Stadtrat Dr. Erhard Jöst hielt bei der Gemeinderatssitzung am 18.3.2021 eine Rede zu einem Antrag der LINKEN gegen die Gebührenerhöhung bei der Ganztagesbetreuung und zur Sprachförderung. Die Rede finden Sie hier:
DS 038 und DS 043, GR-Sitzung am 18.3.2021
Den Antrag hier:
Die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst haben gemeinsam mit den Bezirksbeiräten der LINKEN aus den Stadtteilen Böckingen, Fritz-Helmut Stockmar, Neckargartach, Elleni Triantafillou, und Sontheim, Stefan Mohr-Bender Anträge, Deckungsanträge und Prüfungsanträge gestellt. Hier nachzulesen:
Redebeitrag von Konrad Wanner zum Innenentwicklungsprojekt HN-Nordstadt im Gemeinderat am 21.1.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
das vorgelegte Innenentwicklungskonzept HN-Nordstadt ist ein sehr positiver Ansatz, die im vorgesehenen Gebiet wohnenden Menschen und dem dort tätigen Gewerbe die Wohnsituation und Arbeitsmöglichkeiten zukunftsweisend zu gestalten. Es gibt dort aber neben Wohnen und Arbeiten einen bedeutenden Verkehrsbereich. Die 4-spurige
Neckarsulmer Straße genauso wie den Haltepunkt Sülmer Tor.
Für die LINKE ist es ein wichtiger Punkt, dabei auch Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, Umsteigemöglichkeiten vom außerörtlichen Autoverkehr auf Stadtbahn und Bus mit in die
Planungen einzubeziehen.
Redebeitrag vom Konrad Wanner zum Fahrradparkhaus bei der Gemeinderatsitzung am 21.1.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Hajek, liebe Anwesende,
bei der Diskussion über das Fahrradparkhaus am Bahnhof steht nach Auffassung von uns LINKEN viel zu sehr die sicher sehr unvernünftig gelaufene Kostenfrage im Vordergrund. Hier
hat das Baudezernat mit der Vorgehensweise der häppchenweisen Präsentation der Mehrkosten dem Projekt eher geschadet. Allerdings muss auch klar gesagt werden, dass die Lieferfirma Wöhr und auch die Deutsche Bahn mit ihrer negativen Rolle in die Kritik einbezogen werden müssen.
Das Fahrradparkhaus hat eine zentrale Bedeutung bei der klimaschonenden Mobilitätswende. Es schafft eine gute Möglichkeit für Pendler und Reisende, Radfahren und Bahnfahren zu verknüpfen. Und dabei hat die Konzeption des Radparkhauses einige Vorteile:
Stadtrat Konrad Wanner beteiligt sich an folgender Kampagne:
„Am kommenden Freitag, 22. Januar wird der UN-Atomwaffenvertrag in Kraft treten. Deutschland hat den Vertag bis heute nicht unterzeichnet, leider.
In den vergangenen Jahren protestierten Friedensfreunde immer wieder auf dem Stützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz gegen die lebensgefährliche dort gelagerten Atom-Waffen und forderten deren Abzug. So auch Frau Brigitte Janus aus Nürnberg. Sie und andere wurden deshalb zu hohen Geldstrafen verurteilt. In einem Brief hat Brigitte Janus ihren Protest, die Strafe aber auch einen Aufruf zur Solidarität veröffentlicht und regt an, zum einen Geld zu spenden, zum anderen einen Brief an Frau Kramp-Karrenbauer zu schreiben.
Ganzen Beitrag lesen »
Einsetzung eines Obmanns, Redebeitrag von Stadtrat Dr. Erhard Jöst bei der Gemeinderatssitzung am 21.1.2021 in der Harmonie:
Die Interessen der Betreiber von gastronomischen Einrichtungen, Clubs und Diskotheken zu bündeln und einen Mediator z.B. zum Ausgleich widerstreitender Interessen mit der jeweils angrenzenden Nachbarschaft einzusetzen, ist zu begrüßen. Die Linke unterstützt den von mehreren Parteien eingebrachten Antrag.
Ganzen Beitrag lesen »
Redebeitrag von Konrad Wanner zu Monitor Bauen und Wohnen in der Gemeinderatsitzung am 22.12.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Zuwanderung lässt Heilbronn wachsen, zwischen 2015 und 2019 wuchs die Zahl der Einwohner Heilbronns um 4141 Personen.
In 2019 wurden in Heilbronn 888 Wohnungen fertig gestellt – die große Bautätigkeit zeigt endlich Ergebnisse, es besteht aber immer noch ein Überhang von 784 bis 2019 genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen.
Redebeitrag von Konrad Wanner zum 2. Bauabschnitt Neckarbogen, in der Gemeinderatsitzung am 21.12.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem 2. Bauabschnitt des Neckarbogens werden weitere 28 Grundstücke bebaut und sollen weitere 379 Wohnungen entstehen. Dabei ist es heute, nach dem Auswahlverfahren, interessant, ein halbes Jahr zurück zu schauen. Die Diskussion im Juli ging um die Anzahl von geförderten Wohnungen im Neckarbogen. Um 15, 20 oder wie auch von der LINKEN gefordert 30% Anteil an geförderten Wohnungen ging
die Diskussion. Der Verwaltungsvorschlag von gerade mal 15% kann jetzt nach den vorliegenden Bewerbungen fast verdoppelt werden. Etwa 33% geförderte Wohnungen sind in Aussicht gestellt. Es ist dabei zweierlei wichtig:
Konrad Wanner schreibt in seiner Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung zum Haushalt 2021/2022:
Ab Januar 2021 wird im Heilbronner Gemeinderat der
Doppelhaushalt 2021/2022 erstellt.
Die Schwerpunkte für DIE LINKE sind dabei Investitionen in Kindergärten und Schulen (unter anderem Neckartalschule), die umweltgerechte und sozial orientierte Förderung des ÖPNV (zum Beispiel 365-EuroJahresticket).
Besonders ist uns auch die Erhaltung der kulturellen Einrichtungen und die Förderung gerade der freien Kulturinitiativen ein großes Anliegen. Erst recht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie setzen wir uns für
ein kommunales Wohnungsamt ein, das die geförderten Wohnungen in Heilbronn nach nachvollziehbaren Kriterien vergibt.
Die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst berichten aus der aktuellen Gemeinderatssitzung und fassen ihre Schwerpunkte zusammen.