Anfrage wegen Corona-Zuschlägen und kostenfreie Parkplätze für SLK-Beschäftigte

24. Mai 2020  Anfragen
Bundesweite Forderung der Linken.

Konrad Wanner stellte eine mündliche Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 18.5.2020:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine am letzten Montag in der Gemeinderatssitzung gestellte Anfrage möchte ich heute schriftlich nachreichen.
In der SLK-Klinik Löwenstein wird den Pflegenden eine Zulage von 50,00 € pro Schicht bezahlt, bei 20 Schichten sind das im Monat 1000,00 €. Die Zulage wurde als Anerkennung der hohen Belastungen während den besonders belastenden Zeiten in der Hochphase der Corona-Pandemie im März und April d.J. bezahlt.

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Enthaltung zum Sportplatz in Frankenbach

18. Mai 2020  Neckargartach

Redebeitrag von erhard Jöst zum Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Sportanlagen Frankenbach, DS 043/2020 der Gemeinderatssitzung am 18.5.2020.

Zunächst möchte ich Herrn Dr. Böhmer Dank sagen für die Erarbeitung des Bebauungsplans „Sportanlagen Leinbach“. Sie haben diese Arbeit erledigen müssen weil der Gemeinderat auf seiner Sitzung im November 2019 der Vereinbarung zwischen dem SV HN am Leinbach und der Stadt HN zugestimmt hat, der zu Folge das Sportgelände in Ngt aufgegeben und das Sportgelände in Fb ausgebaut werden soll. Wir von der Partei Die Linke haben seinerzeit gegen diese Vorhaben gestimmt und sehen uns bereits jetzt, wo die Planung erst in ihren Anfängen ist, in unserer Entscheidung bestätigt. Und wir sind sicher, dass dieses Vorhaben noch einige negative Überraschungen bringen wird.

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Nein zum Jahresabschluss der Salzwerke

18. Mai 2020  Reden, Salzbergwerk

Südwestdeutsche Salzwerke AG, DS 105/2020 und 105a/2020

Der Salzabbau hat der Stadt Gewinn eingebracht, freilich auch die Aufgabe, diese brisante Arbeit mit der notwendigen Vorsicht und Umsicht zu betreiben. Denn die unterirdischen Stollen bergen auch viele Gefahren, zum Beispiel die, dass es Einbrüche geben kann. Schon allein Senkungen können für die Stadtteile, die über den Salzstollen liegen, problematisch sein und Häuserrisse verursachen. Größte Gefahr: Wassereinbrüche.

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Redebeitrag zur Einführung eines Zentralen Gebäudemanagements (ZGM) der Stadt Heilbronn

18. Mai 2020  Reden, Wohnen

Zur Drucksache 109/2020, Tagesordnung Punkt 5, Gemeinderatssitzung am 18.5.2020 von Konrad Wanner.

Mit der Einführung eines zentralen Gebäudemanagements will die Stadt Heilbronn die Betreuung der Gebäude mit Kindergärten, Schulen und anderen städtischen Einrichtungen optimieren. Die Ziele sind nachvollziehbar, die Pläne allerdings noch in vielerlei Hinsicht unkonkret. Damit wird in der Verwaltung vieles verändert und für viele Beschäftigte wird sich einiges verändern. Die LINKE begrüßt es, daß der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Kollege Reinhart dem Gemeinderat eine Stellungnahme zugesandt hat, vielen Dank dafür. Es wird deutlich, daß es bei der Veränderung des Gebäudemanagements entscheidend darauf ankommt, die Beschäftigten mit einzubinden und deren Interessen nicht zu übergehen.

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Redebeitrag zur Änderung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung

18. Mai 2020  Reden, Wohnen

Drucksache 61/2020 Tagesordnung Punkt 2. GR-Sitzung 18.5.2020 von Konrad Wanner.

Die LINKE ist gegen längere Öffnungszeiten für Gaststätten. Besonders in der Innenstadt gibt es sehr viele Wohnungen, die direkt negativ von einer Ausdehnung der Öffnungszeiten der Gaststätten betroffen wären. Die Nachtruhe wäre um eine Stunde verkürzt, durch nach Hause gehende Besucher würde zusätzlicher Lärm entstehen.

