Redebeitrag Konrad Wanner zu verlängerten Öffnungszeiten der
Gastronomie, DS 10/2022, GR 20.1.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, die aktuelle, schon fast zwei Jahre andauernde Situation, bedingt durch die
Pandemie, ist ein inzwischen viele Existenzen belastender, oft sogar bedrohender
Dauerzustand geworden. Mit den Gestaltungsrichtlinien für Sondernutzungen wird
seitens der Stadt im Bereich der Gastronomie dagegen gesteuert. Das ist richtig und
wird von der LINKEN unterstützt. Es gibt einen Punkt, in dem ich allerdings mehr Vorsicht und kein pauschales Vorgehen vorschlage, nämlich bei der Ausweitung der Öffnungszeiten um eine Stunde. Ganzen Beitrag lesen »
Öffnungszeiten in der Gastronomie
24. Januar 2022
Wohnen
Der 11. Januar 1985 mahnt: Die Atompolitik sofort beenden
12. Januar 2022
Frieden
Die LINKE im Gemeinderat und der Kreisverband der LINKEN Heilbronn fordert am Gedenktag 11. Januar, aus dem Unfall auf der Waldheide Konsequenzen zu ziehen und sowohl die aktuellen Atomraketen aus Deutschland als auch die aktuelle Atompolitik in Deutschland und Europa umgehend zu beenden (Foto: Linke auf der Waldheide während der Bundestagswahl 2021).
Konrad Wanner zur Verschmelzung der Klinik Löwenstein mit der SLK-Klinik
23. Dezember 2021
SLK Klinik
Redebeitrag Konrad Wanner zur Verschmelzung der Klinik Löwenstein
mit der SLK-Klinik, DS 351/2021, GR 20.12.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
in der vorliegenden Drucksache wird kurz beschrieben, welche wechselvollen Jahre
die Klinik Löwenstein seit 2007 hinter sich hat. Die Klinik Löwenstein ist mit ihrer
Kompetenz als Lungenfachklinik ein bedeutender Teil der SLK-Gruppe. Es ist mehr
als nachvollziehbar, dass an Lungenkrankheiten leidende Patienten in der guten Luft
des Schwäbischen Waldes gut versorgt werden können. Wenn nun eine weitere
Änderung in der Organisationsstruktur beschlossen werden soll, um die Kosten zu
minimieren, leuchtet das erst einmal ein. Ganzen Beitrag lesen »
Konrad Wanner zur Fortschreibung des Klimaschutz Masterplanes
23. Dezember 2021
Umwelt
Redebeitrag Konrad Wanner zur Fortschreibung des Klimaschutz
Masterplanes, DS 362/2021, Gemeinderat 20.12.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die LINKE begrüßt die Anpassung des Klimaschutz Masterplanes an das
überarbeitete Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, in dem der Klimaschutz Masterplan
verbessert werden kann. Vor kurzem hat Helmut Stockmar, der Bezirksbeirat
der LINKEN in Böckingen, die Anfrage an die Verwaltung gestellt, warum die
Land- und Forstwirtschaft nicht in den Klimaschutz Masterplan mit einbezogen
ist. Auch mit der Kenntnis der Antwort von Frau Berner vom Feld, Heilbronns
neuer Klimaschutzbeauftragten, möchte ich anregen, noch zwei Punkte in die
Maßnahmen des Masterplans aufzunehmen. Ganzen Beitrag lesen »
„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – Gedenken an den 4. Dezember 1944 und antifaschistischer Protest
06. Dezember 2021
Frieden
Redebeitrag am 4.12.2021 bei der Gegenkundgebung des Netzwerkes gegen Rechts, Wartberg Heilbronn, von Konrad Wanner Liebe Antifaschist*innen, es war am 4.12. vor 77 Jahren, als über 6500 Menschen in Heilbronn im Bombenhagel der Alliierten ums Leben kamen; als die Innenstadt einem Flammeninferno zum Opfer fiel; als der Krieg eine bis heute sichtbare Wunde in der Stadt hinterlassen hat. Mit den Bomben kamen die ganzen Schrecken des Krieges in die Stadt. Mitten im Winter wohnungs – und obdachlos. Kurz vor Weihnachten werden ganze Familien ausgelöscht, Kinder werden zu Waisen und die Innenstadt ein Massengrab. Es gab kein Entkommen: die vielen Keller unter den Häusern der Innenstadt wurden zur Todesfalle, das Feuer in den Gassen saugte den Sauerstoff aus jedem Versteck – die
Menschen erstickten in ihren vermeintlichen Schutzräumen. Aber zur Erinnerung an das Inferno des 4. Dezember 1944 gehört immer, die Jahre davor und den Weg zu dieser Katastrophe ins Gedächtnis zu rufen.
Menschen erstickten in ihren vermeintlichen Schutzräumen. Aber zur Erinnerung an das Inferno des 4. Dezember 1944 gehört immer, die Jahre davor und den Weg zu dieser Katastrophe ins Gedächtnis zu rufen.
Mit der Installation der faschistischen Hitlerregierung am 30.1.1933 begann der staatliche Terror von Anfang an, seine Gegner zu schikanieren, mundtot zu machen und einzusperren. Das fing auch in Heilbronn schon im März 1933 an, als 60 Antifaschisten, darunter der Gewerkschafter und Kommunist Walter Vielhauer, mit Omnibussen
der Fa. Gross in das KZ Heuberg auf der schwäbischen Alb verfrachtet
wurden – weggesperrt ohne jeden Prozess. Viele verbrachten die 12
Jahre der Nazidiktatur in Gefängnissen und Konzentrationslagern.
