DIE LINKE im Stadtrat

… während der Freiburger Gemeinderat einstimmig für deren Schutz eintritt

In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 9.12.14 verhinderte eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP, dass sich der Karlsruher Gemeinderat in einer Resolution gegen die Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ausspricht. Stadtrat Niko Fostiropoulos erklärt dazu:

„Damit ignorieren die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und FDP die mehrheitliche Auffassung in der Bürgerschaft. Dort sieht man durchaus mit Sorge, wie den weltweit aufgestellten Konzernen mit neuen Freihandelsabkommen neue Profitmöglichkeiten verschafft werden soll, in dem politische, soziale und ökologische Standards geschleift werden.

Freiburg zeigt, wie es anders geht. Am 9. Dezember 2014 verabschiedete der Freiburger Gemeinderat einstimmig eine Erklärung, in der unter anderem gefordert wird, die kommunale Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen heraus zu nehmen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass auch der Karlsruher Gemeinderat seine, wie wir meinen, Pflicht wahrnimmt und sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der kommunalen Standards ausspricht.“

Im Folgenden der einstimmige Beschluss des Freiburger Gemeinderats

vom 9.12.14:

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat unterstützt gemäß Drucksache G-14/227 nachdrücklich

die Initiative der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag,

Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und des

Verbands kommunaler Unternehmen (VkU)) zu den Verhandlungen über

die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und zu

den weiteren derzeit in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen

(CETA, TiSA).

2. Demgemäß fordert der Gemeinderat die auf europäischer und nationaler Ebene politisch Verantwortlichen dazu auf, die Transparenz der Verhandlungsführung deutlich zu erhöhen und die Belange der Kommunen nachhaltig zu vertreten. Insbesondere fordert der Gemeinderat,

– dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter die öffentliche Wasserver-

und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale

Dienstleistungen sowie die Leistungen im Kulturbereich von allen

Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen

ausgenommen wird,

– dass Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht

mit Auswirkungen auf die kommunale Organisationsfreiheit

nicht hinter dem reformierten europäischen Vergaberecht zurückbleiben,

– dass in den derzeit in der Verhandlung befindlichen Abkommen auf

spezielle Investitionsschutzregelungen verzichtet wird,

– dass die insbesondere hinsichtlich Verbraucher- und Umweltschutz in

der EU einheitlich oder national geltenden Standards keinesfalls mit

einem vorrangigen Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen reduziert

werden dürfen,

– und dass Vertretungen der kommunalen Ebene und der öffentlichen

Dienstleistungen in die bei der EU-Kommission bestehenden Beratergruppen

mit angemessenen Beteiligungsrechten ausgestatten werden.

(http://www.freiburg.de/pb/,Lde/759336.html?QUERYSTRING=Gemeinderat)