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Unterstützung des städtischen Einzelhandels und der Gastronomie erfordert Verbesserungen im innerstädtischen Verkehrsbereich für Radfahrer

18. Mai 2020  Reden, Verkehr

Redebeitrag zu Drucksache 123/2020, Tagesordnung Punkt 1, Gemeinderatssitzung 18.5.2020 von Konrad Wanner.

Die LINKE im Gemeinderat hat Verständnis für die großen, oft existenzbedrohenden Probleme in der Gastronomie, die durch die Schließungen in den letzten Wochen entstanden sind. Der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren seitens der Stadt kann helfen, die Belastungen zu reduzieren. Als Stadt Heilbronn 200 000 €uro in die Hand zu nehmen, unterstützt die LINKE.

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Haushaltsjahr 2020 und vorläufiger Rechnungsabschluß 2019

06. Mai 2020  Reden

Konrad Wanner spricht auf der Gemeinderatssitzung am 30.4.2020 zum Haushaltsjahr 2020 und vorläufiger Rechnungsabschluß 2019

Die LINKE stimmt dem Vorgehen zu, den Bericht zur aktuellen finanziellen Situation des Haushaltes 2020 zur Kenntnis zu nehmen. Die absehbaren Mindereinnahmen von ca. 40 Mio € in 2020 und von 60 Mio € für 2021 sind Anlaß, die Ausgaben für 2020 in einem Nachtragshaushalt neu zu gewichten und zu beschließen. Die LINKE ist dafür, für 2021 und 2022 jeweils einen einzelnen Jahreshaushalt zu beschließen. Die Entwicklung ist in den nächsten beiden Jahren nicht vorhersehbar und kann deshalb mit einzelnen Jahreshaushalten realistischer berücksichtigt werden.

Für die LINKE stehen beim Haushalt vor allem folgende Schwerpunkte fest:

-Vermeidung sozialer Verelendung

-sozialer Wohnungsbau muß mehr denn je in den Blickpunkt rücken

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Grüße aus Neckargartach

04. Mai 2020  Kultur, Neckargartach

Der Heilbronner Stadtrat Dr. Erhard Jöst hat den “Hausarrest” der Corona-Krise genutzt und ein neues Bild gemalt. Es heißt “Kirche unter Deponie” und zeigt Ansichten von seinem Wohnort Neckargartach. Dieser Heilbronner Stadtteil wird geprägt von dem Salzbergwerk und seinen Giftmülleinlagerungen. Zu ihm gehört auch das Kohlekraftwerk der EnBw, das zusammen mit den Auspuffgasen des hohen Durchgangsverkehrs die Neckargartacher Luft bestimmt. Der “Linsenfamer” (Spitzname für den Neckargartacher) schaut sichtlich verärgert auf diese Belastungen und überlegt, wie er diese wie einst die aus dem Neckar gefischten verdorbenen Linsen nach Heilbronner zurückschicken kann.

LINKE mit 1. Mai-Forderungen

02. Mai 2020  Allgemein

DIE LINKE Heilbronn-Unterland beteiligte sich in ganz verschiedenen Formen am diesjährigen 1. Mai. Neben einer Plakataktion und Teilnahme an Online-Angeboten nahmen auch Mitglieder an realen Mai-Kundgebungen teil.

Der Wunsch den 1. Mai auch in diesen Zeiten zu begehen hat dabei auch ganz konkrete Hintergründe. Gerade in diesem Jahr drohen Auseinandersetzungen zwischen Kapital- und Arbeitseite, wer die Krisenkosten zu bezahlen hat. Bereits jetzt müssen beim Kurzarbeitergeld viele Menschen Lohneinbußen hinnehmen, während diversen Konzernen mit Millionen Euro staatlich unterstützt werden. Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen sind besonders betroffen.

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DIE LINKE fordert Schutzschirm für Kommunen

01. Mai 2020  Allgemein

Die Mandatsträger*innen der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn schließen sich der Forderung nach einem ausreichenden Schutzschirm für Kommunen und Landkreise zur Bewältigung der Corona-Krise an. Sie unterstützen damit die Forderungen des Landkreistags und Gemeindetags in Baden-Württemberg und die weitergehenden Forderungen des Landesverbands der Partei.

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