Seit dem 24. Februar 2015 finden im ein- bis zweiwöchigen Rhythmus Demonstrationen von einem Zusammenschluss der Gruppierungen“ Pegida“, „Kargida“ und weiteren statt. Beobachtungen zufolge nehmen an diesen Demonstrationen maßgeblich auch Neonazi-Gruppen, Hooligans und andere rechte Gruppierungen und Personen teil. Der Gemeinderat ist jetzt gefordert. Dazu haben wir folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Anfrage
1. Welche Gruppierungen/Personen melden die Pegida/Kargida-Demonstrationen in Karlsruhe an? Hat die Stadtverwaltung Informationen, wonach unter den Anmeldern Gruppierungen oder Personen aus einem rechtsextremen Umfeld sind?
2. Welche Gruppierungen/Personen rufen nach Informationen der Stadtverwaltung außerdem zu den Demonstrationen auf? Sind darunter Personen oder Gruppierungen, die von der Polizei und/oder vom Verfassungsschutz als rechte oder Neonazi-Organisationen eingestuft werden?
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und welche Organisationen aus anderen Städten zur Pegida-/Kargida-Demonstration nach Karlsruhe anreisen? Wie groß ist der Prozentsatz der DemonstrantInnen, die nicht aus dem Karlsruher Stadtgebiet kommen?
4. Sind der Stadtverwaltung die bei den Pegida-/Kargida-Demonstrationen gehaltenen Redebeiträge und die RednerInnen bekannt? Waren bislang Beiträge mit ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Inhalten darunter, wenn ja, welche?
5. Gab es im Rahmen oder in der Folge von Pegida-/Kargida-Demonstrationen Strafanzeigen gegen Personen aus den Reihen der Pegida-/Kargida-Demonstration und wenn ja, weswegen?
6. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es im Zusammenhang mit den Pegida-/Kargida-Demonstrationen Drohungen gegen Kommunal- und andere PolitikerInnen oder gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rassismus engagieren, gegeben hat oder gibt? Wenn ja, welche, und wo/wie sind diese geäußert worden? Hat die Stadt auf solche Drohungen reagiert?
7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Teilnehmer der Pegida-/Kargida-Demonstration beim Zeigen des „Hitlergrußes“ beobachtet worden sind und dass wiederholt ausländerfeindliche Parolen aus der Demonstration zu hören waren?
8. Wie schätzt die Stadtverwaltung die weitere Entwicklung der Karlsruher Pegida-/ Kargida-Aktivitäten ein?
9. Teilt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass eine öffentliche Bekräftigung der vom Karlsruher Gemeinderat 2006 beschlossenen Resolution, wonach Rassisten und Neo-Nazis in Karlsruhe unerwünscht sind, ein wirkungsvolles Signal gegen ausländerfeindliche und Neo-Nazi-Gruppen und ihre Aktivitäten in Karlsruhe sein kann?
Sachverhalt / Begründung:
Seit dem 24. Februar 2015 finden im ein- bis zweiwöchigen Rhythmus Demonstrationen von einem Zusammenschluss der Gruppierungen“ Pegida“, „Kargida“ und weiteren statt. Beobachtungen zufolge nehmen an diesen Demonstrationen maßgeblich auch Neonazi-Gruppen, Hooligans und andere rechte Gruppierungen und Personen teil.
Eine Untersuchung hat gezeigt, dass im Umfeld von Pegida-Demonstrationen die Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen Minderheiten zunimmt. Auch in Karlsruhe wächst die Befürchtung, dass mit der Präsenz von Gruppierungen aus dem Umfeld von Pegida/Kargida ausländerfeindliche Übergriffe oder Angriffe auf Angehörige von Minderheiten stattfinden könnten.
Um der Gefahr von Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen Minderheiten entgegen zu wirken, hatte der Karlsruher Gemeinderat 2006 einstimmig eine Resolution beschlossen, nach der Rassisten und Neo-Nazis in Karlsruhe – in der Stadt des Rechts – unerwünscht sind. Die Resolution endet mit den Worten:
„Wir unterstützen alle friedlichen Aktivitäten, die sich dagegen richten, dass unsere Stadt, auch bekannt als Residenz des Rechts, zum Aufmarschgebiet rassistischer Hetze wird. Und die dazu beitragen, den Willen der Bürger/innen unserer Stadt zum Ausdruck zu bringen: IN KARLSRUHE SIND RASSISTEN, SIND NEO-NAZIS UNERWÜNSCHT.“
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
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