Konrad Wanner zur Verschmelzung der Klinik Löwenstein mit der SLK-Klinik

23. Dezember 2021  SLK Klinik

Redebeitrag Konrad Wanner zur Verschmelzung der Klinik Löwenstein
mit der SLK-Klinik, DS 351/2021, GR 20.12.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
in der vorliegenden Drucksache wird kurz beschrieben, welche wechselvollen Jahre
die Klinik Löwenstein seit 2007 hinter sich hat. Die Klinik Löwenstein ist mit ihrer
Kompetenz als Lungenfachklinik ein bedeutender Teil der SLK-Gruppe. Es ist mehr
als nachvollziehbar, dass an Lungenkrankheiten leidende Patienten in der guten Luft
des Schwäbischen Waldes gut versorgt werden können. Wenn nun eine weitere
Änderung in der Organisationsstruktur beschlossen werden soll, um die Kosten zu
minimieren, leuchtet das erst einmal ein.
Jedoch wird mit dem folgenden Satz auf Seite 3 einiges deutlich: „Die rechtlichen
Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems verändern sich kontinuierlich und
stellen zunehmend insbesondere kleinere Krankenhäuser oder Fachkliniken wie die
Klinik Löwenstein vor besondere Herausforderungen. Hierzu gehören insbesondere
Vorgaben zu so genannten Strukturkriterien. Diese haben zum Ergebnis, dass die
Klinik Löwenstein wegen ihrer geringen Größe Voraussetzungen zu
Fördermöglichkeiten oder wegen nicht erreichter Mindestmengen bei bestimmten
Behandlungen die Voraussetzungen für Abrechnungen nicht erfüllen kann.
Hierdurch können auf der Einnahmenseite jährlich Mittel in der Größenordnung von
mehreren Hunderttausend Euro nicht realisiert werden.“
Bei der Aufzählung der wesentlichen Gründe für die Verschmelzung wird u. a. „ eine
weiter vertiefte Integration der Klinik Löwenstein“ genannt. Die Sätze lassen
aufhorchen. In den letzten Jahren wurden vor allem von der Bundespolitik die
Daumenschrauben für die Krankenhäuser massiv angezogen. Das System der
Fallpauschalen setzt die Pflege, die Ärzteschaft, die Patienten und die
Klinikverwaltungen einem enormen Kostendruck aus. In vielfältiger Weise ist die
Region Heilbronn schon betroffen gewesen, zuletzt wurden die beiden Kliniken in
Brackenheim und Möckmühl geschlossen.
Die LINKE stimmt der Drucksache nicht zu und wird sich enthalten. Es geht nicht nur
um die Fusion der beiden Gesellschaften, die in mancher Hinsicht nachvollziehbar
ist. Wir bekennen uns klar zum Standort Löwenstein der Lungenfachklinik. Wir
lehnen weiterhin wie seit Jahren das Konstrukt der Service GmbH ab, mit der es eine
Spaltung in besser und schlechter bezahlte Beschäftigte gibt. In den SLK-Kliniken gab
es Stationsteams vom Reinigungspersonal über die Pflegekräfte bis zum
medizinischen Fachpersonal, deren Bezahlung und Arbeitsbedingungen in einem
gemeinsamen Tarifvertrag geregelt waren. Der Kostendruck wurde mit der
Schaffung der Service GmbH in Form einer schlechteren Bezahlung an die
Beschäftigten weitergegeben. Mit der Service GmbH wird die unterschiedliche
Bezahlung durch die Fusion eher verschärft. In Zukunft gibt es in derselben
Klinikgesellschaft zum Beispiel Therapeuten, die nach zwei unterschiedlichen Tarifen
bezahlt werden. Wenn schon fusioniert wird, dann wäre es an der Zeit, für alle
Beschäftigten wieder denselben Tarif einzuführen. DIE LINKE meint, dass die Service
GmbH als Instrument des Lohndumpings abgeschafft werden und die Beschäftigten
in den Tarif der SLK-Kliniken aufgenommen werden müssen.
Es gibt viele weitere Maßnahmen, seien es Personalagenturen, seien es
Großstationen in den Neubauten und und und. Allem ist gemeinsam, dass der von
der Bundes- und Landespolitik verursachte Kostendruck nach unten weitergegeben
wird.
Nicht zuletzt die aktuelle Coronapandemie offenbart das Desaster. Nicht fehlende
Betten, nicht fehlende medizinische Geräte bringen das Gesundheitssystem und die
Krankenhäuser dem Kollaps nahe. Fehlendes Personal, das den Arbeitsbedingungen
in der Pflege nicht mehr standhält, ist das auch von Herrn Weber vor kurzem
dargestellte Hauptproblem. Ob im Fernsehen, ob in den Tageszeitungen oder in den
neuen sozialen Medien häufen sich die Berichte mit den Schlagzeilen: Lage auf
Intensivstationen spitzt sich zu; Krankenhausgesellschaft warnt vor
Personalproblemen; Kliniken schlagen Alarm; Wir können nicht mehr – Brandbrief an
Krankenhausleitung.
Die Krankenhäuser und besonders das Pflegepersonal brauchen eine Kehrtwende in
der Gesundheitspolitik – weg von der dauernden Kostenoptimierung – hin zu einer
Patienten- und Pflegeorientierung, die sich in einer sehr guten Bezahlung und in
einer sehr guten Arbeitsorganisation widerspiegelt. Keine Frage, dass das Geld
kostet, sogar viel Geld. In der Pandemie muss die Regierung die Krankenhäuser mit
Milliardenhilfen am Leben halten. Das wird auch danach nötig sein. Es wird darauf
ankommen, das Geld dort zu holen, wo es sinnlos verprasst wird. Der
Rüstungshaushalt mit seinen zig Milliarden hat dafür viel Potential. Die Frage spitzt
sich zu, ob wir Geld fürs Töten oder für die Gesundheitsversorgung ausgeben.
Die LINKE wird die weitere Entwicklung der SLK-Kliniken aufmerksam verfolgen und
wird sich gegen Verschlechterungen für Patienten und Beschäftigte wehren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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