgesellschaft: sie entscheidet über Dynamik und Erfolg des neuen Klimaschutzzieles.“, wie es auf S. 3 der DS 81 richtigerweise heißt. Zur Ergänzung der auf S. 50 aufgeführten Bevölkerungsgruppen schlagen wir noch die Einbeziehung der Gewerkschaften und der Verkehrsclubs mit ein. Sie repräsentieren die Beschäftigten und die Verkehrsteilnehmer, ohne deren Unterstützung funktioniert die Erreichung der Ziele in der Arbeitswelt und im Verkehr nicht. Bei der Umsetzung des Masterplanes begrüßen wir das eingebaute Controlling. Nur eine Überprüfung der Maßnahmen und Nachbesserungen tragen zur Zielerreichung bei.
Ein paar Sätze zu einigen konkreten Maßnahmen. Ein sehr wichtiger Baustein ist die im Herbst 2020 beschlossene Mobilitätswende in Heilbronn. Die Erreichung eines Anteils von 50% der klimagerechten Verkehrsarten erfordert mehr Investitionen in den ÖPNV, in Radwege und in den Fußverkehr. Da hilft es nicht viel, für 16 Mio € eine Brücke über die Bahngleise zu bauen, die zwar eine gelungene Architektur darstellt, aber in ihren Funktionen für Rollstuhlfahrende und Fahrräder nur eine eingeschränkte Funktion bietet. Und es macht auch keinen Sinn, bei einem Großprojekt wie der Böckinger Mitte mit einem Volumen von 20 Mio. € 40.000 € einzusparen, dann aber einen vorbereiteten Radweg nicht nutzen zu können. Es geht in Zukunft viel mehr darum, die Investitionen an ihrer Klimawirksamkeit auszurichten. Beim 500-Dächer-Solarprogramm werden Brückengeländer und Überdachungen von Verkehrsräumen aufgezählt. Genauso gehören die vielen Hallen und Gebäude von Industrieanlagen und Supermärkten in dieses gute Programm einbezogen. Zumal am Schluss mit dem Sonnenstrom auch noch Geld verdient werden kann. Weniger begeistert bin ich von dem Vorschlag, Solarparks auf Wiesen und Feldern aufzustellen. Dafür werden riesige Flächen von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen entfremdet. Dagegen benötigt die Ansiedlung von Windrädern relativ wenig Fläche und ich unterstütze dafür die Machbarkeitsstudie von Windparks auch in Heilbronn. Die im Antrag von CDU, FDP und FWV auf Repowering beschränkte Vorgehensweise lehnen wir LINKE ab. Beides sollte getan werden. Die Ziele zur Erreichung des Klimaschutzes müssen sozial gestaltet werden. Wenn Klimawende nur bedeutet, dass die Fahrpreise steigen, dass eine Nahverkehrsabgabe hinzukommt, dass die Mieten, Strom-und Heizkosten steigen, dann werden die Menschen nicht mitgenommen und es werden die Maßnahmen abgelehnt. Wir plädieren für ein 365-€-Jahresticket, wir plädieren für die Einbeziehung der Unternehmen und Händler in die Nahverkehrsabgabe und wir plädieren für die Einbeziehung der Immobilienbesitzer in die Kosten der CO²-Reduzierung. Den Klimaproblemen dürfen keine sozialen Probleme folgen. Die massive Steigerung der Strompreise in den letzten Jahren war eine einseitige Verteilung der Lasten der Energiewende auf die Bevölkerung. Die energieintensive Industrie wurde geschont, der Unmut ist groß und die Belastung der Privathaushalte untragbar. Das darf sich mit der Umsetzung des Klimaschutz-Masterplanes nicht wiederholen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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