Dr. Erhard Jöst spricht im Gemeinderat zum Jahresabschluss der SWS und die Gründe diesem nicht zuzustimmen:
Die Millionen-Gewinne der Salzwerke in Höhe von 17 Millionen Euro mit Dividentenausschüttung in fast gleicher Höhe sind auf den ersten Blick erfreulich. Und gerade in der Gegenwart ist es für die Stadt dringlich, solche Gewinne für ihren Haushalt zu verbuchen. Aber es liegt in diesem Geldsegen auch die Gefahr, dass der Blick auf die Risiken vernebelt wird.
Diese bestehen in der Lanzeitdeponierung von Giftmüll. Wir fragen uns: Wie lässt sich diese mit den Aufsichtsratspflichten des Landes und seinen Aufgaben in den Genehmigungsprozessen vereinbaren? Wie lässt sich das mit der Pflicht der Stadt vereinbaren, für eine sichere und gesunde Zukunft ihrer Einwohnerschaft zu sorgen?
Wir sehen es als unsere Pflicht an, immer wieder auf die dringlichen Probleme hinzuweisen, die da sind:
– Landzeitgefährdung des Grundwassers durch den Giftmüll,
– Gefahren im Bergwerks und Deponiebetrieb durch Wasserstoff-Verpuffungen,
Schäden an dert Erdoberfläche durch Setzungen,
– Vermehrung von Betriebsrisiken durch die Vermischung unterschiedlicher Betriebszwecke wie Salzabbau, Giftmülldeponierung und Gigawatt-Stromleitung.
Die seit dem 7.4. ausgelegte Entscheidung der Bundesnetzagentur zwei nachträgliche Änderungen des Südlink-Trassenkorridors im Bergwerk betreffend zeigt exemplarisch, wie leicht es zu Konflikten zwischen Bergwerksstabilität, Bergwerksbetrieb und der Stromleitung und deren Bau kommen kann.
Bezüglich des Giftmülls braucht es endlich auch für den Versatz den vollständigen Rahmen des Abfallrechts ohne Rückzug auf das Bergrecht, welches bekanntlich den Schutz von Natur und Mensch nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir haben im Geschäftsbericht keine Information zum Stand des Genehmigungsverfahrens bezüglich Versatz im „Bergwerk 2000“ gefunden. Wir erwarten, dass die Salzwerke diese Information nachreichen.
Es bleiben unsere Forderungen
– Etablierung wirksamer Mechanismen zur Entschärfung der Interessenskonflikte und zur Sicherstellung der Risikovorsorge für Mensch und Natur,
– uneingeschränkte Anwendung der Anforderungen des Abfallrechts auch im Versatz
– und vor allem: Ein Konzept, das im Katastrophenfall die Rückholbarkeit des Giftmülls ermöglichen würde. Für die Ausarbeitung und Umsetzung eines solchen Konzepts sollten Beträge aus den erzielten Gewinnen verwendet und die Dividenten gekürzt werden.
Solange diese Forderungen nicht umgesetzt werden, können wir dem Jahresbericht der SWS-AG und der Entlastung der Aufsichtsräte nicht zustimmen
Hinterlasse einen Kommentar