„Grundsicherung im Alter ist Altersarmut“, betonen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos. „Ihre Bekämpfung wird Kernaufgabe der Kommunen werden. Die Sozialverbände weisen auf hunderttausende Langzeitarbeitslose hin, die ab Mitte des nächsten Jahrzehnts in die Altersarmut fallen werden.“
Wie sich Altersarmut in Karlsruhe entwickelt hat, will die LINKE in einer Anfrage wissen, weiterhin, welche Probleme die Anschaffung einer neuen Brille, eines neuen Herdes oder Kühlschranks für Bezieher/innen von Grundsicherung im Alter darstellen. Welche Hilfsangebote hat die Stadt, und glaubt die Stadt, dass die Kommunen die sich ankündigende massenhafte Altersarmut auf Dauer schultern können, sind weitere Fragen.
„Diese Altersarmut ist von den letzten Bundesregierungen politisch herbeigeführt worden. Nur ein Umsteuern auf Bundesebene wird sie beseitigen.“
Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:
Thema: Altersarmut und Grundsicherung in Karlsruhe
Anfrage
1.Wie viele ältere Bürger/innen ab 65 Jahren waren vor 10 Jahren in Karlsruhe als in Armut befindlich zu bezeichnen?
- Wie viele davon fielen in die Grundsicherung?
- Wie viele Bürger/innen ab 65 Jahren können heute in Karlsruhe als in Armut befindlich bezeichnet werden?
- Wie viele dieser Bürger/innen beziehen Grundsicherungsleistungen?
a) davon wie viele Frauen, wie viele Männer?
(bitte jeweils in Zahlen und Prozentanteilen/Gesamtbevölkerung)
- Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung die Dunkelziffer von älteren Bürger/innen ein, die grundsicherungsberechtigt sind, dies aber nicht beantragen, weil sie entweder nicht dazu in der Lage sind oder sich davor scheuen?
- Wie hoch liegt derzeit der Satz der Grundsicherung (ohne Miet- und Heizkosten)?
- Wie viele der Bürger/innen in Grundsicherung bekommen in Karlsruhe die Miet- und Heizkosten nicht voll erstattet?
a) aus welchen Gründen?
- Kann man nach Auffassung der Stadtverwaltung davon ausgehen, dass für Bürger/innen in Grundsicherung ein kaputter Herd oder Kühlschrank, eine neue Brille usw. aus dem Einkommen der Grundsicherung nur zu leisten ist, wenn an anderer notwendiger Stelle entsprechend „gespart“ wird, z. B. der Ernährung?
- Die Sozialverbände fordern für Grundsicherungsbezieher/innen die Wiedereinführung von Einmalleistungen – wird das von der Stadt Karlsruhe unterstützt?
10. Welche Hilfsangebote kann die Stadt Karlsruhe älteren Bürger/innen in Grundsicherung derzeit anbieten?
11. Wie viele eigene Haushaltsmittel werden dafür pro Jahr (die letzten 5 Jahre) durchschnittlich aufgewendet?
12. Kann die Stadt Karlsruhe bzw. können die Kommunen auf Dauer nach Ansicht der Stadtverwaltung die v.a. von den Sozialverbänden prognostizierte massenhafte Altersarmut so kompensieren, dass diesen Bürger/innen ein Altern in Würde und angemessener materieller Versorgung gewährleistet ist?
13. Wenn nein, was wäre nach Auffassung der Stadtverwaltung dazu erforderlich?
| Sachverhalt / Begründung: |
Laut Angaben des statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung beziehen müssen, seit deren Einführung 2003 fast verdoppelt. Aufgrund der Rentensenkungen der letzten Jahre und der Zunahme prekärer Beschäftigung vermuten die Sozialverbände, dass ab Mitte des nächsten Jahrzehnts Millionen von Bürgerinnen und Bürgern ab 65 Jahren in die Grundsicherung fallen werden. Hier Armut wenigstens abzudämpfen, wird eine der großen Aufgaben der Kommunen in den nächsten Jahrzehnten werden. Der von der Bundespolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewusst erzeugten Massenarmut kann letztlich nur auf dieser, der Bundesebene, mit einer Politik-Korrektur wirksam begegnet werden.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
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