Mieterbund und Linke für Aussetzen von Mieterhöhungen

27. Juli 2022  Anträge, Presseecho, Soziales, Wohnen

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Forderungen des Mieterbund in Heilbronn durch ein sogenanntes Mietenmoratorium die Mietenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre auszusetzen. Es drohen Mieterhöhungen bis zu 9,5%. DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert. Die SPD eine abgemilderte Form. Aber es bewegt sich was im Gemeinderat. Hier der Bericht der Heilbronner Stimme:

Mieterbund Heilbronn läuft Sturm gegen neuen Mietspiegel

Der neue Mietspiegel der Stadt Heilbronn sieht eine Erhöhung aller Werte um fast zehn Prozent vor. Die Vergleichsmieten werden damit der Marktentwicklung angepasst, heißt es in der Vorlage, die am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt wird. Der Mieterbund Heilbronn-Franken äußert Kritik und befürchtet Mieterhöhungen.

26. Juli 2022, 16:50 Uhr  |  Update: 27. Juli 2022, 08:52 Uhr  |  

Der neue Heilbronner Mietspiegel wird am Mittwoch im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert. Die Vergleichsmieten steigen darin um 9,5 Prozent. Die Fortschreibung des Mietspiegels aus dem Jahr 2020, heißt es in der Gemeinderatsvorlage, sei über den Verbraucherpreisindex erfolgt. Die Tabelle wurde also nicht vollständig neu erstellt mittels Stichprobenbefragung. Das, heißt es in dem Dokument, sei nur alle vier Jahre erforderlich. Der Mietspiegel 2022 sei also lediglich der Marktentwicklung angepasst worden. Schon vor der Gemeinderatssitzung wird Kritik an dem neuen Mietspiegel laut, vor allem vom Mieterbund Heilbronn-Franken.

Immobilienmarkt in Heilbronn: Wie lange steigen die Preise noch?

Die Immobilienpreise in Heilbronn sind 2021 weiter gestiegen, allerdings weniger extrem als noch 2020. Wegen sinkender Nachfrage könnte sich der Markt 2022 langsam entspannen. Der Krieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen machen Vorhersagen aber schwierig.

Mieterbund erwartet Mieterhöhungen

Der Mieterbund erwartet, dass „Vermieter den neuen Mietspiegel als Aufforderung verstehen, Mieterhöhungen zu versenden“, heißt es in einer Mitteilung. Der Vorsitzende des Mieterbunds, Alfred Huber, teilt weiter mit, er sei besorgt, neue geförderte Wohnungen könnten „trotz sozialem Mietabschlag“ für Menschen mit Wohnberechtigungsschein nicht mehr bezahlbar werden. 

In der Tabelle, kritisiert Huber unter anderem, liege kein Wert mehr unter neun Euro pro Quadratmeter, bisher sei das bei zehn Feldern noch der Fall gewesen. Der höchste Wert der Tabelle sei im neuen Mietspiegel 15,75 Euro pro Quadratmeter, bisher waren es 14,38 Euro pro Quadratmeter.

Situation für Mieter durch steigende Nebenkosten schwierig

Eine Stichprobenerhebung statt der Indexfortschreibung habe der Mieterbund dem Rathaus vorgeschlagen, heißt es in der Mitteilung. Der Vorschlag sei abgelehnt worden. „Natürlich ist das Ergebnis einer solchen Erhebung nicht vorauszusehen, aber wir gehen von geringeren Erhöhungswerten aus.“ Unter anderem beruhe diese Annahme darauf, dass der Verbraucherindex in den vergangenen Monaten „wegen der enorm gestiegenen Gas- und Heizölpreise nur nach oben gegangen“ sei.

Zusätzlich habe der Mieterbund immer mehr Beratungsfälle zu verzeichnen, die unter hohen Nachzahlungen für Nebenkosten „durch teures Gas und Öl für Heizung und Warmwasser“ leiden. Zudem seien höhere Vorauszahlungen für Nebenkosten zu erwarten. Aufgrund dieser Situation schlägt der Mieterbund ein Mietenmoratorium vor. Alfred Huber fordert die Stadträte dazu auf, die fast zehnprozentige Steigerung der Mietspiegelwerte abzulehnen.

Rekordwert bei Baugenehmigungen für Wohnungen in Heilbronn

Die Stadt Heilbronn hat im Jahr 2021 Baugenehmigungen für 1210 Wohnungen erteilt. Sie hofft damit auf eine Steigerung der Neubautätigkeit. Ob die Bauvorhaben in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt werden, bleibt aber fraglich.

Anträge von Fraktionen Die Linke und SPD liegen vor

Für die Gemeinderatssitzung liegen Anträge von der Linken-Fraktion und der SPD vor. Die Linke fordert wie der Mieterbund ein Mietenmoratorium in Heilbronn für die nächsten zwei Jahre. In der derzeitigen Situation – bei steigenden Lebenshaltungskosten, zu erwartenden hohen Heizkostenabrechnungen und hohen Energie- und Benzinkosten – sei der Mietspiegel, den die Stadt herausgegeben hat, eine „Anheizung der Inflation“. Heilbronn liege ohnehin bundesweit weit vorne bei den Mietsteigerungen. „Die Stadt hat eine Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt“, heißt es in dem Antrag.

Der Antrag der SPD ist schwächer formuliert. Darin heißt es, der Oberbürgermeister und Gemeinderat der Stadt würden die Wohnbaugesellschaften und privaten Vermieter in Heilbronn auffordern, „ihre Mieten in den kommenden zwei Jahren nicht zu erhöhen“. Sie sollten lieber den Mietspiegel, „der im Jahr 2024 neu erstellt wird“, abwarten.


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