Wohnen

DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat bezieht Stellung

25. August 2022  Frieden, Hartz 4, Kindergarten, Pressemitteilungen, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen
Der außergewöhnliche Sommer mit Abenden, die zum Entspannen und Genießen der
vielen (Wein–) Feste oder Open–Air–Veranstaltungen einladen, rückt nach Ansicht der
beiden Stadträte der LINKEN, Konrad Wanner und Erhard Jöst, die durch die
Klimaveränderung und den Krieg verursachte bedrohliche Entwicklung in Hintergrund.
Aber die Zeichen der Zeit kündigen einen heißen Herbst an. Am meisten werden die
explodierenden Energiekosten die Menschen unter Druck setzen. Wenn in der
Stadtverwaltung jetzt an einem Paket für Energiesparmaßnahmen getüftelt wird, dann
fordert Konrad Wanner, der Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, vor allem strategische
Maßnahmen mit einem sozialem Schwerpunkt.

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Leerstand in Böckingen

08. August 2022  Anfragen, Bezirksbeirat, Wohnen

Einerseits keine Wohnungen zu finden, andererseits viel Leerstand.

Unser Bezirksbeirat Fritz-Helmut Stockmar fragt beim Oberbürgermeister nach: Wie wird gegen den hohen Anteil an Leerstand in Böckingen vorgegangen. Ein Thema bei der Minderung der Wohnungsnot.

Hier die Anfrage und die Antwort vom OB:

AnfrageBBR_Leerstand_Stockmar_220210

Antwort_OBM Mergel_Leerstand_220301

„Viele Mieten werden wahrscheinlich steigen“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

08. August 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

Vor der Gemeinderatssitzung hatte sich eine Gruppe zusammengefunden, die eine kleine und stille Demonstration gegen die steigenden Mietpreise veranstaltete. Foto: Brigitte Fritz-Kador

Gemeinderat genehmigt neuen Mietspiegel, der eine Erhöhung von Vergleichsmieten um fast zehn Prozent möglich macht.

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Eigentlich ist der Mietspiegel, der 1974 eingeführt wurde, ein vom Gesetzgeber geschaffenes „Instrument“, um Mieter vor willkürlichen Mieterhöhungen zu schützen, manchmal aber auch ein Lackmustest dafür, wie „sozial“ eine Stadt handelt. Eine gesetzliche Verpflichtung für den Einsatz eines Mietspiegels aber gibt es nicht. Die im Mietspiegel erfasste „ortsübliche Vergleichsmiete“ im frei finanzierten Wohnbau richtet sich an Kriterien aus wie Lage, Ausstattung, Baujahr der Wohnung – und auch nach der Marktsituation. Ganzen Beitrag lesen »

Mietenstopp für HN

30. Juli 2022  Anträge, Wohnen

Die beiden LINKE-Stadträte mit Aktiven vor der Gemeinderatssitzung.

Redebeitrag von Stadtrat Konrad Wanner zum Mietspiegel in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, Heilbronn nimmt seit Jahren vorderste Plätze auf der Tabelle der Mietpreiserhöhungen ein: 67% sind sie laut der immowelt z.B. zwischen 2009
und 2019 gestiegen. Mit dem heute zur Abstimmung anstehenden Mietspiegel 2022 wird eine Erhöhung um weiter 9,5% ermöglicht. Mit Mieterhöhungen von 9,5% wird den Renditejägern ihr Eigentum versilbert. Und das in einer Situation mit einer
Inflation von 7,6% und angesichts eines Winters, in dem die Energiepreise um
ein mehrfaches anzusteigen drohen. Mit dem neuen Mietspiegel würde die
Stadt die Inflation weiter anheizen. Für Menschen mit geringem Einkommen
kommt der finanzielle Boden ins Rutschen. DIE LINKE stellt den Antrag, den Mietspiegel für zwei Jahre auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen. Auf Seite 1 der Drucksache 166/2022 wird der Text in Zeile 1 bis 5 ersetzt durch: „Die Mietspiegeltabelle 2020 gilt bis zum 31.7.2024“. In den vergangenen Jahren wurde auch mit dem städtischen Handlungsprogramm Wohnen der Wohnungsbau angekurbelt. Und es wird kräftig weitergebaut.

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Mieterbund und Linke für Aussetzen von Mieterhöhungen

27. Juli 2022  Anträge, Presseecho, Soziales, Wohnen

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Forderungen des Mieterbund in Heilbronn durch ein sogenanntes Mietenmoratorium die Mietenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre auszusetzen. Es drohen Mieterhöhungen bis zu 9,5%. DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert. Die SPD eine abgemilderte Form. Aber es bewegt sich was im Gemeinderat. Hier der Bericht der Heilbronner Stimme:

Mieterbund Heilbronn läuft Sturm gegen neuen Mietspiegel

Der neue Mietspiegel der Stadt Heilbronn sieht eine Erhöhung aller Werte um fast zehn Prozent vor. Die Vergleichsmieten werden damit der Marktentwicklung angepasst, heißt es in der Vorlage, die am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt wird. Der Mieterbund Heilbronn-Franken äußert Kritik und befürchtet Mieterhöhungen.

