Maria Haido (Mitte) während der 9 stündigen Gemeinderatssitzung.
Sehr geehrter OB Harry Mergel, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin seit 2 Monaten in diesem Gremium aktiv und darf nun gleich eine Haushaltsrede halten, was mich ehrt. Zugleich natürlich auch etwas unter Druck setzt. Kann ich dem Anspruch genügen?
Nun ja, was ist der Anspruch und wessen Ansprüchen soll ich denn genügen?
Ich denke den Ansprüchen der Menschen in der Stadt und als Linke habe ich dabei vor allem die Menschen im Blick, die sich täglich in unserem Gemeinwesen einbringen, von früh bis spät arbeiten, aber leider nicht immer im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Oder sagen wir besser, deren Belange und Nöte nicht immer wahrgenommen werden. Dabei geht es mir etwa um die Menschen in der Pflege.
Die Personalnot in der SLK-Kinderklinik ist bedrückend. Wir müssen dafür sorgen, dass die Stammbelegschaft besser bezahlt ist als die Leasingkräfte, um mehr Personal zu binden. Mit mehr festangestelltem Fachpersonal würden sich dann auch die Arbeitsbedingungen verbessern. Falls dies zum Erfolg führt, muss es auf die ganze SLK Klinik ausgeweitet werden. Aus Gesprächen mit Beschäftigten der SLK Klinik weiß ich außerdem, dass für sie kostenfreie Parkplätze und ein Jobticket für 9 Euro Wertschätzung bedeuten würden. Sie sollen es uns wert sein.
Auch die Beschäftigten in den Schulsekretariaten sind aufgrund von zu wenig Personal teilweise an Grenzen gekommen, ich beantrage die Personalstellen zu verdoppeln. Das hilft Schülern und Eltern, aber es soll auch Lehrkräfte von Bürotätigkeiten entlasten. In der freigewordenen Zeit können diese sich dann auf pädagogische Aufgaben konzentrieren.
Die Bildungskatastrophe mit Lehrermangel ist auch in Heilbronn angekommen. Dabei sind doch die Kinder unserer Zukunft. Ist das nun erst gemeint? Dann müssen wir eben auch als Kommune die Aufgabe mit angehen, wenn das Land hier nicht hinterherkommt. Die Verstärkung der SekretärInnen wäre auch hierbei ein kleiner Schritt, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber auch außerhalb der Schulen sind die Kinder und Jugendlichen in unserer Verantwortung. In der Vergangenheit wurden Räume für die Jugendlichen abgebaut. Jugendhäuser, wie sie früher vorhanden waren, auch mit längeren Öffnungszeiten sind kaum noch vorhanden. Die Quartierszentren können mit der aktuellen personellen Ausstattung diese Aufgabe nicht erfüllen. Die Idee, man könne Jugendarbeit über Freiwilligendienst und Ehrenamtliche gewährleisten ist geradezu gefährlich. Als Unterstützung gerne, ersetzen können sie professionelle Arbeit jedoch nicht. Hierzu fordere ich ein Konzept, dass die Jugendarbeit ernsthaft angeht und das dann auch personell unterfüttert ist. Mit aufsuchender Jugendarbeit, wie sie etwa Streetworker leisten können, kann ein stationäres Angebot ergänzt werden. Es muss auf Jugendliche zugegangen werden, die sich von alleine nicht an staatliche Angebote wenden. So könnte auch das Thema Marktplatz gezielter angegangen werden.
Ich bin Betriebsratsvorsitzende in einem Textilunternehmen, daher weiß ich von den Nöten der Menschen in Heilbronn. Sie arbeiten in der Stadt, können sich aber hier kaum noch eine Wohnung leisten. In unserer Boomregion Heilbronn wird sich diese Tendenz noch verschärfen. Stichwort KI „alle Hoffnung liegt auf Heilbronn“, um mal den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer zu zitieren. Wenn ein deutsches Silicon Valley hier bei uns entsteht, bedeutet das auch, das die Ungleichheit der Einkommen steigt und sich viele Menschen in Zukunft hier keine Wohnung geschweige denn ein Eigenheim leisten können. Als Stadt müssen wir deshalb entsprechende Konzepte entwickeln. Wir können jetzt mit einem Wohnungsbeauftragten beginnen. Der Ansprechpartner sein soll für Suchende oder eine Initiative gegen den hohen Leerstand startet.
Im Inklusionsbeirat war ich sehr betroffen von den Sorgen der Menschen. Leider werden viele ihrer Nöte von uns allen übersehen. So wurde der Wunsch nach einer behindertengerechten Toilette in der Innenstadt geäußert. Daher stelle ich auch dazu einen Antrag.
Ich weiß, dass einige meiner Anträge nicht unbedingt Pflichtaufgabe der Stadt sind. Aber wir müssen sie angehen, wenn sich keine andere Ebene darum kümmert. Der Bund und das Land sparen auf Kosten der Kommunen. Lasst uns gemeinsam die Probleme angehen, für unsere Stadt.
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