Die städtische Tochter Volkswohnung GmbH plant laut Presseveröffentlichungen bis Ende 2018 den Bau von etwa 900 Mietwohnungen, wovon 60 Prozent mietpreisgebunden sein sollen. Laut Angabe der Stadt werden zwischen 2010 und 2020 ingesamt 2.098 Wohnungen der Volkswohnung aus der Mietpreisbindung herausfallen.
Mit dem angekündigten Bauprogramm gleicht die Volkswohnung gerade mal ein Viertel dessen aus, was aus ihrem eigenen Wohnungsbestand bis 2020 aus der Mietpreisbindung herausfällt. Eine Trendwende ist das nicht.
Die Stadt ist hier gefragt: Aber ein städtisches Konzept, wie das Angebot preisgünstiger Mietwohnungen in Karlsruhe in den nächsten Jahren dem Bedarf entsprechend erhöht und finanziert werden kann, ist bisher nicht erkennbar.
Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Teilt die Stadt Karlsruhe die Auffassung, dass mietpreisgebundene Wohnungen einen wesentlichen Bestandteil des Angebots erschwinglicher Mietwohnungen darstellen?
2. Laut Medienberichten will die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren 30 Mio. EURO für den Mietwohnungsbau aufbringen:
a. Über wie viele Jahre soll sich dieses Programm strecken?
b. Welche Zielvorgaben sind damit verbunden?
c. Wie viel ist bisher davon finanziert?
d. Was ist davon bis jetzt umgesetzt?
e. Welche Vorstellungen/Pläne hat die Stadt, den drastischen Schwund an mietpreisgebundenen Wohnungen in Karlsruhe zu stoppen bzw. deren Anteil wieder zu steigern?
3. Wann wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat ein Konzept mit Finanzierungsvorschlag vorlegen, das Angebot an erschwinglichen Miet-wohnungen in Karlsruhe real zu erhöhen?
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
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