Author Archiv

SWS Salzwerke Jahresabschluss

12. April 2022  Salzbergwerk

Dr. Erhard Jöst spricht im Gemeinderat zum Jahresabschluss der SWS und die Gründe diesem nicht zuzustimmen:

Die Millionen-Gewinne der Salzwerke in Höhe von 17 Millionen Euro mit Dividentenausschüttung in fast gleicher Höhe sind auf den ersten Blick erfreulich. Und gerade in der Gegenwart ist es für die Stadt dringlich, solche Gewinne für ihren Haushalt zu verbuchen. Aber es liegt in diesem Geldsegen auch die Gefahr, dass der Blick auf die Risiken vernebelt wird.

Diese bestehen in der Lanzeitdeponierung von Giftmüll. Wir fragen uns: Wie lässt sich diese mit den Aufsichtsratspflichten des Landes und seinen Aufgaben in den Genehmigungsprozessen vereinbaren? Wie lässt sich das mit der Pflicht der Stadt vereinbaren, für eine sichere und gesunde Zukunft ihrer Einwohnerschaft zu sorgen? Ganzen Beitrag lesen »

LINKE beantragt mehr sozialen Wohnungsbau

12. April 2022  Anträge, Wohnen

Anbei eine Rede von Konrad Wanner, die Dr. Erhard Jöst in Vertretung hielt. Mit der Rede wird ein Antrag auf mehr sozialen Wohnungsbau begründet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

mit dem Bebauungsplan 03/031 Oststraße/Karmeliterstraße wird eine alte Baulücke am Rande der Heilbronner Innenstadt geschlossen, was wir LINKE ausdrücklich begrüßen. Die Schaffung von 33 Wohnungen wird dazu beitragen, die Versorgung mit Wohnungen in Heilbronn zu verbessern. Die bisher an diesem Ort ansässigen schwäbischen Hüttenwerke durch gute Wohnungen zu ersetzen, findet die Zustimmung von uns LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

„Städtepartnerschaft mit Novorossijsk“ – Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst

30. März 2022  Allgemein, Frieden

Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie es einst Carl von Clausewitz formuliert hat, sondern ein Menschheitsverbrechen. Der Krieg muss geächtet werden, daher auch Russlands Einfall in die Ukraine. Unsere Verachtung gilt allen, die einen Krieg führen, aber auch den Vorbereitern, Provokateuren, Kriegshetzern und vor allem den Profiteuren und Kriegsgewinnlern.
Ob freilich auf kommunalpolitischer Ebene bei der Partnerschaft mit Novorossijsk „die Aussetzung der offiziellen Gespräche und Begegnungen bis auf Weiteres“ die richtige Lösung ist, das ist fraglich. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, eine Reaktion zu zeigen und ein Zeichen zu
setzen.
Nach intensiven Beratungen haben daher mein Kollege Konrad Wanner und ich beschlossen, der Resolution für die Gruppierung der Linken im Gemeinderat zuzustimmen. Denn sie ist klar und deutlich formuliert, ohne Brücken ein für alle mal abzubrechen. Wir hätten uns noch gewünscht, dass unser Zusatz aufgenommen wird, der so lautet: Ganzen Beitrag lesen »

Städtepartnerschaft zu Novorossijsk beibehalten

10. März 2022  Frieden

Anläßlich eines Artikels in der Heilbronner Stimme zur Haltung der Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat und der Nichterwähnung der LINKEN schrieb Konrad Wanner folgende Stellungnahme der LINKEN im Heilbronner Gemeinderat für die Öffentlichkeit

Stellungnahme:

Die LINKE unterstützt eine Stellungnahme des Gemeinderates und der Stadt mit der Verurteilung des Ukrainekrieges. Die Fortführung der Städtepartnerschaft mit Novorossijsk halten wir aber gerade in der derzeitigen Situation für notwendig, denn sie bietet die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene die Menschen unserer beiden Städte in Verbindung kommen zu lassen, kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Austausch zu fördern. Wir würden es für falsch halten, wegen des Angriffs auf die Ukraine die Brücken abzubrechen, die in einer Zeit nach diesem Krieg wieder den Austausch fördern könnten. Es wäre ein fataler Erfolg dieses Krieges, wenn solche völkerverbindenden Möglichkeiten wie die Städtepartnerschaft mit Novorossijsk zerstört werden würden.

In den Stadtteilen

10. März 2022  Neckargartach

Beitrag von Stadtrat Dr. Erhard Jöst zur Stadtzeitung:

Nach der Bundesgartenschau sollte den Stadtteilen wieder mehr Beachtung geschenkt werden. Dort gibt es viel zu tun, um die Wohn- und Lebensqualität der Einwohner zu verbessern. Zum Beispiel schlummert in Neckargartach der Leinbachpark immer noch im Dornröschenschlaf und läuft Gefahr, zu einem Entsorgungspark mit Rattenplage degradiert zu werden. Immerhin wurde die Ruine an der angrenzenden Römerstraße endlich abgerissen. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten

08. März 2022  Betrieb&Gewerkschaft

Stadtrat Konrad Wanner solidarisierte sich mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdiensten bei ihrem Warnstreik in Heilbronn am 8.3. Ebenfalls mit den anwesenden Beschäftigten von H&M, welche für einen Digitalisierungstarifvertrag streikten.

