Pegida/Kargida: Anmelder Mitglied der AfD – Reden ausländerfeindlich

28. April 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nicht gerade demokratisch überengagiert sind die Auskünfte des Karlsruher Polizeipräsidiums auf unsere Anfrage zum Pegida/Kargida-Bündnis in Karlsruhe. Man spürt, warum die Verbrecher der NSU jahrelang in Deutschland morden konnten. Die Polizei war nicht ihr Problem. Immerhin meint die Stadtverwaltung zum Schluss, es wäre sinnvoll, wieder einmal deutlich Stellung zu beziehen. – Viele warten schon lange darauf.

STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:

Wie ist das „Pegida“-/“Kargida“ – Bündnis in Karlsruhe und seine Aktivitäten einzuschätzen?


1. Welche Gruppierungen/Personen melden die Pegida/Kargida-Demonstrationen in Karlsruhe an? Hat die Stadtverwaltung Informationen, wonach unter den Anmeldern Gruppierungen oder Personen aus einem rechtsextremen Umfeld sind?

Seit Beginn der ersten Versammlung mit Aufzug Pegida am 24.02.2015 erscheint immer die gleiche Person als Anmelder und Versammlungsleiter. Die Person ist Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland.“ Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor.

2. Welche Gruppierungen/Personen rufen nach Informationen der Stadtverwaltung außerdem zu den Demonstrationen auf? Sind darunter Personen oder Gruppierungen, die von der Polizei und/oder vom Verfassungsschutz als rechte oder neonazistische Organisatio-nen eingestuft werden?

Hierzu liegen beim Polizeipräsidium Karlsruhe keine Erkenntnisse vor.

3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und welche Organisationen aus anderen Städten zur Pegida-/Kargida-Demonstration nach Karlsruhe anreisen? Wie groß ist der Prozentsatz der DemonstrantInnen, die nicht aus dem Karlsruher Stadtgebiet kommen?

Es ist bekannt, dass Angehörige von auswärtigen Hooligan-Szenen an den Demonstrationen teilnehmen. Ebenso sind immer wieder Personen feststellbar, die der rechten Szene zuzuordnen sind und nicht aus Karlsruhe kommen. Es liegen keine Erkenntnisse vor, wie hoch insgesamt die Anzahl der Demonstrationsteilnehmenden ist, die nicht in Karlsruhe wohnen.

4. Sind der Stadtverwaltung die bei den Pegida-/Kargida-Demonstrationen gehaltenen Redebeiträge und die RednerInnen bekannt? Waren bislang Beiträge mit ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Inhalten darunter, wenn ja, welche?

Die Redebeiträge werden sehr genau verfolgt und auf strafrechtlich bedeutsame Inhalte geprüft. Bisher waren die Redebeiträge ohne strafrechtliche Relevanz, wohl aber ausländerfeindlichen Inhalts.

5. Gab es im Rahmen oder in der Folge von Pegida-/Kargida-Demonstrationen Strafanzeigen gegen Personen aus den Reihen der Pegida-/Kargida-Demonstration und wenn ja, weswegen?

Bisher gab es eine Strafanzeige wegen Zeigen des Hitlergrußes gegen eine teilnehmende Person auf Seiten Pegida.

Weitere Anzeigen richteten sich an Teilnehmende der Gegendemonstrationen wegen des Vorwurfs von Gewaltdelikten und Straftaten gegen Polizeibeamte. Zahlen hierzu können derzeit nicht mitgeteilt werden.

6. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es im Zusammenhang mit den Pegida-/Kargida-Demonstrationen Drohungen gegen Kommunal- und andere PolitikerInnen oder gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rassismus engagieren, gegeben hat oder gibt? Wenn ja, welche, und wo/wie sind diese geäußert worden? Hat die Stadt auf solche Drohungen reagiert?

Darüber liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.

7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Teilnehmer der Pegida-/Kargida-Demonstration beim Zeigen des „Hitlergrußes“ beobachtet worden sind und dass wiederholt ausländerfeindliche Parolen aus der Demonstration zu hören waren?

Diesbezüglich wurde bisher gegen eine unbekannte Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ebenso wie die Redebeiträge werden auch die Parolen geprüft.

8. Wie schätzt die Stadtverwaltung die weitere Entwicklung der Karlsruher Pegida-/ Kargida-Aktivitäten ein?

Derzeit gibt es keine Hinweise, dass der Versammlungsanmelder seine bereits angemeldeten Versammlungen nicht auch insgesamt durchführen will. Sicherlich wird ein maßgeblicher Aspekt für den weiteren Verlauf sein, wie sich die Teilnehmerzahlen entwickeln. Sonstige Aussagen zur weiteren Entwicklung können seitens der Stadtverwaltung nicht getroffen werden.

9. Teilt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass eine öffentliche Bekräftigung der vom Karlsruher Gemeinderat 2006 beschlossenen Resolution, wonach Rassisten und Neonazis in Karlsruhe unerwünscht sind, ein wirkungsvolles Signal gegen ausländerfeindliche und Neonazi-Gruppen und ihre Aktivitäten in Karlsruhe sein kann?

Die Stadtverwaltung teilt die Auffassung, dass eine öffentliche Bekräftigung der vom Karlsruher Gemeinderat 2006 beschlossenen Resolution (wie zuletzt anlässlich der Neonazi-Kundgebung im Mai 2013 geschehen) ein wichtiges und sinnvolles Signal gegenüber der Öffentlichkeit sein kann – auch wenn es die ausländerfeindlich und rechtsextrem denkenden und handelnden Menschen selbst kaum zum Umdenken bringen wird.

28.04.15

 


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