Der Heilbronner Stadtrat Konrad Wanner veröffentlicht heute in der Heilbronner Stadtzeitung einen Kommentar, der auf die Beschäftigten bei den SLK-Kliniken eingeht. DIE LINKE im Heilbronner Kreistag unterstützt seine Forderungen ebenfalls und solidarisiert sich mit den Forderungen der Beschäftigten in den Krankhäusern nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Hier der Kommentar:
Ganzen Beitrag lesen »Leserbrief zu “Ihre Meinung?”, Artikel und Kommentar von Tanja Ochs in der HSt vom 6.3.2020
Zu einer objektiven Information gehört es, Befürworter und Gegner zu Wort kommen zu lassen. In Bezug auf die Neuansiedlung der Privatschule im Neckarbogen war die HSt-Berichterstattung bisher aber einseitig. Schon bei dem Artikel, der über die Abstimmung des Gemeinderats zum Verkauf des Geländes erschienen ist, fiel auf, dass die Vertreter aller Parteien zitiert wurden, die der Errichtung der Privatschule zustimmten.
Beitrag von Stadtrat Dr. Erhard Jöst für die Heilbronner Stadtzeitung zu Kunst und Kultur: Lange Zeit wurde Heilbronn als „Stadt der Krämerseelen“ geschmäht. Recht spät kam den Verantwortlichen die Erkenntnis, dass „Kunst und Kultur essentielle Bestandteile unserer Stadtgesellschaft“ sind und „einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Konsens“ leisten. Sicherlich hätte das Kultur-Dezernat keine Agentur mit der Erarbeitung einer Kulturkonzeption beauftragen müssen, um zu dieser Einsicht zu kommen – aber immerhin ist Kultur jetzt Standortfaktor.
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Der Heilbronner Gemeinderat beschloss im
Neckarbogen eine neue Privatschule anzusiedeln. Die Ablehnung von Stadtrat Konrad Wanner und die Enthaltung von Dr. Erhard Jöst haben sie in ihrem Wortbeitrag begründet: “Heilbronn hat seinen Aufschwung in den letzten Jahre auch und gerade deshalb erfahren, weil der Bildungsbereich ausgebaut wurde. Die Experimenta und der Bildungscampus haben die Stadt vorangebracht. Die begrüßenswerte Entwicklung der Schullandschaft hat allerdings einen Pferdefuß, wenn sie in zunehmendem Maße mit einer Privatisierung verbunden ist. Denn eine Demokratie muss ihr öffentlich-rechtliches Schulsystem erhalten.
Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn, hat im Bauausschuss die Anschaffung einer Luftfilteranlage für 1,7 Millionen €uro abgelehnt. Besonders lehnte er ab, dass zur Finanzierung der Anlage 260 000 € eingeplant werden, die aus nicht benötigten Mitteln des ÖPNV übrig sind.
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DIE LINKE hat im Dezember in Bezug auf den Fackelzug der neofaschistischen Gruppe „Herz für Deutschland“ eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. In seiner Antwort hat Oberbürgermeister Mergel erklärt, dass die Stadt eine angemeldete Versammlung „nur dann einschränken oder ganz verbieten kann, wenn …..die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ Weiter wird auf hohe Hürden für ein Verbot von Versammlungen hingewiesen. „Bei der Versammlung am 4.12.2019 stand die Stadt Heilbronn in engem Austausch mit der Polizei“, heißt es weiter in der Stellungnahme des OB. Wir LINKE kritisieren die Absprache zwischen den neofaschistischen Veranstaltern und den städtischen Behörden und der Polizei.
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Der Heilbronner Friedensrat hat eine Gedenkveranstaltung auf der Waldheide organisiert, um an den 35ten Jahrestag des Pershing II-Unglücks zu erinnern. Gut 50 ZuhörerInnen nahmen an der Veranstaltung teil, auf der neben den Friedensratsmitgliedern Marianne Keller und Dr. Erhard Jöst auch der Heilbronner OB Harry Mergel sprach. Wir dokumentieren hier die Rede von Stadtrat Dr. Erhard Jöst und den Artikel der Heilbronner Stimme in dem neben Jöst auch der Stadtrat Konrad Wanner zitiert werden (unter der Rede):
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DIE LINKE hat im Gemeinderat Heilbronn eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, wie viele geförderte Wohnungen im 1. Bauabschnitt des Neckarbogens errichtet wurden.In ihrer Antwort schreibt die Stadtverwaltung, dass bisher 374 Wohnungen erstellt wurden, von denen 38, also 10 % gefördert wurden. In diesen 38 Wohnungen wohnen 90 Bewohnerinnen und Bewohner: 11 Familien/Ehepaare, 18 Alleinstehende, 2 alleinstehende Frauen mit Kind, 2 Lebensgemeinschaften und 5 Wohngemeinschaften. Die Wohnungen sind unterschiedlich groß: 8 Einzimmer-, 13 Zweizimmer-, 4 Dreizimmer-, 9 Vierzimmer-, 2 Fünfzimmerwohnungen sowie je eine 6 und 8 Zimmerwohnung.
Ganzen Beitrag lesen »Wenn in den vergangenen Jahren Vertreter der Verwaltung bei öffentlichen Veranstaltungen nach Neckargartach kamen, waren sie stets voller Lob für die Kooperationsbereitschaft und das große Entgegenkommen der Neckargartacher Bürgervertretung. Diese war immer bereit, Probleme zu lösen, es sei nur auf den Bau der Flüchtlingswohnheime verwiesen, es sei daran erinnert, dass mit den Böllinger Höfen ein großes Industriegebiet entstanden ist. Wenn ich aufzählen wollte, was unserem Stadtteil alles aufgeladen wurde, würde das den Zeitrahmen sprengen. Immer wieder wurde von der Stadt versprochen, dass Neckargartach für seine Opfer auch belohnt würde. Aber: Das Gegenteil ist der Fall!
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Beitrag in der Heilbronner Stadtzeitung vom 16.12.2019 von Stadtrat Konrad Wanner.
Im vergangenen Jahr war die BUGA für Heilbronn das beherrschende Ereignis. Visionen wurden an 173 Tagen mit schönen Erlebnissen für viele Heilbronner erlebbar. Im neuen Jahr 2020 werden wieder mehr die Alltagsthemen die Schlagzeilen füllen. Ob weitere Visionen Wirklichkeit werden? Wird es gelingen, die Bahn für die Heilbronner zu mehr als einem medialen Kurzzeiterlebnis a la ICE zu machen? Können Pendler -ob ab Heilbronn oder nach Heilbronn -endlich konkrete Maßnahmen sehen? Zuverlässigkeit und gute Taktung sind dabei genau so wesentlich wie günstige Fahrpreise.
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