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Unfall im Kohlekraftwerk verschleiert?

07. Februar 2023  Anfragen, Neckargartach, Umwelt

Mit einer an den OB gerichteten Anfrage vom 1.2. (siehe Anhang) hat Stadtrat Dr. Erhard Jöst seine auf Indizien, Beobachtungen und Informationen beruhende Vermutung geäußert, dass es im EnBW-Kohlekraftwerk einen Unfall gab. Nun hat die Geschäftsleitung tatsächlich einen gravierenden Schadensfall bestätigt (siehe RNZ vom 6.2.). Wieso wird die Öffentlichkeit nicht gleich nach einem solchen Unfall informiert, wieso lassen die Verantwortlichen eine Woche verstreichen und kündigen eine Pressekonferenz erst aufgrund einer gezielten Anfrage an? so fragt sich Jöst.

Hier die Anfrage: Ganzen Beitrag lesen »

Redebeitrag zum Klimaschutz

03. Februar 2023  Umwelt
Gemeinderatssitzung 30. Januar 2023 Konrad Wanner, DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, der Gemeinderat beschließt heute das Konzept zur Zielerreichung der Treibhausgasneutralität bis 2035 bzw. 2030. In meinem Beitrag beziehe ich mich auf die beiden Drucksachen sowie die beiden Anlagen der TOP 3.1 und 3.2.
Aktuell verursachen die Industrie 33%, die privaten Haushalte 30% und der Verkehr 29% der CO² Emissionen. Die kommunalen Einrichtungen verursachen gerade mal 2%. Auch wenn die Zahlen von 2015 sind, müssen die drei großen Hauptverursacher bei den Zielen und den Maßnahmen die Schwerpunktsetzung darstellen. Die Stadt Heilbronn kann dabei vor allem eine Vorbildfunktion ausfüllen. Klimaneutralität schon 2035 zu erreichen unterstützt DIE LINKE. In der Drucksache 289 werden detaillierte Ziele formuliert (Solar-
Balkonkraftwerke, Mehrwegsysteme, Gebäudesanierungen etc). Bei der
Betrachtung der Hauptverursacher (siehe prozentuale Verteilung) des CO²-Ausstosses fällt aber auf, dass dazu wenig unter den Maßnahmen zu finden ist.

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B̦ckingen unter Geiern РEin Erfahrungsbericht

13. Januar 2023  Bezirksbeirat, Soziales, Wohnen
Unser ehemaliger Böckinger Bezirksbeirat Fritz-Helmut Stockmar veröffentlicht hier seinen Erfahrungsbericht:
Im Roman von Karl May sind es skrupellose menschliche ‚Geier‘, denen sich in den wilden
Felsschluchten der Rocky Mountains und in der Wüsteneinöde des Llano Estacado die legendären Blutsbrüder Winnetou und Old Shatterhand entgegenstellen. Alles frei erfunden. Doch in Böckingen kreisen die Geier. Ist ja auch im Wilden Westen, wenn auch nur von Heilbronn.
Doch, schauen wir genauer hin. In der Keilstraße in Böckingen ist gut wohnen. 3-stöckige ältere Häuser, vergleichsweise viel Grün, eine Stichstraße ohne Durchgangsverkehr. Wer hier wohnt, zieht ohne Not nicht weg. Wir wohnten im Doppelhaus Keilstraße 15/17. Vor dem Haus ist ein kleiner Vorgarten mit Hecke und einem Kirschbaum, der uns im Frühling mit einer zarten weißroten Blütenpracht erfreute und der den Winter mit feurig roten Blättern ankündigte. Hinter dem Haus ist ein kleiner Garten, in dem es blüht und summt.
Das Haus war in die Jahre gekommen, müsste thermisch isoliert, die Balkons gerichtet werden.
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Frieden schaffen!

10. Januar 2023  Frieden, Stadtzeitung

Inbrünstig feierten Pfarrerinnen und Pfarrer auch 2022 Weihnachten als das Fest des Friedens und erhielten Zuspruch von den Politikern aus dem Bund, dem Land und den Kommunen. Mit Worten!
Und wie sieht es mit Taten aus? Da wird die Ukraine mit zwei Milliarden für Waffen und Rüstung unterstützt. Glaubt denn wirklich jemand, dass man mit noch mehr Waffen Frieden schaffen kann?
Bereits vor Jahren habe ich in meinem Weihnachtsgedicht „Fragenreiche Zeit“ die Zeilen
geschrieben, die heute (leider) mehr denn je aktuell sind:

„Markt und Kauf-Land füllen Kassen, / Neonlichter flackern grell. /Menschen gierig Waren fassen, / taumelnd wie im Karussell. // Städte schlucken Blechlawinen, / spuken sie dann dröhnend aus. / Manchmal bersten Cocktail-Minen / hinterm Weihnachts-Waren-Haus. // Düsenjäger werfen Bomben / für den Frieden in der Welt, / und die Rüstungslobbyisten / zählen grinsend Weihnachtsgeld.“ Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede von Konrad Wanner am 14.11.22