Walter Vielhauer wurde erst mit der Befreiung des KZ Buchenwald
aus dem Lager geholt. Von Anfang an waren die Nazis darauf bedacht, Kriegsgegner und Antifaschisten wegzusperren, um deren Motto zu unterdrücken: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg“. Die faschistische Hitlerregierung hat die Wirtschaft und die
der Fa. Gross in das KZ Heuberg auf der schwäbischen Alb verfrachtet
wurden – weggesperrt ohne jeden Prozess. Viele verbrachten die 12
Jahre der Nazidiktatur in Gefängnissen und Konzentrationslagern.
Walter Vielhauer wurde erst mit der Befreiung des KZ Buchenwald
aus dem Lager geholt. Von Anfang an waren die Nazis darauf bedacht, Kriegsgegner und Antifaschisten wegzusperren, um deren Motto zu unterdrücken: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg“. Die faschistische Hitlerregierung hat die Wirtschaft und die
Umbau und Neugestaltung der Stadtbibliothek – Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst
16. Oktober 2021
Allgemein
Rede des Stadtrats Dr. Erhard Jöst in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2021:
Sehr geehrter Herr OB,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Tat ist die Kostenerhöhung auch für die Linke ein Ärgernis, und besonders auch der
Umstand, dass der Eigentümer K3 der Kostenaufteilung im Rahmen eines Nachtrags zum
Mietvertrag noch nicht zugestimmt hat. Wir können nicht nachvollziehen, dass es der
Stadtverwaltung bis heute nicht gelungen ist, mit dem Investor eine schriftliche Vereinbarung zustande zu bringen, sodass uns heute eine Drucksache vorgelegt wird, die einige Tücken enthält. Ganzen Beitrag lesen »
Rede von Konrad Wanner zum geplanten Gaskraftwerk
Redebeitrag zur Drucksache 245 Bebauungsplan „Lichtenberger Straße Nordwest“ (Neubau eines Gaskraftwerks und von Fernwärmeerzeugern) im Gemeinderat am 23.9.2021 Konrad Wanner für die Gruppe DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem Bebauungsplan „Lichtenberger Straße Nordwest“ soll eines der Symbole
des Steinkohlezeitalters in Heilbronn überflüssig werden. Es wird ein historischer
Einschnitt, wenn dann einmal die 250m hohen Schornsteine in sich zusammensinken
und ein Haufen Beton übrig bleibt.
Bei der Frage, was kommt danach, bleibt die EnBW aber auf halbem Wege stehen.
Heute wird das Verfahren eröffnet, anstelle der Kohleblöcke ein Gaskraftwerk plus
zusätzliche Fernwärmeerzeuger zu erstellen. Der eigentliche Grund ist der Ausstieg
aus der CO²-erzeugenden Strom- und Wärmeerzeugung. Die vielen Ereignisse
gerade auch in diesem Jahr, welche die Auswirkungen des Klimawandels für die
Menschen immer bedrohlicher werden lassen, zeigen unbestritten, dass gehandelt
werden muss. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, unter anderem die
Erderwärmung auf 1,5° C zu begrenzen, gilt es lokal umzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »
Presserklärung der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn – Halbzeitbilanz
06. September 2021
Pressemitteilungen
Nach Auffassung der Gruppierung DIE LINKE ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Verwaltung dafür zu sorgen, dass nach dem Ende der Sommerferien der Präsenzunterricht an den Schulen wieder aufgenommen werden kann. Deshalb sollten Raumfilteranlagen umgehend überall eingeführt werden, wo sie eine nachweislich sinnvolle Ergänzung im Kampf gegen die Pandemie sind, lautet die Forderung von Dr. Erhard Jöst. Die Geldmittel, die vom Bund bzw. von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden, müssen daher in jedem Fall abgerufen werden. Eingehend beschäftigen sich die Stadträte der LINKEN mit dem Problem, wie man am besten den ruhenden und den Durchgangsverkehr regelt. Eine Patentregelung gibt es nicht, wie man in Neckargartach im Bereich der Hirschstraße feststellen kann. Unter den gegebenen Bedingungen, so die Meinung von Konrad Wanner, ist eine Einbahnstraßen-Regelung die beste Regelung, die allerdings mit den Anwohnern abgesprochen und mit deren Einverständnis durchgeführt werden soll. Ganzen Beitrag lesen »
Park-Leitsystem
Redebeitrag von Konrad Wanner zu den Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung in der Gemeinderatsitzung am 28.7.2021
Die Rede finden Sie hier: Redebeitrag 28.7.2021 zu den Leitlinien Parken Innenstadt
Wanner für günstigeres und erweitertes Flexiticket
Redebeitrag von Konrad Wanner zum Flexiticket (Sachstandsbericht), (DS 138/2021) im Verwaltungsausschuss am 28.6.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Mobilität ist eine Grundbedingung für die persönliche Beteiligung aller
Heilbronner am städtischen Leben – ob zum Besuch der Innenstadt, zum
Einkaufen, ob zur Nutzung des kulturellen Angebotes oder um die Gastronomie
zu besuchen. Oder auch zur Erledigung von Arztbesuchen und
Behördengängen.
Alle reden vom Stadtbus und von der Stadtbahn, vor allem aber die Menschen
mit geringem Einkommen in Heilbronn sind mehr denn je auf die Nutzung des
ÖPNV angewiesen. Hasso Ehinger hat als Stadtrat der LINKEN am 19.4.2012 in
der Stadtzeitung geschrieben: „Alle Menschen haben das Recht auf Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben – so die Begründung des BVG bei seinem Urteil zu
Hartz IV.“ Ganzen Beitrag lesen »