Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn, hat im Bauausschuss die Anschaffung einer Luftfilteranlage für 1,7 Millionen €uro abgelehnt. Besonders lehnte er ab, dass zur Finanzierung der Anlage 260 000 € eingeplant werden, die aus nicht benötigten Mitteln des ÖPNV übrig sind.
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DIE LINKE hat im Dezember in Bezug auf den Fackelzug der neofaschistischen Gruppe „Herz für Deutschland“ eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. In seiner Antwort hat Oberbürgermeister Mergel erklärt, dass die Stadt eine angemeldete Versammlung „nur dann einschränken oder ganz verbieten kann, wenn …..die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ Weiter wird auf hohe Hürden für ein Verbot von Versammlungen hingewiesen. „Bei der Versammlung am 4.12.2019 stand die Stadt Heilbronn in engem Austausch mit der Polizei“, heißt es weiter in der Stellungnahme des OB. Wir LINKE kritisieren die Absprache zwischen den neofaschistischen Veranstaltern und den städtischen Behörden und der Polizei.
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Der Heilbronner Friedensrat hat eine Gedenkveranstaltung auf der Waldheide organisiert, um an den 35ten Jahrestag des Pershing II-Unglücks zu erinnern. Gut 50 ZuhörerInnen nahmen an der Veranstaltung teil, auf der neben den Friedensratsmitgliedern Marianne Keller und Dr. Erhard Jöst auch der Heilbronner OB Harry Mergel sprach. Wir dokumentieren hier die Rede von Stadtrat Dr. Erhard Jöst und den Artikel der Heilbronner Stimme in dem neben Jöst auch der Stadtrat Konrad Wanner zitiert werden (unter der Rede):
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DIE LINKE hat im Gemeinderat Heilbronn eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, wie viele geförderte Wohnungen im 1. Bauabschnitt des Neckarbogens errichtet wurden.In ihrer Antwort schreibt die Stadtverwaltung, dass bisher 374 Wohnungen erstellt wurden, von denen 38, also 10 % gefördert wurden. In diesen 38 Wohnungen wohnen 90 Bewohnerinnen und Bewohner: 11 Familien/Ehepaare, 18 Alleinstehende, 2 alleinstehende Frauen mit Kind, 2 Lebensgemeinschaften und 5 Wohngemeinschaften. Die Wohnungen sind unterschiedlich groß: 8 Einzimmer-, 13 Zweizimmer-, 4 Dreizimmer-, 9 Vierzimmer-, 2 Fünfzimmerwohnungen sowie je eine 6 und 8 Zimmerwohnung.
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Wenn in den vergangenen Jahren Vertreter der Verwaltung bei öffentlichen Veranstaltungen nach Neckargartach kamen, waren sie stets voller Lob für die Kooperationsbereitschaft und das große Entgegenkommen der Neckargartacher Bürgervertretung. Diese war immer bereit, Probleme zu lösen, es sei nur auf den Bau der Flüchtlingswohnheime verwiesen, es sei daran erinnert, dass mit den Böllinger Höfen ein großes Industriegebiet entstanden ist. Wenn ich aufzählen wollte, was unserem Stadtteil alles aufgeladen wurde, würde das den Zeitrahmen sprengen. Immer wieder wurde von der Stadt versprochen, dass Neckargartach für seine Opfer auch belohnt würde. Aber: Das Gegenteil ist der Fall!
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Beitrag in der Heilbronner Stadtzeitung vom 16.12.2019 von Stadtrat Konrad Wanner.
Im vergangenen Jahr war die BUGA für Heilbronn das beherrschende Ereignis. Visionen wurden an 173 Tagen mit schönen Erlebnissen für viele Heilbronner erlebbar. Im neuen Jahr 2020 werden wieder mehr die Alltagsthemen die Schlagzeilen füllen. Ob weitere Visionen Wirklichkeit werden? Wird es gelingen, die Bahn für die Heilbronner zu mehr als einem medialen Kurzzeiterlebnis a la ICE zu machen? Können Pendler -ob ab Heilbronn oder nach Heilbronn -endlich konkrete Maßnahmen sehen? Zuverlässigkeit und gute Taktung sind dabei genau so wesentlich wie günstige Fahrpreise.
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Es war ein dunkles Kapitel bundesdeutscher Demokratie-Geschichte: der Radikalenerlass im Jahr 1972. Eingeführt von der Regierung um Willy Brandt sollte er sicherstellen, dass keine sogenannten „Verfassungsfeinde“ im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Heißt: Vor allem Mitglieder sozialistischer und linker Gruppierungen – von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen – wurden auf politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. Es gab 11.000 Berufsverbotsverfahren, von denen vor allem Lehrer und Sozialarbeiter betroffen waren. Am Dienstag gab es in Stuttgart zum Gedenken der Opfer des Radikalenerlasses einen Protest vor dem Landtag. Sonst ist auch Erhard Jöst dabei, diesmal aber war der ehemalige Lehrer und jetzige Heilbronner Stadtrat und Kabarettist im SWR Studio Heilbronn, bei Moderatorin Ivonne Schowtka, und berichtete über jahrzehntelange Schikanen.
Hier ist das Interview zu hören mehr
Hier eine Internetseite zu Berufsverboten in Baden-Württemberg mehr
Das Gedenken an den 4. Dezember blieb in der Vergangenheit oft der Stadtverwaltung überlassen, im letzten Jahr versuchten sogar Neonazis das Datum für sich zu vereinnahmen. Am heutigen 4. Dezember gab es auch eine Veranstaltung des Friedensrats in der Ehrenhalle und eine des Netzwerks gegen Rechts Heilbronn gegen eine mögliche Neonazi-Kundgebung. Auf beiden Veranstaltungen sprach Stadtrat Dr. Erhard Jöst zu den Anwesenden und verwies auf die geschichtsbewußte Aufarbeitung der Gruppe Frauen für den Frieden:
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DB und Land Baden Württemberg setzen ein richtiges Zeichen indem sie dieses Jahr aus Klimaschutzgründen auf eine Erhöhung der Fahrpreise verzichten. Das wird zwar nicht ausreichen, um mehr
Leute auf den ÖPNV umsteigen zu lassen, aber immerhin wird es verhindern, dass ein weiterer Schritt in die falsche Richtung unternommen wird. Völlig unverständlich wäre es nach Auffassung der regional und kommunal aktiven Mandatsträger der LINKEN, wenn der HNV seine Fahrpreise trotzdem erhöht.
Stadtrat Konrad Wanner und die Kreisvorstandsmitglieder Jürgen Patzelt und Florian Vollert übergaben der NGG 120 Unterstützungsunterschriften für deren Kampagne zum Erhalt von Knorr in Heilbronn. Wanner begründet seine Unterstützung so:
„Die Firma Knorr ist ein altes Heilbronner Unternehmen, das vielen Hundert Menschen Arbeit bietet. Jahrelang hat das Mangement den Heilbronner Standort ausgeblutet und nicht mehr zukunftsgerecht investiert. Es sind nicht die Beschäftigten, es ist das Management des Unileverkonzerns, das hier tätig werden massiv investieren muß.
Mensch vor Marge ist das richtige Motto. Viel Erfolg. Solidarität hilft siegen.“