Redebeitrag zum Neubau der Moschee, Drucksache 106/2023,Gemeinderatssitzung 27.4.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
mit der Drucksache 106/2023 wird heute der Neubau der DITIB-Moschee in Heilbronn
beraten und darüber entschieden.
Mit dem Neubau soll die Kapazität der Moschee von bisher ca. 260 auf 520 Plätze
vergrößert werden.
Das bedeutet eine Verdoppelung der Kapazität mit allen damit zusammen hängenden
Folgen. Insbesondere der Verkehr wird zu den Zeiten, wenn die Moschee gut besucht wird, für die Weinsberger Straße nicht nur eine Herausforderung, er kann die Situation dort gegenüber dem K3 auch zum Erliegen bringen.
DIE LINKE sieht, daß die Verwaltung seit Jahren an diesem Punkt Nachbesserungen
erarbeitet hat, nicht zuletzt, weil der Gemeinderat in Bezug auf die verkehrliche Situation
seine größten Bedenken immer wieder deutlich gemacht hat. So ist die in der heutigen
Vorlage vorgesehene Aussteigebucht eine wesentliche Verbesserung. Wir sehen auch, daß
jetzt kein Restaurant und kein Einkaufsladen mehr in dem Moscheebau vorgesehen sind.
Doch wer garantiert, daß diese beiden Einrichtungen nicht in die daneben liegenden, leer
stehenden Gebäude des ehemaligen Casinos verlegt werden? Was wird dann mit der
verkehrlichen Belastung?
DIE LINKE hält nach wie vor an ihrer Idee fest, die Moschee im Neckarbogen gegenüber
dem Bahnhof anzusiedeln. Damit wären die Verkehrsprobleme gelöst und Heilbronn würde seine Gäste mit dem architektonisch gelungenen Moscheebau begrüßen.
Mir ist klar, daß wir heute mit dieser Vorlage eine Baurechtsentscheidung treffen. Trotzdem möchte ich ein paar Sätze zur DITIB-Moschee anfügen. Die DITIB-Moscheen sind in Deutschland Einrichtungen, in denen Imame auftreten, die bei der Diyanet angestellt sind und von dieser Organisation auch bezahlt werden. Diyanet ist eine staatliche Organisation der Türkei, die dem Präsidenten unterstellt ist. In den DITIB-Moscheen kann nur das vorgetragen werden, was dem türkischen Präsidenten genehm ist. Andererseits werden in Deutschland lebende Kurden, die den Krieg des türkischen Staates und die dabei getöteten Menschen anklagen, ganz schnell des Terrorismus verdächtigt. Die AKP und ihr Präsident arbeiten mit vielen nicht akzeptablen Mitteln, wie erst jetzt wieder die Verhaftung von 110 kurdischen Menschen vor zwei Tagen im Vorfeld der Wahl am 14. Mai in der Türkei gezeigt
hat. Kurden werden des Terrorismus verdächtigt, sobald sie für ihre Rechte eintreten. Und
Wie gesagt, heute wird eine baurechtliche Entscheidung getroffen. Aber wir ermöglichen
mit der Ausblendung weiterer Zusammenhänge ungewisse Vorgänge, die wir LINKE
genauso sehen und beachten.
DIE LINKE lehnt den Bau der neuen Moschee an dieser Stelle aus verkehrlichen Gründen ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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