Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst zu DS 113/2024, SWS AG, Jahresabschluss und Hauptversammlung
Wie in den letzten Jahren zuvor, so konnte die SWS AG auch dieses Mal den Gewinn und die Dividende steigern. Und so steht in dem Lagebericht erneut das Vergütungssystem im Mittelpunkt. Dass positiv gewirtschaftet wurde, wollen wir nicht in Abrede stellen, wohl aber die Behauptung der SWS: „Wir fördern Zukunft.“ Richtig müsste diese vielmehr lauten: Wir hinterlassen künftigen Generationen eine Zeitbombe. Denn dass über der Zukunft eine große Bedrohung schwebt, daran ist die UEV Schuld, die mit ihrer Einlagerungspolitik künftigen Generationen gefährliche Giftstoffe hinterlässt.
Dass die SWS AG versucht, die CO2-Emissionen zu reduzieren, wird von uns ausdrücklich anerkannt. Aber das ist ja nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn dass gerade im Bereich der Entsorgung die Umsätze enorm gesteigert wurden und ein Rekordniveau erreicht haben, zeigt doch, dass sich das Gefährdungspotential für die Umwelt enorm erhöht hat. Dabei sind der SWS AG die Risiken wie Verbrüche oder Wassereintritte bekannt – sie werden in dem Lagebericht sogar erwähnt, allerdings stets verharmlost bzw. ausgeschlossen.
Dass sie in keiner Weise harmlos sind, zeigt der Untergang des Salzbergwerks Stocamine im Elsaß, das ja in vielerlei Hinsicht mit dem Heilbronner Bergwerk verglichen werden kann. In der UTD von Stocamine brach im September 2002 in 500 Metern Tiefe ein Brand aus; das Feuer konnte erst zweieinhalb Monate später endgültig gelöscht werden, das Bergwerk ist seither zerstört. (Bekanntlich gab es auch schon in deutschen Bergwerken Verpuffungen, z.B. in Herfa-Neurode 2016 und 2019.)
Anfang 2022 wurde mit der Versiegelung der Stocamine-Giftmülllager begonnen, gegen die deutsche und französische Umweltschützer im letzten Jahr (2023) heftig protestierten und demonstrierten, besteht doch die große Gefahr einer Grundwasservergiftung.
Übrigens eine Frage an die Leitung der SWS-AG: Da nach dem schwerwiegenden Unfall im Elsaß offenbar bereits einige Giftmüll-Einlagerungen herausgeholt und in anderen Deponien eingelagert wurden, bitten wir um Auskunft, ob auch welche nach Heilbronn und Kochendorf gebracht worden sind.
Die Umweltschützer fordern eine Rückholung des Giftmülls von Stocamine, der allerdings 456 Millionen Euro kosten würde. Immerhin wäre in Stocamine eine Rückholung möglich, in Heilbronn leider nicht, da die SWS AG keine reversible Lagerung betreibt.
Dass die SWS AG keine komplette Kontrolle über die eingelagerten Stoffe und deren chemischen Reaktionen hat und Schadstoffausbreitungen nicht sicher verhindern kann, zeigt sich auch bei den Nitrosaminen, wegen denen auch dieses Jahr das Besucherbergwerk erneut geschlossen bleibt.
Auch werden die Risiken, die durch Schadenersatz für beschädigte Häuser und Infrastruktur entstehen können, vollkommen unterschätzt. Eventuell potenzieren sich die Störfallrisiken auch durch die Verlegung der Südlink-Stromleitung durch den Bergwerks- und Abfalleinlagerungs-Betrieb.
Aus all diesen Gründen lehnen wir die Zustimmung zu der DS 113 ab.
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