DIE LINKE. Heilbronn

Der Heilbronner Gemeinderat beschloss im
Neckarbogen eine neue Privatschule anzusiedeln. Die Ablehnung von Stadtrat Konrad Wanner und die Enthaltung von Dr. Erhard Jöst haben sie in ihrem Wortbeitrag begründet: “Heilbronn hat seinen Aufschwung in den letzten Jahre auch und gerade deshalb erfahren, weil der Bildungsbereich ausgebaut wurde. Die Experimenta und der Bildungscampus haben die Stadt vorangebracht. Die begrüßenswerte Entwicklung der Schullandschaft hat allerdings einen Pferdefuß, wenn sie in zunehmendem Maße mit einer Privatisierung verbunden ist. Denn eine Demokratie muss ihr öffentlich-rechtliches Schulsystem erhalten.

Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn, hat im Bauausschuss die Anschaffung einer Luftfilteranlage für 1,7 Millionen €uro abgelehnt. Besonders lehnte er ab, dass zur Finanzierung der Anlage 260 000 € eingeplant werden, die aus nicht benötigten Mitteln des ÖPNV übrig sind.

DIE LINKE hat im Dezember in Bezug auf den Fackelzug der neofaschistischen Gruppe „Herz für Deutschland“ eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. In seiner Antwort hat Oberbürgermeister Mergel erklärt, dass die Stadt eine angemeldete Versammlung „nur dann einschränken oder ganz verbieten kann, wenn …..die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ Weiter wird auf hohe Hürden für ein Verbot von Versammlungen hingewiesen. „Bei der Versammlung am 4.12.2019 stand die Stadt Heilbronn in engem Austausch mit der Polizei“, heißt es weiter in der Stellungnahme des OB. Wir LINKE kritisieren die Absprache zwischen den neofaschistischen Veranstaltern und den städtischen Behörden und der Polizei.

Es war ein dunkles Kapitel bundesdeutscher Demokratie-Geschichte: der Radikalenerlass im Jahr 1972. Eingeführt von der Regierung um Willy Brandt sollte er sicherstellen, dass keine sogenannten “Verfassungsfeinde” im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Heißt: Vor allem Mitglieder sozialistischer und linker Gruppierungen – von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen – wurden auf politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. Es gab 11.000 Berufsverbotsverfahren, von denen vor allem Lehrer und Sozialarbeiter betroffen waren. Am Dienstag gab es in Stuttgart zum Gedenken der Opfer des Radikalenerlasses einen Protest vor dem Landtag. Sonst ist auch Erhard Jöst dabei, diesmal aber war der ehemalige Lehrer und jetzige Heilbronner Stadtrat und Kabarettist im SWR Studio Heilbronn, bei Moderatorin Ivonne Schowtka, und berichtete über jahrzehntelange Schikanen.

Hier ist das Interview zu hören mehr

Hier eine Internetseite zu Berufsverboten in Baden-Württemberg mehr

Das Gedenken an den 4. Dezember blieb in der Vergangenheit oft der Stadtverwaltung überlassen, im letzten Jahr versuchten sogar Neonazis das Datum für sich zu vereinnahmen. Am heutigen 4. Dezember gab es auch eine Veranstaltung des Friedensrats in der Ehrenhalle und eine des Netzwerks gegen Rechts Heilbronn gegen eine mögliche Neonazi-Kundgebung. Auf beiden Veranstaltungen sprach Stadtrat Dr. Erhard Jöst zu den Anwesenden und verwies auf die geschichtsbewußte Aufarbeitung der Gruppe Frauen für den Frieden: