Die Stadt Karlsruhe soll sich den bisher 200 TTIP-kritischen Kommunen anschließen

13. Juli 2015  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

„Zu den bisher 200 Kommunen in Deutschland, die sich kritisch bis ablehnend zu TTIP geäußert haben, zählen aus unserer Umgebung Freiburg, Landau, Heilbronn, Heidelberg, Mannheim und Pfinztal. Als weltläufige Stadt sollte sich Karlsruhe in Form einer Gemeinderatsresolution diesen Städten anschließen“, fordern Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.

 

„Der Widerstand wächst. Der DGB hat sich mittlerweile öffentlich positioniert und der DGB-Karlsruhe führt eine vor Ort Kampagne durch. Die Initiative Stop TTIP hat bisher über 2 Mio Unterschriften gesammelt. Auch die klaren Forderungen der kommunalen Spitzenverbände vom Juni 2015 sind ein gutes Zeichen gegen den Ausverkauf der kommunalen Selbstgestaltung durch das TTIP-Freihandelsabkommen. Wir wollen, dass die Stadt Karlsruhe ihr Gewicht in diese Dynamik mit einbringt“, erklären Zürn und Fostiropoulos abschließend.

 

Im Folgenden die entsprechende Anfrage im Wortlaut:

 

Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und Organisationsfreiheit für die Stadt Karlsruhe

 

Anfrage

 

Wie stellt sich die Stadt Karlsruhe zu dem Vorschlag:

 

Die Stadt Karlsruhe schließt sich in Gestalt einer Gemeinderatsresolution den bisher 200 TTIP-kritischen Kommunen (s.u.) in Deutschland an.

 

Sachverhalt / Begründung:

 

 

Eine erste Initiative zu einer kritischen Positionierung der Stadt Karlsruhe zu TTIP fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Seit dieser Zeit hat sich jedoch die Gesamtlage verändert. Durch vielfältigen öffentlichen und medialen Druck sind die Geheimverhandler dieses Abkommens, sind die EU und viele europäische Regierungen, auch und gerade die Bundesregierung, unter Druck gekommen.

 

Unter anderem durch:

 

–       Der DGB hat sich mittlerweile sehr kritisch zu TTIP aufgestellt. Der DGB Karlsruhe hat sich mit einer Aktion, die große Resonanz fand, an die Stadt Karlsruhe und den Gemeinderat gewandt: „Bitte nehmen Sie, liebe Mitglieder des Karlsruher Gemeinderates, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Sorgen ernst und treten Sie zusammen mit uns für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und für die Organisatonsfreiheit der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften ein“

 

–       Die Initiative Stop TTIP hat mittlerweile über 2 Mio Unterschriften gesammelt, die Sammlung läuft weiter

 

–       Mitte Juni 2015 haben die kommunalen Spitzenverbände

 

o   Deutscher Städtetag

o   Deutscher Landkreistag

o   Deutscher Städte- und Gemeindebund

o   Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

 

in einem Positionspapier u.a. deutlich den vollen Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und Organisationsfreiheit gefordert.

 

 

–       Unter den 200 deutschen Kommunen, die kritische Stellungnahmen zu TTIP beschlossen haben, sind auch Freiburg, Landau, Heilbronn, Heidelberg, Mannheim und Pfinztal. Karlsruhe könnte sich hier sehr gut einreihen.

 

Quelle: http://www.attac.de/ttip-in-kommunen/– Stand 09.07.2015

 

 

Die TTIP Verhandlungen sind weiterhin nicht-öffentliche Verhandlungen. Protest und kritische Stellungnahmen gerade aus dem Bereich der Kommunen und ihrer Verbände haben eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Noch ist bei weitem nicht gesichert, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens nicht im wesentlichen Großkonzernen und Großbanken zu Gute kommen wird, auf Kosten sozialer Standards und Demokratie, mit weiterer Verarmung ganzer Schichten in der EU und weiterer Umweltzerstörung. Aus unserer LINKEN Sicht spricht der derzeitige Verhandlungsstand dafür, dass dieses Abkommen nicht zustande kommen darf.

 

Gerade jetzt muss Kritik und Protest weiter aufrechterhalten werden und seinen Weg in die Medien finden. Die Stadt Karlsruhe bzw. der Gemeinderat könnte mit einer klaren Positionierung seine Aufgeklärtheit und Weltläufigkeit unterstreichen und als gewichtige Kommune einen entsprechend gewichtigen Beitrag gegen neoliberalen Freihandel in Europa leisten.

 

 

Unterzeichnet von:

 

Sabine Zürn                                                                                               Niko Fostiropoulos

 

 

 

 

 

 


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*