Redebeitrag zum Mietspiegel 2024, DS 140/2024, von Stadtrat Konrad Wanner im Gemeinderat am 4.7.2024. Angehängt die Kolumne der Stadtzeitung dazu.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem zur Abstimmung anstehenden Mietspiegel 2024 steigt das
Mietenniveau in Heilbronn wieder um 5%. Zusammen mit der letzten Erhöhung
von 2022 ergibt das eine Steigerung der Mieten von 15% seit 2020. Es gibt
einzelne Bereiche im neuen Mietspiegel, die einen niedrigeren Wert von bis zu
8,3% ausweisen, vor allem bei zwischen 2002 und 2024 erstellten Wohnungen
mittlerer Größe. Das wird jedoch mehr als ausgeglichen durch höhere Werte
für ältere große Wohnungen, bei denen die Vergleichsmieten um bis zu 15%
steigen.
Die Erhebung für den Mietspiegel hat den großen Nachteil, dass nur
Wohnungen einbezogen werden, die in den letzten 6 Jahren neu vermietet
wurden oder bei denen in den letzten 6 Jahren eine Mieterhöhung
vorgenommen wurde. Würden auch Wohnungen ohne Mieterhöhungen
berücksichtigt, würde der Anstieg gedämpft. Somit wird jede Erstellung eines
neuen Mietspiegels ein Kostentreiber.
Schon vor zwei Jahren wurde bei der Stellung des Mietspiegels nach dem
Indexverfahren ein falscher Schritt gemacht, nach dem die Mieten mit einem
um 9,5% höheren Niveau festgelegt wurden. Die Stadt Freiburg hat damals den
Mietspiegel nach dem Stichprobenverfahren erstellt, und nur um 2,2% erhöht.
Einen besonders schlechten Einfluss auf das Wohnungsangebot haben die
Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt schon wieder die Landesmittel nicht
ausreichen, um alle gestellten Anträge für geförderte Wohnungen zu
finanzieren, müssten die Mittel aufgestockt werden. Die Bundesregierung stellt
ebenfalls zu wenig Geld für den Wohnungsbau bereit. Bauministerin Klara
Geywitz (SPD) hat im April den Aktionsplan „Gemeinsam für ein Zuhause“
vorgelegt. Vertreter der Betroffenen vermissen allerdings konkrete Lösungen,
vor allem zur Frage, wie Wohnungslose angesichts der Konkurrenz auf dem
Mietmarkt an diese Wohnungen kommen sollen. Auch zusätzliche Mittel aus
dem Bundeshaushalt sind zunächst nicht vorgesehen. Im April hat die
Heilbronner Stimme berichtet, dass die Bundesregierung das Ziel verfolge,
jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen und davon 100 000 Sozialwohnungen zu
schaffen. Bisher ist das Ziel nicht erreicht worden. Nach Angaben des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sind 2022
insgesamt 295 300 Wohnungen gebaut worden. Der Bund rechnet für 2023 mit
270000 fertiggestellten Wohnungen. 2022 wurden nur 22500 Sozialwohnungen
gebaut, 2023 auch nur 20 000 bis 30 000. Baden-Württemberg fehlen im
bundesweiten Vergleich mit 206000 die meisten Sozialwohnungen. Es besteht
also dringender Handlungsbedarf.
DIE LINKE kämpft weiter dafür, in bezahlbare Wohnungen zu investieren statt
immer neue Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen. Auch Verkäufer*innen,
Busfahrer*innen und Familien müssen sich eine Wohnung leisten können.
Wir brauchen in Heilbronn endlich einen Weg, die steigenden Mieten zu
bremsen. DIE LINKE plädiert dafür, keinen neuen Mietspiegel zu
veröffentlichen. Wir stimmen dem neuen Mietspiegel heute nicht zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat.
Hier die Kolumne in der Stadtzeitung zu diesem Thema. Zum lesen anklicken:
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