GAUwahnen beklagen Heilbronner „Gutsfrauenpolitik“

23. Februar 2022  Kultur

„Einmal mehr zeigt sich, dass die für die Kultur zuständige Heilbronner Bürgermeisterin Agnes Christner eine „Gutsfrauenpolitik“ betreibt, stellt Erhard Jöst, der Leiter des Heilbronner Kabaretts GAUwahnen, bitter fest. Zwar würden öffentlich stets wohl klingende Parolen abgesondert, denen zufolge die hiesige Kulturkonzeption einen Beteiligungsprozess zwischen Kulturverwaltung, Gemeinderat, Kulturschaffenden und Bürgerschaft darstelle, aber die Wirklichkeit sehe anders aus.

Als jüngstes Beispiel verweist er auf die Vergabe der Ebene3, die zwanzig Jahre für die GAUwahnen als feste Spielstätte fungierte, an das Stadttheater. Mit dem Kabarett-Ensemble wurde nicht gesprochen. Dabei hatte Jöst mehrfach darum gebeten, dass die GAUwahnen in die Beratungen über die Fortführung der Ebene3 im K3-Theaterforum einbezogen werden, nachdem die Pächterin der Ebene3, Elke Bauschert, das Lokal im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemie aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben musste. Dass auch der Stadtrat übergangen wurde, ist seiner Meinung nach sogar mehr als ein Ärgernis. Denn weder im Kultur-Ausschuss noch im Plenum stand das Thema auf der Tagesordnung. Ganzen Beitrag lesen »

Welche Stelle hat Archäologie in Heilbronn?

21. Februar 2022  Anfragen, Kultur

Anfrage von Stadtrat Dr. Erhard Jöst zur Stellenausschreibung Kustodin / Kustos für das Museum Deutschhof:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
da Frau Dr. Christina Jacob in den Ruhestand geht, wird eine Nachfolgerin bzw. ein
Nachfolger gesucht. Im Stellenportal des Deutschen Museumsbundes e.V. ist die
Position der Kustodin / des Kustos für das Heilbronner Museum im Deutschhof
folgendermaßen ausgeschrieben:
„Für die Städtischen Museen suchen wir für das Museum im Deutschhof in Teilzeit mit
75% ab 1.4. eine Kustodin / einen Kustos für die archäologischen kulturhistorischen
Sammlungen. Bezahlung nach Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags für den öffentlichen
Dienst (TVöD).“
Dass der Ausschreibungstext fehlerhafte Formulierungen enthält, sei nur am Rande
erwähnt: „Sie verfügen idealerweise über die Zusatzqualifikation des Masters, Magister
Artium gemacht oder Dissertation.“
Ich bitte Sie um folgende Auskünfte:

Ganzen Beitrag lesen »

365 € Jahresticket jetzt starten!

24. Januar 2022  Verkehr
Redebeitrag Konrad Wanner zum 365€Ticket im ÖPNV, DS 16/2022,
GR 20.1.2022


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
seit Jahren wird davon gesprochen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, zu
verbessern und attraktiver zu machen. Nicht zuletzt mit dem Mobilitätskonzept
2030 wurde beschlossen, neben dem Fußgänger + Radverkehr dem Bus und
Stadtbahnverkehr größere Anteile im städtischen Verkehr zu verschaffen. Wir LINKE
sehen neben den Anforderungen dafür aus dem sich verändernden Klima vor allem
auch die soziale Komponente von Bus + Bahn.
Es ist allerdings ein großes Umdenken erforderlich, um das Ziel eines besseren ÖPNV zu erreichen.

Ganzen Beitrag lesen »

Öffnungszeiten in der Gastronomie

24. Januar 2022  Wohnen

Redebeitrag Konrad Wanner zu verlängerten Öffnungszeiten der
Gastronomie, DS 10/2022, GR 20.1.2022


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die aktuelle, schon fast zwei Jahre andauernde Situation, bedingt durch die
Pandemie, ist ein inzwischen viele Existenzen belastender, oft sogar bedrohender
Dauerzustand geworden. Mit den Gestaltungsrichtlinien für Sondernutzungen wird
seitens der Stadt im Bereich der Gastronomie dagegen gesteuert. Das ist richtig und
wird von der LINKEN unterstützt.
Es gibt einen Punkt, in dem ich allerdings mehr Vorsicht und kein pauschales Vorgehen vorschlage, nämlich bei der Ausweitung der Öffnungszeiten um eine Stunde. Ganzen Beitrag lesen »