26. Juli 2022, 16:50 Uhr  |  Update: 27. Juli 2022, 08:52 Uhr  |  

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Mietenmoratorium für Heilbronn

22. Juli 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat beantragt

ein Mietenmoratorium, also das Einfrieren der Mieten

für 2 Jahre. Keine Mieterhöhungen in der aktuellen Lage!

Der Gemeinderat entscheidet am 27. Juli über einen neuen Mietspiegel. Die Mieten in Heilbronn können dann um 9,5% erhöht werden. 

Die LINKE im Gemeinderat beantragt, den Mietspiegel 2022 für zwei Jahre

auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen.  Ganzen Beitrag lesen »

LINKE beantragt mehr sozialen Wohnungsbau

12. April 2022  Anträge, Wohnen

Anbei eine Rede von Konrad Wanner, die Dr. Erhard Jöst in Vertretung hielt. Mit der Rede wird ein Antrag auf mehr sozialen Wohnungsbau begründet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

mit dem Bebauungsplan 03/031 Oststraße/Karmeliterstraße wird eine alte Baulücke am Rande der Heilbronner Innenstadt geschlossen, was wir LINKE ausdrücklich begrüßen. Die Schaffung von 33 Wohnungen wird dazu beitragen, die Versorgung mit Wohnungen in Heilbronn zu verbessern. Die bisher an diesem Ort ansässigen schwäbischen Hüttenwerke durch gute Wohnungen zu ersetzen, findet die Zustimmung von uns LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Öffnungszeiten in der Gastronomie

24. Januar 2022  Wohnen

Redebeitrag Konrad Wanner zu verlängerten Öffnungszeiten der
Gastronomie, DS 10/2022, GR 20.1.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, die aktuelle, schon fast zwei Jahre andauernde Situation, bedingt durch die
Pandemie, ist ein inzwischen viele Existenzen belastender, oft sogar bedrohender
Dauerzustand geworden. Mit den Gestaltungsrichtlinien für Sondernutzungen wird
seitens der Stadt im Bereich der Gastronomie dagegen gesteuert. Das ist richtig und
wird von der LINKEN unterstützt. Es gibt einen Punkt, in dem ich allerdings mehr Vorsicht und kein pauschales Vorgehen vorschlage, nämlich bei der Ausweitung der Öffnungszeiten um eine Stunde. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE begrüßt sozialen Wohnungsbau am Nonnenbuckel

18. Juni 2021  Allgemein, Reden, Umwelt, Wohnen
Redebeitrag von Konrad Wanner zum Bebauungsplan Nonnenbuckel (DS 149/2021) bei der Gemeinderatssitzung am 17.6.2021:
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
 
DIE LINKE begrüßt das neue Wohngebiet Nonnenbuckel. Besonders die Schaffung von 194 geförderten Wohnungen wird endlich die Lage für Wohnungssuchende verbessern. Solche Maßnahmen sind dringend nötig, fehlen doch seit Jahren ausreichend geförderte Wohnungen in Heilbronn. Ein Wermutstropfen dabei ist, dass die ursprünglich für den Südbahnhof angekündigten 12 geförderten Wohnungen dort nicht gebaut werden. So ist dort ein hochpreisiges Wohnviertel entstanden ohne eine einzige geförderte Wohnung. Die Stadtsiedlung hat sich eine Quote von 30 bis 40 % zum Ziel gesetzt, die nun im Nonnenbuckel mit 39% erfüllt wird, im Südbahnhof sind es aber 0%.

Stadtzeitungsartikel zum Haushalt 21/22

08. April 2021  Kultur, Schule, Stadtzeitung, Umwelt, Verkehr, Wohnen

Konrad Wanner hat in seinem Beitrag zur Stadtzeitung am 24.3.2021 in der gegebenen Kürze die Position der LINKEN zum Heilbronner Haushalt für 2021 und 2022 dargestellt:

Linke Schwerpunkte

Gewerbesteuer: Wir beantragen die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 435 Punkte.

Verkehrswende: Für die Erhöhung des Anteils von Bus-und Stadtbahnverkehr, Radverkehr und Fußgängerverkehr bis 2030 auf 50 % reicht es nicht, von 158 Mio Investitionen bis 2025 nur 3,6 Mio in Radwege, 550000€ in Busspuren und nur wenige Tausend Euro für Fußwege vorzusehen. Wir beantragen: den Umbau der Bottwarbahntrasse in einen Radweg, die Trennung in einen Fuß-und Radweg zwischen Kaffeebucht und Wertwiesenpark, den Bau eines durchgehenden Radweges zwischen der neuen Böckinger Mitte und der Neckartalstraße; mehr Busspuren, kürzere Taktzeiten und ein 365-€-Jahresticket; eine durchgehende Busspur vom SLK über die Straße am Gesundbrunnen und die Römerstraße bis zur Saarlandstraße.

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