Redebeitrag Konrad Wanner zum 365–€–Ticket im ÖPNV, DS 16/2022,
GR 20.1.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, seit Jahren wird davon gesprochen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, zu
verbessern und attraktiver zu machen. Nicht zuletzt mit dem Mobilitätskonzept
2030 wurde beschlossen, neben dem Fußgänger– + Radverkehr dem Bus– und
Stadtbahnverkehr größere Anteile im städtischen Verkehr zu verschaffen. Wir LINKE
sehen neben den Anforderungen dafür aus dem sich verändernden Klima vor allem
auch die soziale Komponente von Bus + Bahn. Es ist allerdings ein großes Umdenken erforderlich, um das Ziel eines besseren ÖPNV zu erreichen.
GR 20.1.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, seit Jahren wird davon gesprochen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, zu
verbessern und attraktiver zu machen. Nicht zuletzt mit dem Mobilitätskonzept
2030 wurde beschlossen, neben dem Fußgänger– + Radverkehr dem Bus– und
Stadtbahnverkehr größere Anteile im städtischen Verkehr zu verschaffen. Wir LINKE
sehen neben den Anforderungen dafür aus dem sich verändernden Klima vor allem
auch die soziale Komponente von Bus + Bahn. Es ist allerdings ein großes Umdenken erforderlich, um das Ziel eines besseren ÖPNV zu erreichen.
Seit Jahren geht es mit den durchgehenden Busspuren mehr als zäh
voran. Immer wieder werden die Taktzeiten der Busse verlängert, sind die Busse z.B.
abends nur noch im Stundentakt unterwegs. Regelmäßig sind die Ticketpreise auf
dem Weg nach oben. Fürs Sozialticket bzw. Flexiticket werden die im Haushalt
enthaltenen Mittel jährlich immer geringer angesetzt. Wenn jetzt die Landesregierung mit dem 365–€–Ticket für bis zu 27 Jahre alte
Menschen in die Offensive geht, hört sich das aufs erste gut an. Leider wird dann bei
der Finanzierungsregelung sofort wieder deutlich, dass bei der hohen vorgesehenen
Belastung der Kommunen das Ziel nicht erreicht wird, zum Herbst 2022 das 365–
Ticket umzusetzen. Herr Diepgen hat recht, wenn er sagt, dass die Ticketpreise nicht das Hauptproblem
sind. Es gibt bekanntlich Studien zum Thema. In Nürnberg wurde festgestellt, dass
das gesamte Angebot verbessert werden muss. Und die Stadt Wien zeigt, dass
hinter dem Erfolg des dort 2012 eingeführten 365–€–Tickets ein ganzes Bündel von
Maßnahmen steht: Parkraumbewirtschaftung, Verdichtung der Takte und neue
attraktive Linien. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herrn, der Hebel zur Verbesserung der
Nutzung des ÖPNV geht für die meisten Menschen nun mal über den Geldbeutel.
Die Bundesregierung hat es doch vorgemacht im Bereich der Elektroautos. Bis zu
9000 €uro bekommt heute ein Käufer eines Elektroautos vom Staat und vom
Hersteller. Die Wirkung können Sie in allen Statistiken nachlesen, welche die
Steigerung der Zulassungszahlen der E–Autos in den letzten Wochen im Jahr 2021
bekannt gegeben haben. Zwischen 2018 und 2021 haben sich diese Zulassungen von
voran. Immer wieder werden die Taktzeiten der Busse verlängert, sind die Busse z.B.
abends nur noch im Stundentakt unterwegs. Regelmäßig sind die Ticketpreise auf
dem Weg nach oben. Fürs Sozialticket bzw. Flexiticket werden die im Haushalt
enthaltenen Mittel jährlich immer geringer angesetzt. Wenn jetzt die Landesregierung mit dem 365–€–Ticket für bis zu 27 Jahre alte
Menschen in die Offensive geht, hört sich das aufs erste gut an. Leider wird dann bei
der Finanzierungsregelung sofort wieder deutlich, dass bei der hohen vorgesehenen
Belastung der Kommunen das Ziel nicht erreicht wird, zum Herbst 2022 das 365–
Ticket umzusetzen. Herr Diepgen hat recht, wenn er sagt, dass die Ticketpreise nicht das Hauptproblem
sind. Es gibt bekanntlich Studien zum Thema. In Nürnberg wurde festgestellt, dass
das gesamte Angebot verbessert werden muss. Und die Stadt Wien zeigt, dass
hinter dem Erfolg des dort 2012 eingeführten 365–€–Tickets ein ganzes Bündel von
Maßnahmen steht: Parkraumbewirtschaftung, Verdichtung der Takte und neue
attraktive Linien. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herrn, der Hebel zur Verbesserung der
Nutzung des ÖPNV geht für die meisten Menschen nun mal über den Geldbeutel.
Die Bundesregierung hat es doch vorgemacht im Bereich der Elektroautos. Bis zu
9000 €uro bekommt heute ein Käufer eines Elektroautos vom Staat und vom
Hersteller. Die Wirkung können Sie in allen Statistiken nachlesen, welche die
Steigerung der Zulassungszahlen der E–Autos in den letzten Wochen im Jahr 2021
bekannt gegeben haben. Zwischen 2018 und 2021 haben sich diese Zulassungen von
36.000 auf knapp 360.000 verzehnfacht. In der Folge muss gerade fieberhaft die
Infrastruktur der Ladesäulen hochgefahren werden. Und so ist das auch mit den
Ticketpreisen. Massiv gesenkte Ticketpreise und damit höhere Fahrgastzahlen
werden die Notwendigkeit der Verbesserung der Infrastruktur wie die Ausweitung
der Busspuren und die Taktzeitverbesserungen nach sich ziehen. Im gemeinsamen Änderungsantrag geht es nun darum, bei der Landesregierung die
Finanzierung nachzubessern. Leider wurde im vorliegenden Fall der guten Idee mit
dem schlechten Finanzvorschlag sofort wieder der Garaus gemacht. Neben den Finanzierungsverbesserungen enthält der Antrag richtigerweise die Bitte
an die Verwaltung, eine Gesamtstrategie zu Verbesserung des ÖPNV vorzulegen.
Damit könnten wir in diesem Jahr einen großen Schritt weiterkommen, den vielen
Worten und schönen Plänen Taten folgen zu lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Infrastruktur der Ladesäulen hochgefahren werden. Und so ist das auch mit den
Ticketpreisen. Massiv gesenkte Ticketpreise und damit höhere Fahrgastzahlen
werden die Notwendigkeit der Verbesserung der Infrastruktur wie die Ausweitung
der Busspuren und die Taktzeitverbesserungen nach sich ziehen. Im gemeinsamen Änderungsantrag geht es nun darum, bei der Landesregierung die
Finanzierung nachzubessern. Leider wurde im vorliegenden Fall der guten Idee mit
dem schlechten Finanzvorschlag sofort wieder der Garaus gemacht. Neben den Finanzierungsverbesserungen enthält der Antrag richtigerweise die Bitte
an die Verwaltung, eine Gesamtstrategie zu Verbesserung des ÖPNV vorzulegen.
Damit könnten wir in diesem Jahr einen großen Schritt weiterkommen, den vielen
Worten und schönen Plänen Taten folgen zu lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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