Redebeitrag zum SLK Jahresabschluß 2021 in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2022, DS 221/2022 von LINKE-Stadtrat Konrad Wanner:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, ein Jahresabschluss der SLK–Kliniken mit plus 4,3 Mio € Überschuss ist in der
vorliegenden Drucksache ausgewiesen. Ich sehe in einer Situation wie dem
letzten Jahr mit der Coronapandemie vor allem die außergewöhnlichen
Belastungen für das gesamte Personal. Wie seit vielen Jahren von uns LINKEN kritisiert, wird ein beträchtlicher Teil des Jahresüberschusses durch eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Service GmbH ermöglicht. Inzwischen sind fast 800 Beschäftigte dort unter Vertrag. Deren Situation ist davon gekennzeichnet, dass
sie zwischen 470 und 1140 € pro Monat weniger verdienen, weil für sie
entweder der Tarifvertrag für das Gebäudereinigungs–Handwerk oder kein
Tarifvertrag gilt. Nicht nur die Stundenlöhne sind dabei unzureichend, es fehlen
Sonderzahlungen, Eingruppierungsregeln und es bestehen die
unterschiedlichsten Urlaubsregeln. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di, mit einem Tarifvertrag die Situation dieser 800 Beschäftigten zu verbessern. Es wird in Zukunft in vielen Bereichen einen steigenden Mangel an Fachkräften geben. Je schlechter bezahlt wird, umso größer werden die Lücken sein. Wir lehnen es ab, das Gesundheitswesen mit schlechten Löhnen und Gehältern
am Laufen zu halten. DIE LINKE stimmt heute gegen den Jahresabschluss der SLK–Kliniken.
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