16. November 2022  Anträge, Reden, SLK Klinik, Soziales, Umwelt, Verkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
 

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Haushaltsanträge DIE LINKE Haushalt 2023

10. November 2022  Anträge, Soziales, Umwelt, Verkehr

– Schaffung eines städtischen Fonds für Energiezahlungen an Bedürftige.Freiwillige Einzahlungen; Auszahlungen durch Sozialamt
– Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Studierendenwerk Heidelberg auf, mit dem Ziel, in Heilbronn die Errichtung von Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Mögliche Maßnahmen: Grundstücke zur Verfügung stellen, Zuschüsse gewähren
– der Busverkehr der Stadtbusse wird zwischen 6 und 20 Uhr auf einen Viertel- Stundentakt und von 20 Uhr bis Betriebsende (nicht vor 23 Uhr) auf Halbstunden-Takt umgestellt

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Rede von Konrad Wanner im Gemeinderat zu Turmstraße/Zehentgasse

27. Oktober 2022  Anträge, Umwelt, Verkehr

Redebeitrag zur Drucksache 305/2022, Neugestaltung Turmstraße und
Zehentgasse, Gemeinderat 27.10.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE begrüßt die Neugestaltung der Turmstraße und Zehentgasse. Es sollen
innerstädtische Verkehrsflächen neu geordnet werden. Der bisher den parkenden und den sich mehr stauenden als fahrenden Autos reservierte Platz soll umgestaltet werden: mehr Grün, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, Sitz- und Spielmöglichkeiten für Anwohner und Kinder.

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Einbindung der Zivilgesellschaft in die Stadtplanung, hier Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse

26. Oktober 2022  Anträge, Umwelt, Verkehr
Antrag der Gruppe DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat: „Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse“
 
DIE LINKE beantragt, Herrn Professor Uwe Ahrens als Preisrichter in das
Preisgericht bei der Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse aufzunehmen.
 
Begründung: Herr Professor Uwe Ahrens hat als Mitglied und Sprecher des Arbeitskreises
Mobilität der Lokalen Agenda 21 federführend das Konzept „Zukünftiges Parken in
der nördlichen Innenstadt“ erarbeitet. Dabei hat er mehrere Workshops durchgeführt,
mit Bürger*innen vor Ort diskutiert und mit dem genannten Konzept eine
Ausarbeitung erstellt, die für die Umgestaltung der Turmstraße und der Zehentgasse
von entscheidender Bedeutung ist. Nicht zuletzt seinem und dem Engagement des
Arbeitskreises Mobilität ist es zu verdanken, dass Lösungsvorschläge für dieses
innerstädtische Areal vorliegen.

 

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„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident“ – GAUWahne Erhard Jöst schreibt Kretschmann

20. Oktober 2022  Kultur

Offener Brief
An Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Staatsministerium, Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


als Satiriker bin ich fasziniert, wie Sie ihr Ländle regieren und in der kapitalistischen Welt
repräsentieren. Die Kapriolen, die Sie vorführen, konnten sich noch nicht einmal ihre schwarzen Vorgänger Späth und Mappus (auf Dauer) leisten: Mappus wurde bekanntlich abgewählt, Späth wurde nach einer ominösen Schiffsreise zum Rücktritt gezwungen. Aber Sie sind ja grün – zumindest tragen Sie von Zeit zu Zeit immer mal wieder eine grüne Krawatte – und dieser Tage mit dem Flugzeug unterwegs gewesen. 

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Mobilitätswende – aber jetzt.

20. Oktober 2022  Presseecho, Soziales, Stadtzeitung, Umwelt, Verkehr

Die Haushaltsberatungen der Stadt HN sind für DIE LINKE Anlaß, eine wirkliche Verkehrswende in Heilbronn auf den Weg zu bringen. Statt überdimensionierte Straßen zu bauen, sollte in den Ausbau und in die Verbesserung des Busverkehrs investiert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung eines 365,-€-Jahrestickets, kostenlose Stadtbusse an Wochenenden, Taktzeiten von 15 bzw. 30 Minuten und deutlich mehr Busspuren, so zum Beispiel eine durchgehende Busspur von der SLK-Klinik bis zur Kreuzung Römerstraße/Saarlandstraße. Die Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen braucht einen 5-Jahres-Plan. Von den 385 Haltestellen sind derzeit gerade mal 40 barrierefrei. Auch der Erhalt des Flexitickets sowie dessen Ausweitung ist den Stadträten der LINKEN wichtig. Zur Finanzierung dieser Vorhaben ist eine Kehrtwende im Straßenbau notwendig: keine Anbindung der Paula-Fuchs-Allee an die Hafenstraße, das erspart 27 Mio € Baukosten; kein vierspuriger Ausbau der Neckartalstraße und der Anbindung der Steinäcker. Verzicht auf die Saarlandstraße; für eine autoarme Innenstadt, Unterbindung des Durchgangsverkehrs durch die Gerberstraße. Tempo beim Busverkehr und beim Ausbau der Radverkehrswege – das sollte die verkehrspolitische Leitlinie der Stadt werden.