BNN – Es ist sehr verdienstvoll, dass Verdi zum Thema Haushaltsstabilisierung an die Öffentlichkeit gegangen ist, heißt es in einer Stellungnahme der Linken. „Tatsächlich wird sich zum nächsten Doppelhaushalt entscheiden, ob die Bürger die Zeche dafür zahlen, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich über Jahre Prestigeprojekte gegönnt hat.“
Das städtische Personal dürfe jetzt kein Objekt für unsoziale Sparrunden werden. Was demgegenüber anstehe, so die Linke, sei eine Kurskorrektur, nämlich die städtischen Mittel auf die Bedürfnisse der breiten Bürgerschaft zu konzentrieren: Genügend erschwingliche Mietwohnungen, bedarfsgerechter Ausbau von Kinderbetreuung, Ausbau von Bürger-, Kinder- und Jugendzentren in den Stadtteilen, die Sanierung, Modernisierung und Barrierefreiheit der Schulen und altersgerechtes Wohnen.
Eine jahrelange falsche Ausgabenpolitik mit Einschränkungen in der Daseinsvorsorge für die Bürger zu korrigieren, ist für uns völlig unakzeptabel, kritisiert die Linke.
aus: Badische Neueste Nachrichten, 2.9.2015
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